Mieses Klima im Gemeinderat Klimanotstand – Streit vor Gericht
Der Gemeinderat lehnt eine Abstimmung über die Ausrufung des Klimanotstandes ab. Das passt der Fraktion SÖS/Linke-plus nicht.
Stuttgart - Die Fraktion SÖS/Linke-plus ist am Mittwoch mit ihrem Antrag, Stuttgart solle den Klimanotstand ausrufen, erneut gescheitert. Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU) erläuterte im Ausschuss, der Rat habe vor Wochen nach einer Debatte entschieden, nicht abzustimmen, das Thema könne damit erst in sechs Monaten wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das habe das Regierungspräsidium auf die Beschwerde der Fraktion hin bestätigt.
Fraktionschef Hannes Rockenbauch kündigte an, die Frage vom Verwaltungsgericht klären zu lassen. SÖS/Linke-plus sieht einen Widerspruch darin, dass OB Fritz Kuhn (Grüne) zwar 200 Millionen Euro für ein Klimapaket reserviere, der Verwaltungschef und die Mehrheit des Rates aber die Notstandserklärung beim Klima scheue.
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