Mit der Bürgergenossenschaft Wohnen will der Kreis Ludwigsburg dazu beitragen, dass Menschen bezahlbare vier Wände finden – nicht nur Arme, „sondern auch die Mitte der Gesellschaft“. Wie ist der weitere Fahrplan?
Die SPD im Ludwigsburger Kreistag geht schon mal mit gutem Beispiel voran. „Alle 16 Mitglieder sind bereit, Anteile an der Genossenschaft zu erwerben“, kündigte Thomas Reusch-Frey von der SPD-Fraktion an, nachdem der Sozialdezernent Heiner Pfrommer berichtet hatte, dass es mit der Bürgergenossenschaft Wohnen bald losgehen soll. So wünscht es sich der Kreis: „Dass auch Privatpersonen Genossen werden, die das Anliegen unterstützen“, sagte Landrat Dietmar Allgaier. „Aber natürlich erhoffen wir es uns auch von den Mieterinnen und Mietern.“ Auf eine Rendite ist man nicht in erster Linie aus, sollte aber eine abfallen, hielte man das in der Behörde für ein schönes Bonbon und einen zusätzlichen Anreiz.
Auch wenn es nur ein paar Tropfen auf den heißen Stein sein werden – „wie wollen wir die Versäumnisse und Fehler der letzten Jahre schnell beheben? Und wie viel preisreduzierten Wohnraum haben andere Genossenschaften denn selbst auf den Markt gebracht?“, wollte FDP-Rätin Viola Noack wissen. Jede bezahlbare Wohnung mehr ist eine gute Wohnung, findet die Kreisbehörde. „Und eigene kommunale Wohnbaugesellschaften gibt es nur in Ludwigsburg, Bietigheim-Bissingen, Kornwestheim und Vaihingen.“ Mit anderen Kommunen will der Kreis in der Bürgergenossenschaft deshalb selbst günstigen Wohnraum schaffen – auf Grundstücken oder in Bestandsimmobilien, die von den beteiligten Kommunen in die Genossenschaft eingebracht werden. Zwei Vertreter der öffentlichen Hand werden im Aufsichtsrat sitzen, Risiken – etwa durch Investitionen, Leerstände, Mietausfälle oder Reparaturen – liegen bei der Genossenschaft.
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Auf den eingebrachten Flächen sollen dann ausschließlich bezahlbare Mietwohnungen gebaut und dann dauerhaft – ohne Auslaufen von Bindungsfristen und ohne Gewinnmaximierungsdenken – zur Verfügung stehen. Die jeweilige Kommune soll so lange eine Belegungsrecht haben, wie sie Mitglied in der Genossenschaft bleibt. Mittlerweile haben die Gemeinderäte in Remseck, Affalterbach und Hemmingen den Beitritt zur Genossenschaft beschlossen.
In Schwieberdingen steht der Beitritt diese Woche auf der Tagesordnung. „Das Thema Wohnraumbeschaffung wird uns in den nächsten Jahren deutlich beschäftigen. Ich bin sehr, sehr dankbar über die Grundidee der Bürgergenossenschaft“, bekannte der Schwieberdinger Bürgermeister Nico Lauxmann (CDU), „wir haben große Probleme, die wir nur im interkommunalen Verbund lösen können.“ Weitere Kommunen werden den Beitritt in nächster Zeit thematisieren. Inzwischen ist auch klar, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Ludwigsburg die Geschäfte für die Bürgergenossenschaft Wohnen mitführen wird. Der Kreis könne kein eigenes Personal stellen, und dasjenige der Wohnungsbau Ludwigsburg sei erfahren und kompetent, so Heiner Pfrommer.
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„Wir hoffen sehr, dass auch vom Land Gelder fließen werden“, sagte Werner Nafz von den Freien Wählern. „Die Aussage ,Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen‘ reicht längst nicht mehr.“ Rainer Breimaier (Grüne) forderte: „Der Service und die Dienstleistung für unsere Kommunen muss eine solche Qualität haben, dass sich das als Mehrwert herumspricht und die Kommunen ihre Grundstücke einbringen. Außerdem müssen wir proaktiv auf sie zugehen.“ Die Bürgergenossenschaft solle eine Erfolgsgeschichte werden. „Die Gründung allein“, so Thomas Reusch-Frey, „reicht nicht. Es wird eine riesige Kraftanstrengung nötig sein.“ Sowohl der Sozialausschuss am Freitag als auch der Verwaltungsausschuss am Montag votierten einstimmig für die Gründung.
In den Startlöchern
Die Finanzierung
Der Landkreis Ludwigsburg gibt zur Kapitalausstattung der Bürgergenossenschaft Wohnen 400 000 Euro „verlorenen“, also nicht zurückzuzahlenden Zuschuss. Die beteiligten Kommunen bringen Grundstücke zum Verkehrswert gegen Genossenschaftsanteile ein. Die Stiftung der Kreissparkasse Ludwigsburg überlegt, sich ebenfalls zu beteiligen: Das werde im Verwaltungsrat besprochen, sobald der Kreistagsbeschluss stehe, erklärt eine Pressesprecherin. Geprüft wird, ob es auch vom Land einen Zuschuss gibt, zudem will der Kreis alle möglichen Förderoptionen nutzen. Auch über nutzungsbezogene Pflichtanteile und freiwillige Anteile soll Geld in die Kasse kommen.
Die Gründung
Sofern der Kreistag in seiner Sitzung am 8. April zustimmt, soll die Bürgergenossenschaft Wohnen am 22. April gegründet werden.
