Im Land werden mehrere Maßnahmen zum Mieterschutz nicht umgesetzt. Grün-Schwarz nehme „skandalösen Leerstand“ in Kauf, lautet der Vorwurf.

Stuttgart - Der Stuttgarter Mietervereinsvorsitzende Rolf Gaßmann liegt im Clinch mit der baden-württembergischen Landesregierung, die seiner Ansicht nach zu wenig unternimmt, um Wohnungsleerstand zu bekämpfen und den Mietenanstieg zu bremsen. Er hat nun einen Vorschlag zur Verbesserung des Zweckentfremdungsgesetzes unterbreitet. Zudem fordert er OB Frank Nopper (CDU) auf, bei seiner Parteifreundin, Wohnungsbauministerin Nicole Razavi, zu intervenieren, das Baulandmobilisierungsgesetz umzusetzen. Gaßmann will auch, dass das Land einer Gesetzesinitiative Hamburgs im Bundesrat beitritt, in der gefordert wird, die Kosten für möbliertes Wohnen transparent darzustellen.