Die SWSG-Mieterinitiative hat zu einer stadtweiten Mieterversammlung ins Gewerkschaftshaus geladen. Eines der Hauptthemen: Wie sollte man auf erhöhte Vorauszahlungen reagieren?
Zu große Heizkörper? Umlage von Sanierungskosten? Rohr- und Badprobleme? Bei der stadtweiten Mieterversammlung am Samstag, zu der die Mieterinitiative Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) eingeladen hatte, gab es viele Detailfragen. Die meisten wurden individuell geklärt. Den offiziellen Teil beherrschte das Thema explodierende Energiepreise und Erhöhungen der Heizkostenvorauszahlungen.
Die SWSG hatte in Schreiben an Tausende von Mieterhaushalten im Zuge der Nebenkostenabrechnung für 2021 die Erhöhungen angekündigt. Ihr Argument: Die neuen Vorauszahlungen berücksichtigten eine Preissteigerung des Energiebezugspreises von 60 Prozent, die Erhöhung schütze die Mieterschaft vor zu hohen Nachzahlungen.
SWSG-Mieterinitiative kritisiert pauschale Erhöhungen
„Das ist ein zinsloser Kredit für die Konzerne, die enorme Gewinne erwirtschaften, das hat System“, ärgerte sich eine Teilnehmerin der Versammlung. Als nicht rechtens beurteilten die Vorstände der SWSG-Mieterinitiative Filippo Capezzone, Horst Fleischmann, Heinz Marth und Ursel Beck die pauschalen Erhöhungen: Es werde zum Beispiel nicht berücksichtigt, ob mit Gas, Fernwärme oder Pellets geheizt werde. Zudem habe sich die SWSG zum Teil über das Jahr 2022 hinaus stabile Preise beim Bezug von Gas und Allgemeinstrom gesichert. Sie empfahlen, Einspruch zu erheben, den Aufschlag nicht zu bezahlen – oder lediglich zu ganz geringem Teil. Auch solle man die Nebenkosten durch Belegeinsicht prüfen. „Auf unserer Internetseite ist ein Musterbrief“, so Capezzone.
Im Herbst Aufruf zu Protesten gegen „Profitpreisspirale“
Die SWSG hatte dem Erhöhungsschreiben ein weiteres beigelegt, in dem sie über die Möglichkeit informierte, die Belastung durch die Brutto-Kaltmiete zu prüfen. Wenn diese mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens ausmache, gewähre man für 36 Monate einen freiwilligen Mietzuschuss, um die 30-Prozent-Grenze einzuhalten, heißt es da.
Die Mieter hatten bis Ende Mai Zeit, den Zuschuss zu beantragen und Verdienstbescheinigung oder Werbekosten einzureichen. „Für belastete, berufstätige Menschen war das oft nicht einfach“, so Capezzone. Viele hätten Probleme gehabt, an die Formulare zu kommen, weil nur eine URL abgedruckt gewesen sei und manche keinen PC besäßen. Daher schrieb die Initiative an die SWSG und forderte, auch noch nach Fristende Anträge stellen zu können.
Die Initiative plant zudem, an den von Gewerkschaften und Sozialunternehmen angekündigten Protesten gegen die „Profitpreisspirale“ im Herbst teilzunehmen. „Nur gemeinsam sind wir stark“, so Beck. Sie präsentierte auch eine Resolution, die mit großer Mehrheit angenommen wurde.
Es gibt Alternativen zu Neubauten
So hatte jüngst eine breite Koalition von Forschenden und Praktikern aus Architektur, Wissenschaft und Institutionen von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ein Abrissmoratorium gefordert. Statt neu zu bauen, gelte es, Bauten zu erhalten, sanieren, um- und weiterzubauen. „Wir stehen voll und ganz dahinter“, so Ursel Beck. Sie und ihre Vorstandsmitstreiter wurden wiedergewählt.
Anmerkung der Redaktion: In der ursprünglichen Fassung hieß es, die SWSG habe in Schreiben an Mieter Ende April erhöhte Heizkosten-Vorauszahlungen verlangt. Bei den Schreiben Ende April ging es jedoch um geplante Erhöhungen der Mieten. Die erhöhten Vorauszahlungen kamen in anderen Schreiben zu Nebenkostenabrechnungen zur Sprache.