Mietpreisbremse Baden-Württemberg ist das Schlusslicht

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Die Mietpreisbremse zeigt die Fallstricke des Föderalismus auf. Aber auch, dass das Land die Verordnung im Schneckentempo reformiert, kommentiert Christian Gottschalk.

Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in der Stadt schwer zu finden. Foto: picture alliance/dpa
Bezahlbarer Wohnraum ist vor allem in der Stadt schwer zu finden. Foto: picture alliance/dpa

Stuttgart - Die einen feiern die Mietpreisbremse als Rettungsanker für die Schwachen und Geächteten der Gesellschaft, die anderen sehen in ihr den ersten Schritt auf dem Weg in Richtung Sozialismus. Politisch ist die Mietpreisbremse einer der ganz großen Zankäpfel unserer Zeit. Kaum ein Politiker kann es sich leisten, zu dieser Maßnahme keine Stellung zu beziehen. In Fernsehrunden wird ebenso darüber gestritten wie im Berliner Kabinett. Da ist es schon erstaunlich, dass dieses Instrument im Südwesten bis auf Weiteres keine Anwendung findet. Das merkt allerdings nur, wer die öffentlichen Lobeshymnen im Sinn hat und vor Gericht sein vermeintliches Recht geltend machen will. In Baden-Württemberg geht das nicht.

Benediktbeuren ist einen Schritt weiter

Es sind die Fallstricke des Föderalismus, die hier zuschlagen. Der Bundesgesetzgeber hat seine Arbeit getan, und dafür sogar verfassungsrechtlichen Segen bekommen. Der Landesgesetzgeber hat es hingegen etwas schleifen lassen. Das war nicht nur in Baden-Württemberg der Fall – doch im vermeintlichen Musterländle dauern die Reparaturarbeiten mit Abstand am längsten. In Benediktbeuren, Darmstadt oder Hamburg wird die Miete inzwischen von neuen Verordnungen erfasst – hierzulande wird weiter geprüft. Das Thema habe hohe Priorität, versichert das Wirtschaftsministerium – vom Schlusslicht der Reformbewegung klingt das schon ein wenig absonderlich.

Verfassungsexperten haben Zweifel

Bleibt zu hoffen, dass die neue Verordnung wenigstens den rechtlichen Anforderungen entspricht. Zweifel daran haben Verfassungsexperten bereits im Vorfeld angekündigt. Sie beziehen sich auf Details, die bisher noch von keinem Gericht entschieden wurden. Dies im Vorfeld zu verhindern ist allemal besser, als im Nachhinein wieder ohne gültige Verordnung dazustehen.

christian.gottschalk@stzn.de