Ende 2025 läuft die Mietpreis- und Belegungsbindung aus, die im Jahr 2012 bei einem großen Wohnungshandel vereinbart wurde. Die Stadtverwaltung ist höchst besorgt und will mit dem Land etwas dagegen tun.

Die Wohnungen mit Belegungsbindung und Sozialmieten sind ein wichtiger Teil des Mietwohnungsmarktes in Stuttgart – und nun gibt es Sorgen, dass ein Teil dieses Segments wegbrechen könnte, das notwendig ist, damit auch Geringverdiener in Stuttgart noch bezahlbare Wohnungen haben und damit die Stadt bei Notfällen Wohnraum vermitteln kann.

Die neueste Zitterpartie: Ende des Jahres 2025 wird die spezielle Mietpreis- und Belegungsbindung auslaufen, die im Moment noch für rund 770 Wohnungen der Firma Vonovia gilt. Diese Wohnungen waren Teil eines schlagzeilenträchtigen Immobilienhandels im Jahr 2012. Damals trennte sich die Immobiliengesellschaft der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) auf Geheiß der Europäischen Union aus beihilferechtlichen Überlegungen von rund 21 500 Wohnungen, darunter etwa 4000 in Stuttgart. Danach kam es fast schon zu einem spannenden Drama. Am Ende ging das Portfolio dann nicht an ein Bieterkonsortium mit der Stadt Stuttgart, sondern zu einem 30 Millionen Euro höheren Gebot an eine Bietergemeinschaft um die Patrizia AG (Augsburg) mit ihrer Tochter Süddeutsche Wohnen (Südewo). Der Kaufpreis betrug rund 1,4 Milliarden Euro.

Bangen um Belegungsrechte der Stadt

Doch schon 2015 wechselten 19 800 Wohnungen der Patrizia, darunter viele im Nordbahnhofviertel, an die Deutsche Annington, die bald in Vonovia umfirmierte. Die 770 Wohnungen unterliegen momentan noch einer „erweiterten Sozialcharta“, und die Stadt Stuttgart und das Land als möglicher Zuschussgeber setzen alles daran, dass die in der Charta geregelte Mietpreis- und Belegungsbindung fortbesteht. So hat es Alexander Pazerat, der Leiter der Abteilung Wohnen in der Stadtverwaltung, kürzlich den Stadträten berichtet.

Die Vonovia hat zwar erst im Juni die Notwendigkeit von regelmäßigen Mieterhöhungen wegen der Inflation betont, doch ihr Sprecher Olaf Frei macht Hoffnung, dass es mit der Verlängerung der Sozialcharta klappen könnte. Man könne sich diesbezüglich eine Rahmenvereinbarung mit der Stadt im Sinne eines zukunftsfähigen Konzeptes vorstellen, sagt er. Allerdings: „Das Thema ist noch im Fluss.“ Nach Freis Worten unterliegen insgesamt sogar rund 1050 der 4500 Vonovia-Wohnungen in Stuttgart der Mietpreisbremse und einer Belegungsbindung.

Im Rathaus läuten die Alarmglocken

Wenn Bindungen auslaufen, gehen im Rathaus regelmäßig die Alarmglocken an. Denn Stadt und Land können mit Fördergeldern gar nicht so schnell neue Sozialwohnungsbauten herbeiführen, wie aus der zeitlich befristeten Sozialbindung fallen. Allein bei der Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) laufen bis Ende 2029 rund 2000 Mietpreis- und Belegungsbindungen aus, 2027 weitere 5000 Belegungsrechte auf Basis von Erbbaurechtsverträgen.

Bei ihrer Tochter immerhin kann die Stadt recht gut Belegungsrechte retten, weil es einen kurzen Draht gibt. Ohne die SWSG könne man „den Laden dicht machen“, sagte Pazerat neulich in einer Sitzung über die Bedeutung des städtischen Unternehmens für die Vermittlung von bezahlbaren Wohnungen via Belegungsrechten.

SWSG ist der Rettungsanker für die Stadt

Die SWSG hat 7409 Sozialmietwohnungen im Bestand, und insgesamt kann die Stadt rund 13 000 SWSG-Wohnungen belegen. Die Zahl sämtlicher Sozialwohnungen unterschiedlicher Träger ist in Stuttgart 2021 um 60 Einheiten auf 1434 gestiegen, nachdem sie von 21 889 im Jahr 1992 auf 14 274 im Jahr 2020 gesunken war.