Die Linken setzen auf Technik, um überhöhten Mieten auf die Schliche zu kommen. Die Daten der Mieter werden mit dem Mietspiegel verglichen – und auf Knopfdruck den Behörden gemeldet.
Regieren wollen die Linken in Baden-Württemberg nicht unbedingt. „Soziale Opposition“ nennt Spitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen das, was ihr nach dem 8. März vorschwebt. Bei Umfragen liegt die Partei ziemlich stabil im Bereich von sieben Prozent, Landeschefin Sahra Mirow glaubt, dass es noch mehr werden könnte. Um dies zu schaffen hat die Partei die hohen Mietpreise zu einem ihrer Spitzenthemen erkoren.
Ein Mittel, um dem Einhalt zu gebieten soll die Mietwucher-App sein, die nun für fünf Städte in Baden-Württemberg freigeschaltet worden ist. Und zwar für Stuttgart, Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim und Tübingen – in Freiburg gab es die App – die eigentlich keine App ist sondern webbasiert – bereits. Ebenso wie in mehr als 20 anderen Städten bundesweit.
Man erwarte sich „Klarheit und Bewusstseinsbildung“, sagt Caren Lay, die Mietrechtsexpertin der Linken im Bundestag. Die Daten der Mieter werden von dem Programm mit dem örtlichen Mietspiegel verglichen, dann spuckt die Technik einen Hinweis aus, ob die Mieten überhöht sind oder nicht.
Die Situation in Baden-Württemberg sei auf dem Mietmark desaströs, befinden die drei Politikerinnen, und dass die aktuelle Regierung den Zustand „nicht nur verwaltet, sondern verschlimmert“ hat. So hätten sich allein in Konstanz die Mieten seit 2010 nahezu verdoppelt. Mindestens ebenso schlimm und eng damit zusammen hängend: sowohl die Zahl der Zwangsräumungen als auch die Zahl derer, die sich gar keine Wohnung mehr leisten können, nehmen stetig zu.
Ihre Forderung: Mehr Sozialwohnungen, einen Mietendeckel und die Gesetze befolgen, die es jetzt schon gibt – wobei die App helfen soll. Auch bei den Behörden müsse ein Bewusstseinswandel geschaffen werden, sagen die Linken. 200 000 mal sei die App schon in anderen Städten angewendet worden, 8000 mal seien die Daten an die Behörden weiter gegeben worden. Die Meldung einer vermeintlich überhöhten Miete an die jeweilige Stadt ist nur ein Tastendruck, „die Behörden müssen dann tätig werden“, sagt Caren Ley. Mietpreisüberhöhung sei schließlich schon heute strafbar, und liege vor, wenn die verlangte Miete um 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liege.
Ob die Meldungen durch die so genannte App letztlich zu einer niedrigeren Miete führt, das entzieht sich dem Kenntnisstand der Macher. In Freiburg, wo es die Mietwucher-App seit Dezember 2024 gibt, ist die Erfolgsquote eher bescheiden. 78 Meldungen seien in diesem Jahr über die App eingegangen, nach Angaben der Stadt wurden die Betroffenen angeschrieben und um weitere Informationen gebeten. Das sei notwendig, „weil die App-Meldung nicht alle relevanten Faktoren enthält“, heißt es von der Stadt. Ergänzende Angaben seien dann aber nur von sieben Personen gemacht worden. Darunter sei „kein klarer Fall von Mietüberhöhung oder gar Mietwucher“ gewesen.
