Aus Verärgerung über den Kompromiss zum Doppelpass wollen die Funktionäre der Türkischen Gemeinde beim SPD-Mitgliedervotum gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag stimmen.
Stuttgart - Die erste Freude weicht einer großen Enttäuschung. „Ich habe mir mehr erwartet“, sagt Gökay Sofuoglu. Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg wollte, dass die große Koalition die doppelte Staatsbürgerschaft für alle in Deutschland lebenden Menschen möglich macht. „Was wir jetzt haben, ist eine halbe Sache.“
Union und SPD wollen die Optionspflicht abschaffen. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, müssen sich künftig also nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden. Stattdessen können sie auf Dauer zwei Pässe behalten. Eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften ist aber nicht vorgesehen. Die Eltern- und Großelterngeneration, die beispielsweise in der Türkei geboren wurde und später nach Deutschland gezogen ist, kann die doppelte Staatsbürgerschaft also nicht so einfach bekommen. Die weitaus größte Gruppe der Migranten in Deutschland sind die Türken, diese Regelung bezieht sich aber auch auf alle anderen – etwa Bosnier, Serben, Russen oder Afghanen.
Die erste und zweite Generation geht leer aus
Kritik kommt auch von Kenan Kolat, dem Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde. Die SPD habe ihr Versprechen gebrochen, schimpft er. Die Politiker hätten versichert, es gebe keinen Koalitionsvertrag ohne doppelte Staatsbürgerschaft. „Das ist ein Schlag ins Gesicht jeder Menschen aus der ersten und zweiten Generation, die so viel zum Wohlstand Deutschlands beigetragen haben.“ Kolat glaubt zudem, dass sich die CDU entlarvt habe. Ständig sei in der Vergangenheit angeführt worden, dass durch zwei Pässe gerade bei den Türken Loyalitätskonflikte entstünden. Wieso könne das nun in Zukunft akzeptiert werden, fragt er.
Kolat und Sofuoglu unterstreichen, sie würden durchaus anerkennen, dass sich die CDU beim Doppelpasses weit von ihrer ursprünglichen Position entfernt habe. Die Christdemokraten haben den Doppelpass bisher vehement abgelehnt. „Wir haben sehr intensiv darüber diskutiert. Letztlich haben wir erkannt, dass diese Entscheidung vor allem ein Problem für junge Migranten ist, die hier geboren sind“, erklärt Aygül Özkan. Die ehemalige niedersächsische CDU-Sozialministerin sieht in der Neuregelung den Ausdruck einer Willkommenskultur: „Es ist ein Zeichen der Anerkennung für all diejenigen Migranten, die sehr gut integriert sind und die sich zu Deutschland bekennen.“ Kerim Arpad hält die Regelung aber nicht für den Ausdruck einer neuen Willkommenskultur. Schließlich müssten sich junge Türken auch in den nächsten Jahren für oder gegen die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, sagt der Geschäftsführer des Deutsch-Türkischen Forums in Stuttgart.
Doch auch innerhalb der Gemeinschaft der türkischstämmigen Stuttgarter ist die Meinung darüber nicht einhellig. Ersin Ugursal hält die Diskussion über den Doppelpass generell für überbewertet. „Die Integration der Migranten ist doch unabhängig von der Staatsangehörigkeit“, sagt der CDU-Bezirksbeirat aus Stuttgart-Mitte. „Das läuft im alltäglichen Leben, indem man Respekt und Verständnis für seine Mitmenschen zeigt.“
Auch Gökay Sofuoglu glaubt, dass der Doppelpass nicht das wichtigste Thema bei der Integration sein kann. „Wir sollten mehr über das kommunale Wahlrecht für Migranten und die Erleichterung der Einbürgerung reden“, sagt er. Aber, so fügt er hinzu, die doppelte Staatsbürgerschaft sei ein Thema mit einem sehr hohen Symbolwert. Das wird Konsequenzen haben. Aus Verärgerung wollen die Funktionäre der Türkischen Gemeinden in Deutschland beim SPD-Mitgliedervotum gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag stimmen. Die Vorstandsmitglieder des Verbandes in Bund und Ländern, die SPD-Mitglieder seien, hätten sich zu diesem Schritt entschlossen, sagte der Bundesvorsitzende Kolat in Berlin. Die Sozialdemokraten sollten einen „Denkzettel“ bekommen.