In Baden-Württemberg sind seit 2015 rund eine halbe Million Geflüchtete zugezogen. Wo kommen sie alle unter? Und wo plant die Landesregierung neue Unterkünfte?
Die Migration und ihre Folgen sind Streitthema Nummer eins in der Politik. Das trifft für Wahlen wie an diesem Sonntag in Brandenburg zu, ebenso für Auseinandersetzungen vor Ort, wenn es etwa um neue Unterkünfte geht. Wo kommen die Flüchtlinge, die hier Obhut begehren, alle unter? Wer ist für die Unterbringung zuständig? Wie viele sind in Baden-Württemberg zu versorgen?
Zurzeit hat Baden-Württemberg 11,3 Millionen Einwohner. Unter den Menschen, die hier leben, haben 2,1 Millionen keinen deutschen Pass. Seit 2015 sind 489 117 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg gezogen – das sind mehr Menschen, als in den Städten Mannheim (317 000) und Heidelberg (163 000) wohnen. Allein aus der Ukraine kamen seit Kriegsbeginn 201 306 Flüchtlinge in den Südwesten.
2017 bis 2021 wurden im Jahresdurchschnitt 17 000 Erstanträge auf Asyl in Baden-Württemberg gestellt. 2022 waren es 28 000, im Jahr darauf 39 929, in den ersten acht Monaten dieses Jahres weitere 18 258.
Nach der Statistik des Ausländerzentralregisters beim Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge waren am 31. Juli dieses Jahres insgesamt 154 893 „Geflüchtete“ in Baden-Württemberg gemeldet. Der Begriff „Geflüchtete“ sei aber nicht gesetzlich definiert, so das Ministerium für Justiz und Migration. So würden Personen bezeichnet, die nach positivem Abschluss des Asylverfahrens entsprechende Aufenthaltstitel erhalten hätten, aber auch diejenigen Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Die Zahl enthalte nicht geduldete Migranten, die unter Umständen zu keinem Zeitpunkt einen Asylantrag gestellt haben. Nach Auskunft des Ministeriums lebten Ende Juli 24 256 Personen im Südwesten, die im Besitz einer solchen Duldung sind.
Erste Station für Asylbewerber ist im Regelfall das Ankunftszentrum in Heidelberg. Dort werden sie registriert, erkennungsdienstlich behandelt (Foto und Fingerabdrücke) und ärztlich untersucht auf eventuell übertragbare Krankheiten. Sie können dort einen Asylantrag stellen, über den manchmal auch gleich vor Ort entschieden wird.
Personen, über deren Asylgesuch nicht kurzfristig entschieden werden kann, werden aus Heidelberg in eine Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) verlegt – womit sie auch gleich lernen, wie kompliziert Bürokratendeutsch sein kann. Sie können dort bis zu 18 Monate lang bleiben, Familien mit kleinen Kindern können aber nach sechs Monaten in kleinere Unterkünfte oder Privatwohnungen umziehen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Asylverfahren abgewickelt.
Im Bezirk jedes der vier Regierungspräsidien gibt es eine LEA (Ellwangen, Sigmaringen, Freiburg, Karlsruhe). Dort und in fünf weiteren zentralen Unterkünften, die Erstaufnahmeeinrichtung heißen, gibt es momentan Platz für 6300 Flüchtlinge. Die LEA in Ellwangen mit 1050 Plätzen soll bis Ende kommenden Jahres geschlossen werden. Mittelfristig fehlen dem Land 9000 Plätze zur Erstaufnahme von Flüchtlingen.
Im Anschluss an die Erstaufnahme werden die Flüchtlinge zur vorläufigen Unterbringung an die Landratsämter und Stadtkreise überwiesen. In den Kommunen werden sie in Gemeinschaftsunterkünften oder privaten Quartieren untergebracht. 46 400 leben aktuell in Wohnheimen.
Laut Ministerium für Justiz und Migration waren die Regelkapazitäten in den elf Einrichtungen zur Erstaufnahme Mitte September zu 90 Prozent ausgeschöpft. Die Kapazität in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften beläuft sich auf 65 000 Plätze. Diese Plätze seien im Moment zu 70 Prozent belegt.
Nach Auskunft des Ministeriums für Justiz und Migration werden im Moment Standorte in sechs Kommunen geprüft. Sie befinden sich überwiegend in der Region Stuttgart. Betroffen sind neben der Landeshauptstadt Böblingen, Fellbach und Ludwigsburg sowie Waldkirch und Reutlingen.
In Stuttgart geht es um vier Immobilien, die für eine neue Unterkunft zur Erstaufnahme in Frage kommen: das Areal in Vaihingen, wo der Computerkonzern IBM früher seine Deutschlandzentrale hatte; der Sitz des Statistischen Landesamtes am Erwin-Schöttle-Platz; ein Bürokomplex an der Augsburger Straße in Obertürkheim sowie der Lumicon-Komplex in Weilimdorf. An sämtlichen Standorten sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen, heißt es. Wie lange sie noch dauert, ist laut Ministerium unklar. In Bruchsal plant das Ministerium zudem, Notkapazitäten für 500 Personen einzurichten. Darüber hinaus stünden in der Messehalle Sindelfingen 5700 weitere Plätze für eine notdürftige Unterbringung zur Verfügung. Notkapazitäten könnten zudem in Schwetzingen und Reutlingen voraussichtlich noch 2024 in Betrieb genommen werden.
An so gut wie allen diesen potenziellen Standorten für neue Sammelunterkünfte gibt es Proteste gegen die Pläne des Landes. In Fellbach wehrt sich die Stadt mit Händen und Füßen gegen das Projekt. In Ludwigsburg-Tamm hat sich bereits eine Bürgerinitiative formiert. Eine Ausnahmeregel im Baugesetzbuch ermöglicht, Flüchtlingsunterkünfte auch ohne Einvernehmen mit den örtlichen Kommunen einzurichten.
