Ein neuer Zungenschlag? Ministerpräsident Markus Söder kündigt an, bei Abschiebungen künftig eine bessere Balance zwischen Humanität und Zwang zu suchen.
München - Für die Gewährung von Asyl ist in Deutschland der Bund zuständig; für Abschiebungen sind es die Länder. Wenn also Bayern diesen Freitag nun sein eigenes „Bamf“ gegründet hat, so ist die Zielrichtung klar – und sie war es auch, als Markus Söder, damals noch lange nicht Ministerpräsident, im Januar die Pläne ankündigte: das von ihm so bezeichnete „Bayern-Bamf“ soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer koordinieren und beschleunigen. Schon der Ort der neuen Landesbehörde ist Programm: Während das richtige „Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“, in Nürnberg sitzt, hat Bayern sein neues „Landesamt für Asyl und Rückführungen“ in Manching bei Ingolstadt eingerichtet – in jenem Transitzentrum, das nach CSU-Vorstellungen zum Modell für viele andere „Anker-Zentren“ in Deutschland werden soll.
Bei der Eröffnung am Freitag war durchaus ein neuer Zungenschlag zu vernehmen. Die wahlkämpfende CSU hat gemerkt, dass sie mit ihrem von der AfD abgeschauten Kurs in der Flüchtlingspolitik bei den Wählern keinen Anklang findet – im Gegenteil. Das hat etwa die Großdemonstration vergangenen Sonntag in München bewiesen, mit mindestens fünfmal so vielen Teilnehmern wie erwartet; das zeigt sich auch an zahlreichen kritischen Wortmeldungen innerhalb der Partei selbst.
Mildere Wahlkampftöne
Söder ist nun dabei, den Wahlkampf milder auszurichten. Am künftigen Abschiebe-Zentralort Manching bemühte er sich, die „bayerische Humanität“ stärker in den Vordergrund zu rücken: „Wir sind ein Land, das barmherzig ist“, sagte Söder. Die „Balance“ von Ordnung und Humanität solle „besser“ werden, und dann sprach er in der Tat davon, Bayern werde bei Abschiebungen „alle Ermessensspielräume nutzen“ und damit stärker unterscheiden zwischen Straftätern und denjenigen, die von sich aus aktiv gezeigt hätten, dass sie sich integrieren wollten. Es komme „nicht auf die Quantität der Rückführungen an, sondern auf die Qualität“, sagte Söder.
Das war ein Signal an die christlich orientierte Parteibasis und an viele Handwerksbetriebe draußen im Land, die jungen Flüchtlingen zu einem Job oder zu einem Ausbildungsverhältnis verholfen haben und nun immer wieder protestieren, wenn der Lehrling mit Polizeigewalt aus der Firma gerissen wird. Aber auch wenn Söder von Arbeitserlaubnissen sprach, so gilt es nach Ansicht von Parteikreisen als kaum denkbar, dass die CSU den Schutzsuchenden generell einen Zugang zu Arbeitsmarkt verschaffen könnte: „Das würde ja nur die Anziehungskraft Deutschlands erhöhen“, heißt es.
Task-Force gegen Randalierer
Überhaupt muss sich erst zeigen, ob Söders veränderter Wortwahl nun auch neue Taten folgen. Innenminister Joachim Herrmann jedenfalls, der als „Härtester“ in der Landesregierung gilt, sprach in Manching praktisch nur von Abschiebungen. So kündigte er etwa eine „spezielle Task-Force“ an, um Gewalttäter und Randalierer „so schnell wie möglich“ außer Landes zu bringen. Das neue Landesamt soll laut Herrmann auch Aufgaben übernehmen, für die bisher dem Bund die Fachkompetenz zugebilligt wird: die außenpolitisch und diplomatisch nicht immer leichte Beschaffung von Pass- und Heimreisedokumenten.
In Manching kündigte Herrmann aber auch an, Bayern wolle seine finanziellen Programme zur Förderung einer freiwilligen Rückreise ausbauen; das soll nebenbei die personell und polizei-organisatorisch sehr aufwendigen Zwangsabschiebungen reduzieren.
Das neue Landesamt – von den bayerischen Grünen als „große Söder-Show“ und als „Etikettenschwindel“ kritisiert – startet mit 120 neuen Stellen am 1. August. Gleichzeitig sollen mit Manching noch sechs weitere Erstaufnahme-Einrichtungen offiziell als „Ankerzentren“ betrieben werden. Präsident der neuen Behörde wird Polizeiinspekteur Thomas Hampel. Den eigentlich Vorgesehenen, den Leiter des Sachgebiets Ausländer- und Asylrecht im Bayerischen Innenministerium, Hans Eckhard Sommer, den hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer vor fünf Wochen in der Bamf-Krise abgezogen und ihn zum neuen Leiter der Bundesbehörde gemacht.