In Fragen Migration gilt Berlin in der EU bisher als Bremser für Verschärfungen. Unter Kanzler Merz wird sich das grundlegend ändern, kommentiert Knut Krohn.
„Die Zahlen müssen runter.“ Diese Forderung formuliert Friedrich Merz bei Gesprächen rund um das Thema Migration immer wieder. Das Ziel des Bundeskanzlers ist es, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Im Wahlprogramm von CDU und CSU stand es noch deutlicher, dort ist von einem „faktischen Aufnahmestopp“ in Deutschland die Rede. Mit den verschärften Kontrollen an den Grenzen hat Merz unmittelbar nach seiner Wahl zum Regierungschef ein deutliches Signal gesetzt – damit aber auch viele Nachbarstaaten verärgert. Der Kanzler weiß natürlich, dass es eine Lösung des Migrationsproblems nur auf europäischer Eben geben kann. In Brüssel hat er deutlich gemacht, welchen Weg er dafür gehen will.
Am Rande des EU-Gipfels traf er sich mit einer Gruppe von Hardliner-Staaten, angeführt von Giorgia Meloni. Die italienische Premierministerin fordert schon lange das Aufweichen der geltenden Regeln und ist mit der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten wie Albanien bereits vorgeprescht. Dass Deutschland, das unter der Ampel-Regierung immer als Bremser in Sachen Migration galt, nun offen an Verschärfungen der Vorschriften arbeitet, wird eine deutliche Signalwirkung an die anderen Staaten in Europa haben.
Im kommenden Sommer soll die große Asylrechtsreform der EU in Kraft treten und noch wird an einigen wichtigen Stellschrauben gedreht. Dass es dabei zu Lockerungen der neuen Regelungen kommt, erscheint nach dem Auftritt von Friedrich Merz in Brüssel unwahrscheinlich – ganz im Gegenteil.
