Der FDP-Chef geht deutlich auf die Union zu, die SPD spricht von Panik. Bei der Zukunft der Autoindustrie scheiden sich die Geister.
Für den Chef der Landes-SPD ist es eine Reaktion auf das desaströse Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen, wo die FDP unter ferner Liefen gelandet ist. „Einige bei der FDP sind im Panikmodus“ kommentiert Andreas Stoch die Äußerungen seines Kollegen Hans Ulrich Rülke. Der Fraktionschef der Freien Demokraten im Stuttgarter Landtag hatte tags zuvor gefordert, die FDP müsse auf einer Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze bestehen und notfalls auch die Koalition in Berlin daran platzen lassen. Kein guter Stil und inhaltlich fragwürdig, so die Einschätzung von Andreas Stoch.
Die FDP im Land legte am Donnerstag aber noch einmal nach. „Für mich ist eine Lösung bei den Problemen mit der Migration wichtiger als der Fortbestand der Ampel“, so Rülke im Rahmen der Landespressekonferenz. „Wenn das Problem nicht mit den Grünen zu lösen ist, dann müssen wir es eben ohne die Grünen lösen“. Wie schon der Bundes-Generalsekretär Bijan Djir-Sara streckte Rülke beide Hände gen Union und Friedrich Merz aus. Der habe nun endlich den Schmollwinkel verlassen und betreibe einen richtigen Kurs.
Die Migrationsdebatte ist nach dem Ende der Sommerpause das überlagernde politische Thema, nicht nur im Bund, auch im Südwesten. Die Parteien hatten sich in den vergangenen Tagen zu Klausurtagungen zurück gezogen und präsentieren nun ihre Ergebnisse, SPD und FDP haben am Donnerstag den Anfang gemacht.
Neben Fragen der Bildung und des Wohnungsbaus haben die beiden Oppositionsparteien auch das Wohl und Wehe der Industrie in den Blick genommen, vor allem das der Autohersteller und ihrer Zulieferer. Die Ankündigung von möglichen Werkschließungen bei Volkswagen werden im Land von Mercedes und Porsche mit Sorge vernommen, die Forderungen um gegenzusteuern könnten allerdings unterschiedlicher kaum sein.
Man habe in Neckarsulm mit Vertretern von Audi diskutiert, erklärt Andreas Stoch, und dabei sei eines ganz klar geworden: Den Weg des Verbrenner-Aus dürfe man jetzt nicht mehr verlassen. Die Unternehmen hätten ihre Strategie und ihre Investitionen entsprechend aufgestellt, nun bedeute jeder Zweifel an dem Weg eine erhöhte Unsicherheit und Gefahr für die Produzenten, so Stoch.
Die Forderung von FDP-Chef Rülke: Der Ministerpräsident müsse sich in Brüssel dafür stark machen, dass das geplante Verbrennerverbot vom Jahr 2035 an mit sofortiger Wirkung ausgesetzt werde. Die heimische Industrie müsse vielmehr in ihren Stärken gestärkt werden, dazu zählten Verbrenner. Die seien künftig jedoch mehr mit E-Fuels zu betreiben.
