Zeit für Begrenzung

Der gefährliche Weg übers Meer wird vielen Migranten zum Verhängnis. Foto: epd/Christian Ditsch

Migrationspolitik geht nur europäisch. Sonst verhebt sich Deutschland – mit schlimmen Folgen, kommentiert Reiner Ruf.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. So lautet der erste Satz des Grundgesetzes, das seine Mütter und Väter deshalb nicht Verfassung nannten, weil die Republik, die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, nur ein Provisorium sein sollte. In einer gewissen Spannung dazu steht der Ewigkeitsanspruch, den Artikel 1 des Grundgesetzes erhebt. In seiner Tonalität klingt er so erhaben wie ein Vers von Friedrich Schiller. Der Pathos-Faktor ist hoch. Zugleich bringt er eine schlichte Humanität sanft zum Leuchten. Wenn sich das Gute und das Schöne je begegneten, dann in diesem Satz. Aber ist der Satz auch wahr?

Die Wirklichkeit erleben wir anders. Das gilt schon im Kleinklein des Alltags, den wir hupend, hadernd und hauend als Täter und Opfer zugleich durcheilen. Und das verhält sich in der Politik nicht anders; das Asylrecht ist nur ein besonders bedrückendes Beispiel dafür. Gerade versank im Mittelmeer wieder einer dieser Seelenverkäufer – womöglich Hunderte von Menschen wurden mitgerissen, darunter Kinder. Seelenverkäufer, das sind die löchrigen Halbwracks, auf denen Menschenhändler ihre hoffende Fracht von einem Elend in das nächste befördern, mitunter in den Tod. Menschen verlieren ihr Leben und Europa seine Seele. So sehen es die aufrechten Verteidiger der Humanität.

Kretschmann hat recht

Im Parteienspektrum findet sich diese Sichtweise ausgeprägt bei den Grünen und in Teilen der SPD. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der einen anderen Blick auf das Thema hat, bekommt aus seiner Partei Prügel dafür. Man muss ihn dafür nicht bedauern, aber er hat in der Sache recht. Wenn es schon fraglich ist, ob Europa je einen humanitären und zugleich erfolgreichen, also begrenzenden Umgang mit Asylsuchenden und Armutsmigranten hinbekommt, dann wird dies ohne Europa allein auf nationaler Ebene in keinem Fall gelingen.

Dies führt zu einer anderen Perspektive auf das Thema. Die Umfragen zeigen einmal mehr ein Anwachsen von Wahn, Rassismus und Autoritarismus: alles Plagen, die inmitten der AfD in die Parlamente getragen werden. Das verhielt sich schon in den 1990er-Jahren mit den „Republikanern“ so, und das bewies sich erneut in der Flüchtlingskrise 2015/2016. Entgegen einem in rechtsbürgerlichen Kreisen gepflegten Narrativ hat das „freundliche Gesicht“ (Angela Merkel), das Deutschland auf dem Höhepunkt der Krise zeigte, das Prestige dieses Landes in der Welt vermehrt. Aber nach dem Zugang eines weiteren Flüchtlingsschubs aus der Ukraine deutet auch die aktuelle Allensbach-Erhebung auf eine Erschöpfung hin. Nicht jeder ist ein Rassist, der sagt, jetzt machen wir mal langsamer. Wer realistisch Politik betreibt, der stellt auch das Verhetzungspotenzial in Rechnung, das der Migration innewohnt.

Kontrollverlust wirkt immer delegitimierend

Radikalisierung kann sich aus verschiedenen Quellen speisen. Das klassische Beispiel sind soziale Verwerfungen. In jüngerer Zeit geben Identitätskonflikte jenen Gelegenheit sich aufzuregen, die sich aufregen möchten. Verhandelt werden aber auch politische Fragen im engeren Sinne, bei denen es darum geht, wer das Sagen hat. Anders formuliert: Wer die Kontrolle hat. Kontrollverlust wirkt immer delegitimierend. Da macht der demokratische Staat keine Ausnahme. In Großbritannien siegte der Nationalismus im Zeichen der Parole „Take back control“. Das Wissen darum steckt hinter der Rede von dem „geordneten Verfahren“. Europa muss politisches Asyl garantieren, zugleich aber Armutsmigration begrenzen. Ja, begrenzen. Denn es stehen der innere Friede und die Einheit Europas auf dem Spiel. Und das ist die Voraussetzung, um überhaupt Menschenrechte wirksam zu garantieren.