Migrationspolitik Landes-CDU prüft Grenzabkommen mit der Schweiz

Von Norbert Wallet und  

Während Bundesinnenminister Horst Seehofer damit Zugange ist, Verhandlungen mit Österreich und Italien bezüglich einer gemeinsamen Grenzpolitik aufzunehmen, macht sich in der Südwest-CDU Sorge breit. Sie fürchtet neue Ausweichrouten über die Schweizer Grenze.

CDU-Politiker aus dem Südwesten fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer, über ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln. Foto: dpa
CDU-Politiker aus dem Südwesten fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer, über ein Rücknahmeabkommen zu verhandeln. Foto: dpa

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versucht in schwierigen Verhandlungen mit Österreich und Italien sein Konzept der „Transferzentren“ gängig zu machen und zügige Rückführungen zu ermöglichen. Das Konzept dieser Transferzentren ist aber nur für die österreichisch-deutsche Grenze vorgesehen.

Unionspolitiker aus dem Südwesten lenken den Blick auf die schweizerisch-deutsche Grenze. „Wenn mit Partnern wie Österreich und Italien Maßnahmen umgesetzt werden, nicht aber mit der Schweiz, droht eine Verlagerung auf eine andere Route, von der verstärkt Baden-Württemberg betroffen wäre“, sagte Andreas Jung, der Chef der Südwest-Landesgruppe der Bundestagfraktion, unserer Zeitung. Er habe deshalb sein Anliegen Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) vorgetragen, der zugesagt habe, es weiter zu verfolgen.

Seehofers Reise sollte „über Bern führen“

Stephan Harbarth (Heidelberg), der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, sagte: „Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten schauen seit langer Zeit sehr aufmerksam auf die Schweizer Grenze. Wir werden genau beobachten, ob es nun zu Ausweichbewegungen kommt.“ Sollte das der Fall sein, stelle sich die Frage, „warum wir nicht auch an der Schweizer Grenze kontrollieren“. Harbarth: „Eine nationale Lösung für Bayern allein macht keinen Sinn.“ Seehofers Reise sollte deshalb „auch über Bern führen“. Deutschland habe im Vorjahr rund 3000 Übernahmeersuchen an die Schweiz gerichtet. Das heiße, dass eine beachtliche Zahl von Asylsuchenden, die nach Deutschland kamen, zuvor einen Antrag in der Schweiz gestellt hätten. „Wir haben deshalb ein hohes Interesse daran, auch mit unserem direkten Nachbarn ein Abkommen auszuhandeln, das die Dublinverfahren schneller und zuverlässiger macht.“

Freizügigkeit soll erhalten werden

Im aktuellen Newsletter der Landesgruppe fordert Jung Seehofer ebenfalls auf, nach Bern zu reisen. „Der Weg von Italien führt entweder über Österreich nach Bayern oder über die Schweiz nach Baden-Württemberg“, schreibt Jung. „Da das so ist, müssen wir über beide Routen sprechen und Regelungen finden – in Abstimmung mit den jeweiligen Nachbarn. Deshalb sollte Horst Seehofer jetzt als nächstes nach Bern reisen.“ Jung plädierte an den baden-württembergischen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich für „ein intelligentes Grenzmanagement, das die europäischen Errungenschaften der Freizügigkeit und des Binnenmarkts erhält, aber gleichzeitig den Grenzschutz verstärkt.“

Auch der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl stellte sich hinter die Forderungen. „Die Bundesregierung muss nicht nur mit Österreich, sondern mit allen relevanten Staaten Gespräche über zwischenstaatliche Abkommen führen“, mahnte er.