Tübingens OB und der bayerische Landrat Marco Scherf fordern eine neue Flüchtlingspolitik – und machen Vorschläge. Die sind nicht nur zum Gefallen der eigenen Partei.
Boris Palmer und Marco Scherf sind so etwas wie Brüder im Geiste. Beides Lokalpolitiker mit Leib und Seele, beide mit zum Teil unorthodoxen Ideen, beide mit der Erfahrung, ihre Vorstellungen prominent in Fernsehtalkshows zu verbreiten. Und beide mit Problemen gegenüber ihrer Partei, den Grünen. Palmer, der Oberbürgermeister von Tübingen, lässt seine Mitgliedschaft noch bis zum Jahresende ruhen. Scherf, der Landrat aus dem unterfränkischen Kreis Miltenberg, sah sich nach seinem letzten Auftritt bei Markus Lanz mit der Forderung konfrontiert, die Grünen zu verlassen.
Nun haben sich Palmer und Scherf zusammengeschlossen, um auf einen Missstand aufmerksam zu machen, der ihrer Ansicht nach keinen Aufschub mehr duldet. Die Zahl der Flüchtlinge sei für die Kommunen nicht mehr zu handhaben. Das sagen landauf, landab viele, die in Städten und Gemeinden in der Verantwortung stehen. Die beiden Grünen-Politiker sagen es jetzt auch in einem Schreiben an den SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, das unserer Redaktion vorliegt. Viele der Vorschläge, die sie darin machen, werden der eigenen Partei absehbar schwer im Magen liegen.
So sollten Flüchtlinge, die nicht schutzbedürftig sind, gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, fordern die beiden Kommunalpolitiker. Die Menschen sollten in den Einrichtungen von Bund und Ländern bleiben – auch wenn Bund und Länder dann kräftig investieren müssten. Schließlich, so die Begründung, könnten die Kommunen nicht alle Probleme lösen, auf deren Entstehung sie keinen Einfluss hätten. Die Migrationspolitik müsse auf neue Füße gestellt werden, so der Anspruch. Und: „Wir wollen nicht nur sagen, dass der Bund und die Europäische Union neue Strukturen schaffen müssen“, sagt Marco Scherf gegenüber unserer Zeitung. Daher habe man zahlreiche, konkrete eigene Ideen gleich beigefügt.
Beispiel Wohnen. Von 1500 geförderten Wohnungen in Tübingen seien derzeit 450 an Flüchtlinge vermietet, das schaffe Unmut, so die Analyse. Wohl formuliert heißt es: „Die vorrangige Unterbringung der Geflüchteten hat damit bereits eine kritische Größe erreicht“. Den Familiennachzug von Menschen mit einem Aufenthaltstitel wollen die beiden daher erschweren – und an den Nachweis von geeignetem Wohnraum koppeln. Von der eigenen Partei fordert Marco Scherf eine „offene Debattenkultur“ und weiß Palmer dabei auf seiner Seite.
Wobei die Kommunalpolitiker nicht den potenziellen Streit mit der eigenen Partei in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken wollen, sondern die Dringlichkeit ihres Anliegens: „Es ist unser Wunsch, dass man auf die Inhalte der Vorschläge achtet und darüber diskutiert“, sagt Marco Scherf. Boris Palmer selbst hält sich mit öffentlichen Äußerungen bedeckt. Die Kommunikation in der Sache übernehme „der Kollege Landrat“, lässt Palmer auf Anfrage ausrichten.
In der Sache haben die beiden Kommunalpolitiker noch eine Reihe weiterer Vorschläge. Weil – vermutlich nicht nur – in Tübingen die Zahl der betreuten Flüchtlingskinder ziemlich gleich groß sei wie die Zahl der fehlenden Betreuungsplätze, schlagen die beiden Kommunalpolitiker vor, den gesetzlichen Anspruch auf einen Kitaplatz „für Kinder mit Fluchthintergrund“ auszusetzen – und zwar „für maximal ein Jahr“. In Sachen medizinischer Versorgung diagnostizieren sie einen immer größeren Notstand bei den Hausärzten. Die Therapie: In Kooperation mit bestehenden Hausarztpraxen sollten Ärzte „unter direkter Anerkennung ihrer Qualifikation“ eine „eingeschränkte Verschreibungs- und Behandlungskompetenz“ erhalten.
Dass es mutmaßlich viele Gesetze in Deutschland gibt, die gegen solche Vorschläge sprechen, räumt Marco Scherf auf Nachfrage ein. „Wir haben eine zum Teil absurde Bürokratie“, so der Landrat. Wann, wenn nicht in solchen Krisensituationen könne man daran etwas ändern? Ein direkter Datentransfer zwischen verschiedenen Behörden gehört daher ebenfalls zum Vorschlagspaket – und eine „drastische Vereinfachung des Aufenthaltsrechts“, insbesondere dann, wenn ein Arbeitsvertrag vorliege.
Ihren Brief an den Bundeskanzler haben die beiden Kommunalpolitiker mit dem Datum vom 14. März versehen, rechtzeitig, bevor es kurz vor Ostern zum zweiten Flüchtlingsgipfel mit Innenministerin Nancy Faser kommen soll. Die Ergebnisse des ersten Zusammentreffens im Februar seien „bescheiden“ gewesen, formulieren Palmer und Scherf. Jetzt müsse mehr geschehen: „Uns läuft die Zeit davon.“
