Die Waffenmesse ITEC soll zum ersten Mal in Stuttgart stattfinden – doch die umstrittene Schau stößt auf viel Protest. Die Regierung in Stuttgart zeigt sich davon unbeeindruckt.
Stuttgart - Die grün-schwarze Landesregierung hat die Ausrichtung der Internationalen Militär- und Waffentechnikmesse ITEC in Stuttgart gegen Kritik verteidigt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte am Mittwoch im Landtag in Stuttgart, die ITEC widerspreche nicht den Grundsätzen, die sich die Landesregierung als Miteigentümerin der Messe gesetzt habe. Es würden keine Waffen ausgestellt, sondern Trainings- und Simulationssoftware, etwa für Feuerwehr, Polizei und Militär, gezeigt. Zudem sei die Entscheidung für die ITEC allein Sache der Geschäftsführung der Messe Stuttgart GmbH gewesen.
Plattform für die internationale Waffenindustrie.
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind Gesellschafter der Messe Stuttgart GmbH. Unter anderem hatte der württembergische Landesbischof Frank Otfried das Land und die Stadt aufgefordert, die Messe künftig nicht für die ITEC und andere Rüstungs- und Waffenmessen zur Verfügung zu stellen. Der SPD-Politiker Rainer Hinderer sagte, bei der vergangenen ITEC im Jahr 2014 in Köln seien 110 Rüstungsunternehmen vertreten gewesen. Die ITEC biete eine Plattform für die internationale Waffenindustrie.
Auch der Grünen-Politiker Hermino Katzenstein sieht das Land in der Pflicht, im Aufsichtsrat der Messe darauf zu drängen, dass so eine Messe nicht in Stuttgart stattfindet. Das Land habe sich den Nachhaltigkeitszielen der UN verpflichtet - dazu zähle auch die Förderung von Frieden in den Gesellschaften, sagte Katzenstein.