Milliarden an Steuermitteln für Kohleausstieg Kohleregionen hoffen auf neue Gründerzeit

Von Thorsten Knuf 

Wegen des Kohleausstiegs wird der Bund viele Milliarden Euro in den Strukturwandel stecken und als Entschädigung an Kraftwerksbetreiber zahlen. Die Wirtschaft erwartet steigende Strompreise.

Das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt Foto: dpa/Martin Schutt
Das Kohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt Foto: dpa/Martin Schutt

Berlin - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem „historischen Durchbruch“. In einer ersten Phase sollen bis Ende 2022 acht Meiler des RWE-Konzerns im Rheinischen Revier westlich von Köln stillgelegt werden. In einer zweiten Phase gehen bis Ende 2029 elf weitere Meiler vom Netz. Darunter sind einige in der Lausitz (Brandenburg und Sachsen), die vom Unternehmen Leag betrieben werden.

Wie geht es danach weiter?

In der dritten Phase zwischen Ende 2034 und Ende 2038 werden dann alle verbliebenen Anlagen im Rheinland, in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier stillgelegt – darunter der Block S des Kraftwerks Lippendorf bei Leipzig, der der EnBW gehört. Grundsätzlich gilt, dass moderne Meiler länger am Netz bleiben können als alte, schmutzige Anlagen. 2026 und 2029 wird überprüft, ob die verbliebenen Stilllegungen eventuell um drei Jahre vorgezogen werden können. In diesem Fall wäre bereits 2035 Schluss mit der Kohleverstromung. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Donnerstag, sie sei zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

Wie viel Geld bekommen die Kraftwerksbetreiber?

Der Konzern RWE erhält in den nächsten 15 Jahren 2,6 Milliarden Euro für seine Braunkohlekraftwerke in Westdeutschland. Die tschechische EPH-Gruppe, zu der neben der Leag der Braunkohleförderer Mibrag gehört, erhält im selben Zeitraum 1,75 Milliarden Euro für die Meiler im Osten. Für die Anlagen, die in der dritten Phase in den 2030er Jahren vom Netz gehen, werden keine Entschädigungen gezahlt. Der Staat will auch den Strukturwandel in den Braunkohleregionen fördern. Dazu sollen insgesamt 40 Milliarden Euro fließen, zum Beispiel für den Bau neuer Verkehrsverbindungen. Für die Stabilisierung des Arbeitsmarkts sind weitere knapp fünf Milliarden Euro eingeplant. Insgesamt arbeiten in der Braunkohle noch rund 20 000 Menschen. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hofft mit der Einigung auf eine neue Gründerzeit im Freistaat: „Wir haben die Chance, Dinge zu tun, die bisher nicht möglich sind.“ Man dürfe aber „nicht klein“ denken bei dem bevorstehenden Strukturwandel.

Was ist mit den Steinkohlekraftwerken?

Auch sie sollen bis 2038 nach und nach abgeschaltet werden, aber nach einem anderen Verfahren, das im Prinzip seit Monaten feststeht. Geplant ist eine Art Auktion: Betreiber von Steinkohlekraftwerken können im Rahmen einer Ausschreibung darlegen, gegen welche Entschädigung sie ihre Anlagen früher stilllegen würden. Der Bund wählt dann die Meiler aus, die eine hohe CO2-Einsparung zu günstigen Preisen versprechen und die für ein stabiles Stromnetz entbehrlich sind.

Was wird aus dem Hambacher Forst?

Um das Waldstück im Rheinischen Re­vier gab es in den letzten Jahren heftige, zum Teil gewaltsame Auseinandersetzun­gen zwischen Kohlegegnern, der Polizei und dem RWE-Konzern. Nun soll der Hambacher Forst erhalten bleiben, der angrenzende Tagebau Garzweiler bleibt aber in Betrieb. Damit wird es auch zu weiteren Umsiedlungen kommen. Streit gab es bis zuletzt auch ums Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Es soll noch ans Netz – obwohl der Kohleausstieg eigentlich beschlossene Sache ist.

Wie wird Deutschland künftig seinen Strombedarf decken?

Vor allem aus Ökostrom. Das ist zumindest der Plan. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erhöhen. Um das zu erreichen, ist eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant. Es geht um die Mindestabstände von Windrädern zu Siedlungen und um den Wegfall des Deckels beim Ausbau der Fotovoltaik.

Wie bewerten Opposition und Wirtschaft den Kompromiss?

Der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler sagte, die Vereinbarung bringe nur Verlierer hervor. Die Bundesregierung verschwende Milliarden für Steuergeschenke, statt auf den Handel mit Emissionszertifikaten zu setzen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und sein Stellvertreter Oliver Krischer erklärten, die Abschaltung der meisten Kraftwerke komme viel zu spät. Industriepräsident Dieter Kempf warnte vor weiter steigenden Strompreisen und vor Risiken für die Versorgungssicherheit.