Die SPD-Genossen wollen nicht mehr nur über Restriktionen reden, sondern auch über Kosten der Integration für Flüchtlinge in Deutschland.
Berlin - Wolfgang Schäuble (CDU) ist bei der SPD in den kommenden Monaten ein überaus gefragter Mann. Das hat freilich weniger mit Sympathie zu tun als vielmehr mit seinem Amt. Als Finanzminister ist es seine Aufgabe, über die Einnahmen und Ausgaben der Staates zu wachen. Deshalb hat die SPD Gesprächsbedarf bei Schäuble angemeldet.
Denn Schäuble soll Geld lockermachen. Viel Geld. Die SPD hält es für zwingend geboten, dass für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive weitere Milliarden aufgewendet werden. In einem Beschlussvorschlag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen für die Bundesratssitzung an diesem Freitag führen die sozialdemokratisch regierten Länder auf, was alles auf Kosten des Bundes zu tun sei. So soll Schäuble aus dem Bundeshaushalt mehr Geld für den Kitaausbau, zusätzliche Lehrkräfte, Sozialarbeiter, zusätzliche Studienplätze, Arbeitsmarktprogramme, Sprach- und Orientierungskurse sowie den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
Außerdem würden die Kosten für die Unterbringung „das von den Gemeinden Leistbare“ noch immer übersteigen. Der Bund solle sich deshalb „deutlich stärker als bisher“ an den Kosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende beteiligen. Auch der Personalaufwuchs, der bei Polizei und Justiz erfolgen müsse, erfordere eine finanzielle Beteiligung des Bundes. Die SPD fordert unter anderem 9000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern.
Mehrere Milliarden Kosten jährlich
Zuwanderung dürfe nicht, wie bei den „Gastarbeitern“ der Wirtschaftswunderzeit, als vorübergehender Aufenthalt verstanden werden, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Notwendig sei deshalb ein „klares Signal für Sicherheit und Zusammenhalt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor einem Treffen aller Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung am Donnerstagabend. Der Staat müsse alles unternehmen, damit Einheimische wie Flüchtlinge „sicher, aber auch sozial sicher in Deutschland leben können“. Die Kosten bezifferte Dreyer auf mehrere Milliarden Euro. Bereits im Dezember hatte Dreyer gemeinsam mit mehreren Bundesministerinnen ähnliche Vorschläge vorgestellt. Damals war von einem jährlichen Mehrbedarf von fünf Milliarden Euro die Rede.
Schäuble reagiert auf solche Vorschläge bislang äußerst reserviert. Erst in dieser Woche sagte er der Stuttgarter Zeitung mit Blick auf mögliche weitere Forderungen: „Ich kann doch nicht alle vier Wochen einen neuen Etat aufstellen.“ Hintergrund seiner Äußerungen ist der Umstand, dass der Bund für 2016 erst im November im Bundeshaushalt zusätzlich über acht Milliarden Euro den Ländern bereitstellt, damit diese die Städte und Gemeinden entlasten. Damals schätzte Schäuble, dass dies etwa 40 Prozent der Gesamtkosten von rund 20 Milliarden Euro entspreche.
Sorge vor einer Spaltung der Gesellschaft
Die SPD argumentiert, dass Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, aber auch in den Wohnungsbau oder bei Polizei und Justiz auch ohne die Flüchtlingskrise notwendig gewesen wären. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat deshalb immer wieder klargemacht, dass von den neuen Segnungen die einheimischen Bevölkerung gleichermaßen profitieren müsse, um eine Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden.
Auch die SPD will die Geschwindigkeit des Zuzugs deutlich reduzieren. Aber mit dem Integrationspaket soll zusätzlich der Akzent gesetzt werden, dass die SPD sich jetzt verstärkt mit der Frage beschäftigen will, wie es denn nun weitergehen soll mit jenen, die hierbleiben können.