Die Koalition stockt ihr Investitionspaket von zehn auf 15 Milliarden Euro auf und einigt sich auf die Verteilung. Freuen können sich Verkehrsminister Dobrindt (CSU) und die Kommunen, die unerwartet gut abschneiden.

Berlin - Die Koalition hat ihr angekündigtes zehn Milliarden Euro schweres Investitionspaket geschnürt und zusätzlich den Städten und Gemeinden weitere fünf Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die Regierung verständigte sich mit den Führungen der Koalitionsfraktionen am Dienstag überraschend schnell auf die Verteilung der zusätzlichen Mittel. Demnach sollen von 2016 bis 2018 zusätzlich 4,35 Milliarden Euro für Straßen, Schienen- und Wasserwege sowie den Ausbau der Breitbandnetze ausgegeben werden.

 

Damit ist der Etat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter den Ressorts der Bundesregierung der größte Nutznießer des Programms. Rund 1,2 Milliarden Euro will der Bund in dem Zeitraum außerdem für Investitionen in die Energieeffizienz bereitstellen. Rund 700 Millionen sind für Städtebau, Kindertagesstätten und andere öffentliche Gebäude reserviert.

Rund sieben Milliarden Euro an frischem Geld stehen in den nächsten Jahren den Bundesministerien zur Verfügung. Weitere drei Milliarden werden dadurch frei, dass alle Ministerien ihren ursprünglich fest eingeplanten Anteil zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes nun behalten können, um Investitionen voranzutreiben.

Schäuble bringt einen Nachtragshaushalt ein

Neu ist, dass es für die Kommunen von 2017 an eine zusätzliche Finanzspritze von jährlich 1,5 Milliarden Euro geben soll. Damit sollen Städte und Gemeinden ihre marode Infrastruktur sanieren. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr ein Sondervermögen errichtet werden, von dem finanzschwache Städte und Gemeindeverbände profitieren werden.

Der Bund will dieses Sondervermögen, das bis zum Jahr 2018 befristet ist, mit 3,5 Milliarden Euro unterstützen. Diese Mittel dienen dazu, dass klamme Städte und Gemeinden trotz schwieriger Kassenlage stärker investieren können. Die Not leidenden Kommunen müssten dafür nur einen Eigenanteil von zehn Prozent aufbringen, der Rest wird aus dem Sondervermögen des Bundes zur Verfügung gestellt.

Für das Investitionspaket plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2015. Am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts wollen Union und SPD aber festhalten, auch wenn sich die Versprechen häufen. So hat Schäuble am Wochenende wegen der unsicheren Weltlage höhere Ausgaben für die Ressorts Verteidigung, Innen und Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt. Die CDU hat auf ihrem Parteitag außerdem versprochen, bis zur Wahl Steuererleichterungen bei der kalten Progression auf den Weg zu bringen.

Bis 2017 werden Kommunen um 20 Milliarden entlastet

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) würdigte vor allem das Engagement des Bundes für die Kommunen. Die Koalition werde Städte und Gemeinden bis zur Bundestagswahl 2017 insgesamt um rund 20 Milliarden Euro entlasten.

Dies sei „das größte kommunale Entlastungsprogramm, das es seit Jahrzehnten gegeben hat“, sagte Gabriel. Der Wirtschaftsminister fügte an, dass die Kommunen auf lange Sicht auch von allen Lasten aus der Unterbringung für Flüchtlinge befreit werden müssten,

Nach wie vor ungelöst ist der Streit über die Finanzierung der energetischen Gebäudesanierung. Bund und Länder waren sich im Dezember 2014 einig, dass eine Steuervergünstigung eingeführt werden soll, um die Dämmung von Fassaden sowie die Erneuerung von Fenstern und Heizkesseln zu fördern. Weil die CSU aber Bedenken bei der Finanzierung des Steuervorteils für Immobilienbesitzer hat, steht das Vorhaben auf der Kippe.

In den nächsten Tagen soll es neue Gespräche geben, hieß es in der Koalition. Falls keine Einigung mit der CSU möglich ist, soll die KfW-Bank in die Lage versetzt werden, mehr Zuschüsse für die Gebäudesanierung zu vergeben. Der SPD-Wirtschaftspolitiker Hubertus Heil begrüßte das Investitionspaket. Deutschland lebe bei der Infrastruktur von der Substanz. Die Koalition bereite nun konkrete Maßnahmen zur Ankurbelung der Investitionen vor.