Stuttgart steht vor einer rekordverdächtigen Neuverschuldung. 3,4 Milliarden Euro sind bis 2028 geplant. Das Regierungspräsidium zieht jetzt die Reißleine und stellt die Stadt vor die Wahl: Investitionsliste abspecken oder den Bürgern tiefer in die Tasche greifen.
Die Landeshauptstadt steht trotz eines absoluten Rekordes bei der Gewerbesteuer von fast 1,6 Milliarden Euro im vergangenen Jahr vor einem gigantischen Finanzierungsdefizit. Das Regierungspräsidium (RP) hat die Stadt angewiesen, „bereits beim Vollzug des Haushaltsplans 2024 durch Überprüfung und Anpassung der Ertragsmöglichkeiten“ der negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Das teilte die Rechtsaufsichtsbehörde unserer Zeitung auf Anfrage mit.
Steuern und Gebühren hochsetzen, so lautet die Kurzfassung, wobei es „im Ermessen der Stadt“ stehe, „welche Gebühren und Steuern in welcher Höhe angepasst werden“. Schon bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts im Dezember war klar, dass die seit 2018 schuldenfreie Stadt bei planmäßiger Abarbeitung aller Investitionsvorhaben bis Ende 2028 einen Schuldenberg von 3,4 Milliarden Euro anhäufen würde. Selbst bei Top-Zinskonditionen würde sie das extrem belasten. Die Stadt könne an den Rand der Handlungsfähigkeit kommen.
Ein Vergleich veranschaulicht die Dimension: 1993 drückte die Stadt die Rekordverschuldung von 1,15 Milliarden Euro. Dieser Gipfel hatte sich vor allem seit den 1970er-Jahren in Jahrzehnten gebildet. Nun würde die Verschuldung innerhalb von fünf Jahren geradezu explodieren. Das RP geht da nicht mit. Die Stadt sei gebeten worden, „die Schuldenentwicklung in den kommenden Jahren entgegen der vorgelegten Planung deutlich zu begrenzen“. Dazu müssten entweder die Investitionsliste abgespeckt oder die Einnahmen erhöht werden.
Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann (CDU) hat dem Verwaltungsausschuss am Mittwoch eine umfängliche, thematisch sortierte Investitionsliste vorgelegt. Minuten zuvor hatte der Rat die neue Stuttgart-Zulage (150 Euro pro Monat), die von Juli an an Tarifbeschäftigte bezahlt wird und die Stadt jährlich 24,3 Millionen Euro kostet, gebilligt.
Die 16 Seiten Übersicht über Großinvestitionen enthalte „Schätzwerte“ und nicht alle vom Rat gewünschten Projekte. So blieben die Ankäufe des Eiermann- (Vaihingen) und Stöckach-Areals (Ost) für Wohnungsbau genauso außen vor wie alle Vorhaben unter 25 Millionen Euro, sagt Fuhrmann. Aufgeführt hat er den Ersatzneubau für die Schleyerhalle, aber nur mit 300 Millionen Euro. Die alte Arena könne man „so nicht stehen lassen“, so der oberste Kassenwart.
Insgesamt haben Bürgermeister und Stadtkämmerei 42 städtische und 13 Vorhaben der Tochterunternehmen (zum Beispiel Bäder, SSB, Flughafen, Messe, Klinikum) betrachtet. Die Finanzierungslücke für diese beträgt bis Ende 2028 7,4 Milliarden Euro. Für die von Fuhrmann als Top Ten gelisteten Maßnahmen bleibt eine Lücke von 4,8 Milliarden. Unter diesen zehn Posten finden sich Brückensanierungen (Gesamtkosten eine Milliarde, davon nur 28 Millionen finanziert), die Stadtentwicklung auf der Stuttgart-21-Fläche plus dortiger Schulen (Rosenstein-Quartier, zusammen 1,65 Milliarden), neue Verwaltungsgebäude (617 Mio.), das Staatstheater (526), weitere Schulneubauten (461), das Klinikum (380), Bäder (360), die Abfallwirtschaft (350) und die Schleyerhalle (300).
Die Investitionen würden durch Abschreibung, Betriebs-, Unterhaltungs- und Finanzierungskosten den schon von 2025 an negativen Saldo des Ergebnishaushalts tiefer in die roten Zahlen treiben. Die Stadtkämmerei erwartet, dass von 2025 an ein Defizit von jährlich zwischen 400 und 500 Millionen Euro erwirtschaftet wird. Ab 2026 wäre der Finanzierungssaldo negativ, was unzulässig ist.
„Mit solchen Ergebnissen können wir uns kein Investitionsprogramm leisten“, warnt Jürgen Vaas, der Leiter der Stadtkämmerei. Die Folgen wären dramatisch. Vass: „Schlimmstenfalls erreichen wir das Kreditlimit und können dann das Gelände von Stuttgart 21 gar nicht mehr erschließen.“ Das Regierungspräsidium erwarte „Rückmeldung, wie wir das in den Griff bekommen wollen“.
Aber wie? „Pflicht vor Kür“ und „muss es immer die Deluxe-Version sein?“, fordert und fragt Fuhrmann und nennt als (Negativ-)Beispiele das neue Hallenbad in Zuffenhausen und den „Betriebshof der SSB, der sicher der schönste, aber auch der teuerste Europas wird“. Er verordnet dem Rat im November eine Haushaltsklausur. Der Gemeinderat zeigt sich verhalten betroffen. Klar brauche man die Debatte über Prioritäten, so Björn Peterhoff (Grüne), aber auch über „Einnahmequellen wie die Nahverkehrsabgabe“. Schulen und Infrastruktur ganz nach oben zu setzen sei richtig, so Alexander Kotz (CDU). Viele Projekte seien mit zu vielen Vorgaben überladen. Die Stadt brauche eine Strategie, der Rat womöglich mehr als eine Klausur, so Jasmin Meergans (SPD). Stefan Urbat (Pirat aus dem Linksbündnis) regte eine Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes an. Darüber könne man sprechen, sagte Rose von Stein (Freie Wähler), aber man müsse auf die Folgen achten. Die Notwendigkeit der Priorisierung sei unstrittig, so Verena Hübsch (Junge Liste, Fraktion Plus), sie erwarte Vorgaben der Verwaltung. Er sei gespannt, ob man sich bis „bereits Anfang 2025“ auf eine Prioritätenliste werde einigen können, so der Liberale Matthias Oechsner.
