In der Coronazeit erwiesen sich die Gesundheitsämter im Südwesten als technisch rückständig. Nun werden sie für viele Millionen Euro digital aufgerüstet. Um den lukrativen Markt wird mit harten Bandagen gerungen.
Der Sozialminister sparte nicht mit Eigenlob. Wie es eigentlich um die Digitalisierung der Gesundheitsämter in Baden-Württemberg stehe? „Wir kommen gut voran“, verkündete Manfred Lucha (Grüne) unlängst vor Journalisten. Mehr noch: Man sei dabei „noch nie so weit wie derzeit“ gewesen.
Das ist kein Kunststück. Während der Coronazeit hatte sich schmerzlich gezeigt, wie weit der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) technisch hinterherhinkt. Die Ämter präsentierten sich als Flickenteppich von Prozessen und Verfahren, fehlende Schnittstellen und Medienbrüche erschwerten den Informationsaustausch auf Landes- und Bundesebene. Oft musste auf das gute alte Fax zurückgegriffen werden.
Nun aber soll alles besser werden. Mit vier Milliarden Euro aus EU-Mitteln will der Bund die Gesundheitsämter für die nächste Pandemie aufrüsten. Allein 800 Millionen Euro aus dem „Pakt für den ÖGD“ sind für die Digitalisierung vorgesehen. Auch Baden-Württemberg profitiert von dem prall gefüllten Geldtopf: In zwei Tranchen hat sich der Südwesten zunächst 47,5 und 7,5 Millionen Euro für die digitale Modernisierung seiner Behörden gesichert, eine dritte Runde lief zuletzt noch.
Großes haben Luchas Ministerium und das bei ihm angesiedelte Landesgesundheitsamt mit den Millionen vor. Während andere Länder zunächst dezentrale „Leuchtturmprojekte“ finanzieren, plant Baden-Württemberg zusammen mit den Stadt- und Landkreisen eine flächendeckende Transformation. Ein neues, übergreifendes IT-System soll die Effizienz erhöhen, die Bearbeitungszeiten reduzieren und das Zusammenspiel zwischen den Akteuren verbessern. Fortschritte verspricht man sich zum Beispiel bei den Einschulungsuntersuchungen für Kinder, wo der bisher oft mühsame Datenaustausch künftig ganz IT-gestützt erfolgen soll. Rund 200 Mitarbeiter treiben derzeit die digitale Revolution voran, etwa 4000 Beschäftigten soll die cloudbasierte, benutzerfreundliche Software am Ende die Arbeit erleichtern.
Angesichts des Berliner Füllhorns ist unter den Firmen, die ihre Dienste für die Digitalisierung anbieten, ein wahrer Goldrausch ausgebrochen. Reges Interesse gab es auch an dem Millionenauftrag in Baden-Württemberg, der in einem zweistufigen Verfahren vergeben wurde. Zum Zuge kam ein Mittelständler aus Niedersachsen, die Firma HBSN (Health Business Services Network) aus dem Städtchen Hornburg. Im deutschen Gesundheitsmarkt haben die Berater viel Erfahrung, mit der Branchensoftware für die Gesundheitsämter aber betreten sie neues Terrain. Der Zuschlag sei ein „großer Erfolg“ für HBSN, jubiliert der zuständige Geschäftsführer Rainer Schumacher.
Doch in der Branche wird die Vergabe bis heute kritisch beäugt – und dies gleich aus mehreren Gründen. Als Neuling kam HBSN wohl auch deshalb zum Zug, weil man einen alten Hasen als Unterauftragnehmer mit an Bord geholt hatte: die kleine Firma Unisoft aus Roth bei Nürnberg. Seit 25 Jahren bieten die Franken Komplettlösungen für Gesundheitsämter an, ihre Software „Aesculab“ ist nicht nur in Bayern weit verbreitet. Durch diesen und andere Partner biete man ein „tiefes Prozessverständnis in Gesundheitsämtern und der öffentlichen Verwaltung“, warb HBSN bei der Präsentation für sich; die Kompetenzen ergänzten sich bestens.
Inzwischen aber wurde die Zusammenarbeit nach Informationen unserer Zeitung beendet, ist Unisoft aus dem Projekt in Baden-Württemberg ausgeschieden. Zu den Gründen gibt es offiziell von keiner Seite Auskünfte – Geschäftsgeheimnis. Eine Version besagt, der Chef habe sich von den HBSN-Leuten über den Tisch gezogen gefühlt; mit deren Geschäftsgebaren wolle er nichts zu tun haben. Nach einer anderen Variante erwies sich das Unisoft-System entgegen den ursprünglichen Plänen doch nicht als nutzbar. Man müsse eine ganz neue Branchenlösung entwickeln, habe sich gezeigt. Hinter den Kulissen soll es jedenfalls ziemlich rau zugegangen sei. Das Sozialministerium darf sich nach eigenen Angaben zwar nicht zu den beteiligten Unternehmen äußern, sieht aber „keine Gründe, die Auftragsvergabe infrage zu stellen“.
Irritationen gibt es auch darüber, wie HBSN die für Baden-Württemberg zu entwickelnde Software bereits anderweitig anpreist. Obwohl noch gar nicht fertig, wird sie schon vollmundig auf einer eigenen Homepage (www.ögditial.de) beworben. Intuitiv bedienbar, klar strukturiert und übersichtlich – „Sie werden in einer neuen Welt arbeiten“, verspricht man künftigen Nutzern. Zudem plane das Unternehmen, im laufenden Betrieb umfangreiche Unterstützung anzubieten. Die Leistungen seien „noch nicht abschließend konzipiert“, auch die Preise stünden noch nicht fest. Das klingt nach einem Stricken mit heißer Nadel. Auf dem Markt, der gerade verteilt wird, will man offenbar schon mal Pflöcke einschlagen.
Erst wird in Baden-Württemberg mit öffentlichen Mitteln eine Software entwickelt, dann verkauft die Firma sie an andere Bundesländer, die dafür womöglich wieder Gelder aus dem großen Topf einsetzen – kann das sein? Man habe den Auftragnehmer HBSN vertraglich verpflichtet, „dass er diverse Auflagen wie zum Beispiel das Verbot der Doppelförderung beachten muss“, teilte das Sozialministerium mit. Dies gelte besonders dann, wenn Entwicklungsleistungen anderen Ländern zur Verfügung gestellt würden – natürlich nur „in Abstimmung“ mit dem Ressort. Bei HBSN heißt es, man halte sich bei einer möglichen weiteren Vermarktung an alle Vorgaben. Anderswo wird offenbar ebenfalls mit harten Bandagen gerungen. In Thüringen stocke die Digitalisierung der Gesundheitsämter, wurde jüngst berichtet, weil ein unterlegener Bewerber Rüge erhoben habe. Näheres darf das zuständige Erfurter Sozialministerium dazu nicht verraten.
Geheimniskrämerisch wirkt auch der Umgang mit Fragen nach dem finanziellen Volumen des Südwestprojekts. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht, hinter vorgehaltener Hand ist von 15 bis 20 Millionen Euro die Rede. Die Größenordnung kann laut Ministerium nur grob beziffert werden, weil man „agil“ vorgehe: Im Lauf der Arbeit würden Anpassungen vorgenommen und neue Anforderungen integriert. Entsprechend wird die Firma HBSN offenbar nicht vorrangig für erreichte Ziele, sondern für ihren Aufwand vergütet. Wie hoch der Tagessatz der beteiligten Mitarbeiter sei, wollte ein Interessent über die Plattform „Frag den Staat“ in Erfahrung bringen. Doch die Informationsfreiheit gelte hier nicht, mauerte das Ministerium, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gingen vor. Beantwortet wurde nur die Frage, wie es um Datenschutz und IT-Sicherheit bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten bestellt sei: Dafür gebe es klare Vorgaben. Den engen zeitlichen Rahmen für die Förderung kann das Ressort übrigens nicht einhalten: Man habe beim Bundesgesundheitsministerium eine Laufzeitverlängerung beantragt; Baden-Württemberg sei da aber „kein Einzelfall“.
Gesteuert wird der gesamte Prozess vom Landesgesundheitsamt, in dem es ein eigenes Referat für die „Digitalisierung des ÖGD“ gibt. Dass man die Behörde als Abteilung in sein Ressort eingegliedert habe, nutzte Minister Lucha für ein weiteres Eigenlob: Bei dem aktuellen Großprojekt erweise sich das als „segensreiche Entscheidung“.
