Eigentlich hätte dieser bereits am Mittwoch auf einer Sondersitzung der Verbandsversammlung des Zweckverbands Restmüllheizkraftwerk Böblingen (RBB) fallen können. Doch das rechtliche Konstrukt hinter dem Projekt ist offenbar so komplex und die Unterlagen gingen den Verbandsmitgliedern so knapp zu, dass sie sich für die Entscheidung noch etwas Zeit nehmen wollen. Unbegrenzt Zeit haben sie allerdings nicht. Bis Ende Juli muss ein Entschluss her.
Warum Phosphor wichtig ist
Kurzer Rückblick: Ein wichtiger Meilenstein war 2020 die Gründung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Böblingen (KBB). In ihm sind inzwischen 85 Kommunen aus dem Kreis Böblingen und benachbarten Kreisen vertreten. Das Interesse an der Klärschlammverwertungsanlage, kurz KSVA, ist also groß. Aus guten Gründen.
Zum einen darf Klärschlamm, der bei der Verarbeitung der Abwässer in den Kläranlagen übrig bleibt, nicht mehr auf Feldern ausgebracht werden. Er ist mit Schwermetallen, Medikamentenrückständen und Mikroplastik belastet. Zum anderen sind Kläranlagenbetreiber – in der Regel Kommunen – spätestens ab 2029 dazu verpflichtet, aus dem Klärschlamm Phosphor zurückzugewinnen. Das ist ein wichtiger und vor allem knapper Rohstoff für die Herstellung von Kunstdünger.
Die KSVA in Böblingen soll nicht nur die Rückgewinnung des Phosphors übernehmen, sondern mit der Energie und der Wärme, die bei der Verbrennung freigesetzt werden, die Region mit Fernwärme und Strom versorgen. Die Ausschreibung für den Bau der KSVA erfolgte 2024, inzwischen gibt es laut Frank Schumacher, Geschäftsführer des RBB, ein Angebot. Details gab er noch nicht bekannt.
Welche Rolle der RBB spielt
Nur so viel: Das Angebot für die Anlage liegt bei 220 Millionen Euro, inklusive Baunebenkosten und einem eingerechneten Risikofaktor. Ein Betrag, der über Darlehen finanziert werden müsste. Ursprünglich waren drei Anlagenvarianten im Gespräch gewesen, eine Basis-, eine Klima- und eine sogenannte Klima-plus-Variante. Die Basisvariante hätte wohl am wenigsten, die Klima-plus-Variante am meisten Fernwärme produziert. Das aktuelle Angebot bezieht sich laut Schumacher auf die Klimavariante, die bei der Fernwärmeproduktion zwischen den beiden anderen Varianten liegt, wie der Geschäftsführer 2023 unserer Zeitung gesagt hatte.
Und nun wird es etwas kompliziert. Denn welche Rolle spielt der RBB bei diesem Projekt überhaupt, wenn es doch einen eigenen Zweckverband für die Klärschlammverwertung gibt? Eine ganz entscheidende. Eine hundertprozentige Tochter des RBB übernimmt den Bau der Anlage und verpachtet sie dann an den KBB. So muss dieser nicht erst aufwendig eigene Ressourcen für die Umsetzung eines solchen Großprojekts aufbauen.
Wer nimmt das Darlehen auf?
Einer der Knackpunkte ist allerdings die Aufnahme des 220 Millionen Euro schweren Kredits. Den soll nämlich nicht die Tochtergesellschaft und auch nicht der KBB aufnehmen, sondern der Zweckverband RBB. Er würde ihn dann als internes Darlehen weiterreichen. Der Grund: Der RBB bekommt bessere Zinskonditionen. Allerdings will der RBB keine möglichen finanziellen Risiken tragen, die aus dieser Konstellation entstehen könnten. Schließlich liegt die Entsorgung des Klärschlamms streng genommen nicht in seinem Zuständigkeitsbereich. Der RBB – und damit die Landkreisebene – kümmert sich um die Entsorgung des Restmülls, für die Entsorgung des Klärschlamms sind hingegen die Kommunen verantwortlich.
Der RBB hat deshalb eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, das Risiko für den RBB zu bewerten. Sie kam laut Sitzungsvorlage zu dem Ergebnis, dass dieses „sehr gering“ wäre. Landrat Roland Bernhard, Verbandsvorsitzender des RBB, betonte die „großen Chancen“ der Klärschlammverwertungsanlage aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht, sprach aber auch das geringe Risiko an. Der Verwaltungsrat des RBB stehe einig hinter dem Ziel, den Auftrag für den Bau zu vergeben. „Aber wir wollen uns Zeit nehmen, die komplexen Verträge zu begutachten und zu beschließen.“
Ursprünglich war vorgesehen, dass die Verbandsmitglieder am Mittwoch über die Aufnahme des Darlehens und danach über die Auftragsvergabe für den Bau der Klärschlammverwertungsanlage abstimmen. Das soll nun in einer weiteren Sondersitzung geschehen. Denn bis 31. Juli muss eine Entscheidung getroffen werden. Danach verfallen die Angebote und die Kreditkonditionen. Entscheiden sich die RBB-Mitglieder für den Bau, könnte dieser Anfang 2026 beginnen. Die Inbetriebnahme wäre dann für Oktober 2028 geplant.
Klärschlamm und Sorgen
Klärschlamm
In Baden-Württemberg fallen laut Umweltministerium circa 240 000 Tonnen Klärschlamm im Jahr an. Bei einer Phosphor-Rückgewinnungsquote von 70 Prozent könnten in Baden-Württemberg pro Jahr insgesamt etwa 5500 Tonnen Phosphor aus Klärschlämmen gewonnen werden. „Damit ließen sich theoretisch knapp 50 Prozent der derzeit im Land mit mineralischen Düngemitteln zugeführten Phosphormenge abdecken“, schreibt das Umweltministerium.
Sorge
In der Vergangenheit hatte das Projekt Kritiker auf den Plan gerufen. Sie befürchteten unter anderem zusätzliche Luftverschmutzung, Geruchsbelästigung und den Anlieferverkehr auf der Panzerstraße in Böblingen. Die Befürworter des Projekts entkräfteten diese Argumente und wiesen unter anderem darauf hin, dass die Abluft mehrfach gefiltert und sogar gewaschen werden soll. Auch der zusätzliche Anlieferungsverkehr dürfte bei der Gesamtmenge an Autos auf der Panzerstraße kaum ins Gewicht fallen.