Deutliche Mahnung an die Regierenden

Schulterschluss bei der Präsentation des Abschlussberichts: Stefan Körzell (Deutscher Gewerkschaftsbund, DGB), Christiane Schönefeld (Kommissionsvorsitzende) und Steffen Kampeter (Bundesvereinigung der Arbeitgeber, BDA). Foto: Michael Kappeler/dpa

Die Mindestlohnkommission entzieht sich den Erwartungen, die 15 Euro zu überschreiten – und zeigt der Regierung unmissverständlich, was sie von dem Druck hält, meint unser Autor.

Bei der Präsentation ihres Abschlussberichts hat die Mindestlohnkommission unmissverständlich ein Stoppschild entgegengehalten. Nie zuvor stand die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit des Gremiums so sehr in Frage – immens war der Druck, die Schwelle von 15 Euro zu überschreiten. Gerade die SPD hat sich da hervorgetan, aber auch die Union hat mit der Vorfestlegung im Koalitionsvertrag Erwartungen geschürt.