Minister in der JVA-Stammheim Hoher Besuch hinter Gefängnismauern

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Landesminister Franz Untersteller (Grüne) hat die JVA besucht und sich über dortige Baumaßnahmen informiert. Das marode RAF-Hochhaus wird erst mal nicht abgerissen, weil immer noch Haftplätze fehlen.

Umweltminister Franz Untersteller ( 5.v.r.)  bei seinem  Rundgang hinter den Gefängnismauern. Eine Delegation um JVA-Leiter  Matthias Nagel  (3.v.r.) informierte ihn über aktuelle und geplante Neubauvorhaben. Foto: Chris Lederer
Umweltminister Franz Untersteller ( 5.v.r.) bei seinem Rundgang hinter den Gefängnismauern. Eine Delegation um JVA-Leiter Matthias Nagel (3.v.r.) informierte ihn über aktuelle und geplante Neubauvorhaben. Foto: Chris Lederer

Stammheim - Dass man nicht einfach rauskommt, ist sicher. Doch selbst wer ins Gefängnis an der Asperger Straße hinein möchte, muss Regeln befolgen: Handys bleiben draußen, beziehungsweise müssen ins Schließfach, und der Personalausweis wird an der Torwache abgegeben. Das gilt auch für Franz Untersteller von den Grünen. Der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am Montag die Justizvollzugsanstalt in Stammheim besucht. Die JVA liegt in seinem Wahlbezirk und sein letzter Besuch der Einrichtung schon einige Jahre zurück.

Rund 730 Insassen aus mehr als 50 Nationen

Seither hat sich einiges getan, wie der Leitende Regierungsdirektor und JVA-Chef Mathias Nagel bei seiner Begrüßung deutlich machte: Mittlerweile sind fünf neue Gebäude mit 559 Haftplätzen fertiggestellt und in Betrieb genommen worden. In den viergeschossigen Trakt, mit dem im Jahr 2012 begonnen worden war, wurden rund 57 Millionen Euro investiert. Neben besseren Haftbedingungen für die rund 730 Insassen aus mehr als 50 Nationen sind auch die Arbeitsbedingungen fürs Personal verbessert worden. Es gebe aber auch noch „Reibungspunkte“. „Im Moment sind wir mit dem Einzug beschäftigt, da kracht und knirscht es noch an einigen Stellen“, sagte Nagel. Vor allem im organisatorischen Bereich lägen die Herausforderungen: „Im Hochhaus war es einfacher zu arbeiten, da waren die Wegstrecken deutlich kürzer.“ Besonders bemerkbar mache sich das bei Besuchsterminen oder wenn Insassen zum Arzt müssten, was allein etwa 30 bis 40 Mal am Tag der Fall sei.

Geändert haben sich seit Unterstellers letztem Besuch auch die Pläne für den Bau 1. Das Hochhaus, in dem sich in den 1970er Jahren die führenden Mitglieder der terroristischen Roten-Armee-Fraktion (RAF) das Leben nahmen, ist marode. „Ursprünglich war nach dem Umzug der Häftlinge in den Neubau der Abriss des Hochhauses vorgesehen und an dessen Stelle der Bau des Justizvollzugskrankenhauses geplant“, erklärte Oberbaurätin Gina de Potzolli vom Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Ludwigsburg. Nun bleibe das Hochhaus erst mal stehen. Statt an einem Abriss werde an den Plänen für die Sanierung der Technik und an der Verbesserung des Brandschutzes gearbeitet. Nach derzeitigem Stand soll das Gebäude noch mindestens zehn Jahre weiterbetrieben werden, weil trotz der Erweiterung Untersuchungshaftplätze fehlten, erklärte die Baurätin.

Neues OLG-Prozessgebäude soll im Sommer fertig sein

Einen alternativen Standort für das gewünschte neue Krankenhaus gibt es bereits innerhalb der Gefängnismauern. Es soll an die Stelle des Mehrzweckgebäudes rücken, in dem aktuell noch Prozesse des Oberlandesgerichtes stattfinden. Das Mehrzweckgebäude stammt ebenfalls aus den 1970er Jahren und war einst nur als Provisorium vorgesehen. Es ist seit einigen Jahren aber vollständig ausgelastet und die Kapazitätsgrenze ist bereits überschritten. Immerhin: An einem Ersatz wird bereits gebaut: Einen Steinwurf entfernt entsteht ein 28 Millionen teurer Neubau mit zwei Sitzungssälen. Richtfest war im Juli 2016, im Sommer dieses Jahres soll es fertig sein.

„Weil das JVA-Gelände sehr begrenzt ist, müssen wir immer erst ein Gebäude abreißen, ehe wir etwas Neues bauen können“, sagte Architekt Wolfgang Kleisch vom Amt Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Erweiterungsflächen auf dem Grundstück gebe es kaum.

Vom Minister nach seinen Wünschen gefragt, dankte JVA-Leiter Matthias Nagel zunächst für die Aufstockung des Personals. Aktuell habe die JVA 62 Auszubildende und 370 Beschäftigte, bald würden es 450 sein. Allerdings sei es zunehmend ein Problem, junge Männer für den Vollzugsdienst zu bekommen. „Auch beim Fachdienst hätten wir noch Bedarf, sind aber insgesamt gut versorgt“, sagte Nagel. Ein weiterer großer Wunsch auf der Liste ist eine neue Sporthalle. Gina de Potzolli: „Die Halle hatten wir in den vergangenen Jahren immer wieder angemeldet, die Finanzierung wurde aber immer zurück geschoben – immerhin sieht es mit den Mitteln seit anderthalb Jahren besser aus.“

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