Der Wirtschaftsminister will kleine und mittelgroße Firmen stärken. Diese seien nicht nur die wichtigsten Arbeitgeber im Land, sondern spielten auch eine soziale und kulturelle Rolle. Altmaier geht es um das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – und um seinen eigenen Ruf.
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versucht erneut, innerhalb der großen Koalition eine Debatte über die Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Unternehmen anzustoßen. Angesichts des schwachen Wirtschaftswachstums müsse der Staat dringend handeln, forderte der Minister am Dienstag in Berlin bei der Präsentation seiner neuen Mittelstandsstrategie. „Wir brauchen jetzt Wachstumspolitik für einen starken Mittelstand“, sagte Altmaier.
In seinem Strategiepapier wiederholt der Minister seine Forderung nach einem Steuerdeckel für Firmen. Kernpunkt einer umfassenden Unternehmenssteuerreform müsse sein, die Steuerbelastung auf einbehaltene Gewinne auf maximal 25 Prozent zu senken. Die Steuerbelastung von Personengesellschaften soll 45 Prozent nicht überschreiten.
Auch die Sozialabgaben will Altmaier deckeln – und zwar bei unter 40 Prozent. „Hierzu werden wir uns dafür einsetzen, dass ein Sozialabgabendeckel im Grundgesetz verankert wird“, heißt es in dem Papier. Der Minister verspricht dem Mittelstand überdies, sich für einen weiteren Bürokratie-Abbau stark zu machen. Vor zwei Wochen erst hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf dazu beschlossen. Ein weiterer solle folgen, sagte Altmaier am Dienstag. Ein eigener Staatssekretärs-Ausschuss der Regierung soll sich Mittelstands-Belange kümmern.
SPD stellt sich stur
Der Wirtschaftsminister macht sich bereits seit geraumer Zeit für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast von Unternehmen stark. Beim Koalitionspartner SPD stößt er damit jedoch regelmäßig auf taube Ohren.
Mit der Vorlage seiner Strategie für den Mittelstand versucht Altmaier, in dieser wichtigen Zielgruppe wieder in die Offensive zu kommen. In den vergangenen Monaten hatte er sich teils heftige Vorwürfe aus Unternehmen und Verbänden anhören müssen. Kritiker werfen ihm vor, seine Politik zu stark an den Interessen von Großkonzernen auszurichten und das eigentliche Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft zu vernachlässigen.
Die Verbände haben inzwischen ihren Ton gegenüber Altmaier gemäßigt. Am Dienstag gab es Lob: Der Industrieverband BDI bescheinigte Altmaier, eine gute Mittelstandsstrategie abgeliefert zu haben. „Nun muss das Ministerium alles dafür tun, um parteitaktisches Klein-Klein zu überwinden und dem Papier auch Taten folgen zu lassen“, sagte Vize-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. Er ergänzte: „Offen bleibt, wie das Wirtschaftsministerium die konstant sehr hohen Energiekosten für den industriellen Mittelstand senken will.“