Mit Interesse nahmen die drei Beschwerdeführer Ende vergangenen Jahres eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Kenntnis. Es ging ebenfalls um einen Ministerialdirektor: Ulrich Lochmann. Auch er war geschasst worden. Allerdings nicht von Grün-Rot, sondern von dem CDU-Mann Willi Stächele. Der frühere Finanzminister hatte sich nach der Landtagswahl auf den Stuhl des Parlamentspräsidenten gerettet. Noch am Tag seiner Wahl versetzte er das CDU-Mitglied Lochmann in den einstweiligen Ruhestand und betraute das CDU-Mitglied Hubert Wicker mit dessen Aufgabe. Wicker hatte soeben seinen Posten als Chef des Staatsministeriums verloren.

 

Lochmann aber wehrte sich. Als Ministerialdirektor beim Landtag, so argumentierte er, müsse er keineswegs in fortdauernder Übereinstimmung mit der Regierung stehen. Das ergebe sich allein schon aus der Logik der Gewaltenteilung. Das Gericht jedoch ließ diesen Aspekt außer Acht und befand, dass der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eine Ermessensentscheidung vorausgehen müsse. Verkürzt formuliert: Es reicht nicht, dem Beamten die Entlassungsurkunde auszuhändigen, die Regierung muss auch begründen, was sie sich dabei gedacht hat. Es müsse „ernstlich ersichtlich sein, dass überhaupt Ermessen ausgeübt wurde“. Dies gelte auch für einen politischen Beamten, im Kern ein Formfehler. Lochmann obsiegte. Sein Rauswurf war rechtswidrig. Am Ende schloss er mit dem Landtag einen Vergleich inklusive Ausgleichszahlung.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts steht in einem Spannungsverhältnis zu den Aussagen des Beamtenstatusgesetzes. Für Klaus Tappeser und seine Mitstreiter erhellt sich jedoch aus dem Urteil: „Meine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist rechtsfehlerhaft.“ Über das Ziel ihrer Beschwerde schweigen sich die drei aus. Rittmann sagt: „Es ist nur recht und billig, dass man mich zumindest rechtmäßig entlässt.“ Eine Rückkehr in den Landesdienst ist kaum denkbar. Tappeser hat sich als Berater selbstständig gemacht, Halder führt die Geschäfte des Verbands der privaten Hochschulen, Rittmann hat Ehrenämter übernommen. Noch immer warten sie auf eine Antwort der Regierung. Ob sie gegebenenfalls klagen, lassen sie offen.