Wechsel im Kultusministerium: Auf die umstrittene Pädagogin Margret Ruep folgt Jörg Schmidt, bisher Oberbürgermeister in Radolfzell. Der Jurist soll die Verwaltung optimieren.
Stuttgart - Das Kultusministerium teilt mit, dass die bisherige Ministerialdirektorin Dr. Margret Ruep am Mittwoch in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden ist“. Knapper hätte die Nachricht über die Ablösung der Amtschefin im zentralen Ministerium der Landespolitik nicht ausfallen können. Der Kultusminister Andreas Stoch (SPD) dankt noch kurz für die erbrachte Tätigkeit, hält aber die Entscheidung für „unausweichlich“.
Verbrämt liefert der als pragmatisch geltende Minister auch den Grund für den Rauswurf an. „Ich habe nun die Erwartung, dass mit Jörg Schmidt an der Spitze der Verwaltung die anstehenden Bildungsreformen gut umgesetzt werden.“ Jörg Schmidt, der Oberbürgermeister von Radolfzell, wird zum 1. August neuer Ministerialdirektor im Kultusministerium.
Viele werden sich freuen, dass der Nachfolger Jurist ist
Der Neue ist ein Jurist, und darüber werden viele im Ministerium froh sein, und auch etliche derer, die mit dem Ministerium zu tun gehabt haben. Mit Juristen an der Amtsspitze habe man hervorragende Erfahrungen gemacht, erinnern sich viele aus dem Umfeld des Ministeriums. Margret Ruep, Realschullehrerin, promovierte Pädagogin, Präsidentin der Oberschulämter Tübingen und Stuttgart, Rektorin der Pädagogischen Hochschule Weingarten und seit Mai 2011 Amtschefin im Kultusministerium, hatte ihr Amt mehr als Bildungspolitikerin denn als Verwaltungsmanagerin verstanden.
Von Anfang an lief es unrund im SPD-geführten Kultusministerium. Da waren die gefühlten drei Minister. Der frühere Staatssekretär Frank Mentrup hatte sich ebenso für den fähigeren Minister gehalten wie Norbert Zeller, der die Stabsstelle Gemeinschaftsschulen leitet. Die tatsächliche Ministerin Gabriele Warminski-Leithäuser kosteten die Querelen das Amt. Dabei war es ein offenes Geheimnis, dass sie nicht die alleinige Ursache der Reibereien war. Wie ein Ufo schwebe die neue Amtsspitze über den Abteilungen und Referaten, hatte nicht nur der langjährige Abteilungsleiter Manfred Hahl in einem denkwürdigen internen Weihnachtsrundschreiben geklagt. Bis ins Mark misstrauisch sei die neue Amtsleitung, das mangelnde Vertrauen führe dazu, dass der Sachverstand der Mitarbeiter ungenutzt bleibe und dass Doppelstrukturen geschaffen wurden.
Ministerialdirektorin galt als stur und eigenmächtig
Ein wesentlicher Anteil an der Atmosphäre wird der Ministerialdirektorin zugeschrieben. Ruep habe das Misstrauen geschürt und Zweifel verbreitet, ob die alteingesessenen Beamten des Ministeriums, das schon zu Annette Schavans Zeiten als schwierig galt, loyal die Bildungsreformen der neuen grün-roten Landesregierung umsetze. Mit ihrer Skepsis gegenüber dem Apparat hielt die promovierte Pädagogin, die auch Verwaltungswissenschaften und Personalmanagement studiert hat, kaum hinter dem Berg.
„Das Problem ist die Hausspitze“, konstatierten Regierungsmitglieder von roter wie grüner Seite verhältnismäßig unverblümt. An Selbstvertrauen fehlte es der 63 Jahre alten Karrierefrau nie, Kenner sprechen gar von Sturheit und Rechthaberei. Intern ist von „Anarchie“ die Rede. Das Kultusministerium sei „der reinste Chaosclub“. Regierungsmitglieder berichten perplex, Ruep habe auch schon mal eigenmächtig politische Vorschläge vom Tisch gewischt, die ihrer Auffassung nach nicht zu den aktuellen Bildungskonzepten passten. Die Pädagogin entwickelte die neuen Bildungspläne entscheidend mit. Aufgabe einer Amtschefin im Kultusministerium sei aber, die Verwaltung gut aufzustellen und für reibungslose Abläufe zu sorgen, betonen Rueps Kritiker. Sie werfen ihr vor, sie habe die Entscheidungsprozesse im Ministerium nur unzureichend vorbereitet, klare Vorgaben hätten gefehlt. Dass der für das Ministerium fatale Eindruck entstehen konnte, niemand wisse so recht, wie genau die gut 90 000 Lehrerstellen verwendet würden, lasten Experten der Amtschefin an. Gegenüber den Controllern des Finanzministeriums habe Ruep die Pläne ihres Hauses nicht nachdrücklich umsetzen können. Es sei ihr nicht gelungen, politische Entscheidungen in Verwaltungshandeln umzusetzen.
Darauf hofft nun unter anderem Doro Moritz, die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie erwartet, „dass nun die Bildungsreformen strukturiert und zügig angegangen werden und auch besser nach außen kommuniziert werden“. Peter Hauk, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, betrachtet Ruep dagegen als „Bauernopfer für die verfehlte Bildungspolitik dieser Landesregierung“.