Die Mietpreisbremse abschaffen und stattdessen Vermieter mit einem Steuergeschenk zur Mäßigung bewegen? Das ist wenig durchdacht, meint Jörg Nauke.
Der Vorstoß von Landesbauministerin Nicole Razavi (CDU), privaten Vermietern einen Steuererlass zu gewähren, wenn sie keine überhöhten Mieten verlangen, ist keine eigene Idee, sondern einem Berliner Konzept entlehnt, das jedoch mit einem solchen Bonus die Anschaffung langfristiger Belegungsbindungen an Privatwohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein vorsieht. Razavi dagegen verbindet ihre Offerte mit der Abschaffung der Mietpreisbremse, die wegen der vielen Ausnahmen ohnehin nur bei einem Teil der Neuvermietungen wirkt. Von der Maßnahme sollen Vermieter profitieren, sofern sie unter der – bereits hohen – ortsüblichen Vergleichsmiete bleiben, aber sonst keine Verpflichtung eingehen. So käme einiges an wirkungsloser Subvention zusammen. Wohlgemerkt, ohne dass dadurch auch nur eine günstige Wohnung neu gebaut würde. Das Geld wäre in einer stärkeren Förderung des Bausektors besser aufgehoben.
Von einem „geringen Kontrollaufwand“ kann keine Rede sein, da die Steuerbefreiung den Nachweis voraussetzt, dass die Vergleichsmiete auch unterschritten wird. Den Finanzbeamten sei viel Erfolg bei der Ermittlung zu wünschen, denn nicht überall gibt es qualifizierte Mietspiegel wie in Stuttgart, wo es auch eine KI braucht, um den Wert von Handtuchwärmern, Parkettboden und Tageslichtbad zu ermitteln – und das alle zwei Jahre neu. So viel zum Bürokratieabbau.
Dabei ist die Kritik an der Wirkungsarmut der Mietpreisbremse berechtigt. Sie entfaltet wie jede Regel aber eben nur dann einen Effekt, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Von Mietinteressenten, die Probleme haben, überhaupt eine Wohnung zu finden, kann man wohl kaum erwarten, überhöhte Angebote zur Anzeige zu bringen. Das ist die Aufgabe der öffentlichen Hand.
Der Kontrollwille hängt aber stark vom politischen Willen ab. So schickt die Stadt Stuttgart eine Armee von Knöllchenverteilern los, um Falschparker zu verfolgen. Für den Kampf gegen Wucherer muss dagegen ein Grüppchen genügen.
