Ministerpräsident Kretschmann und die Wirtschaft Eine langsame Annäherung

Von Reiner Ruf 

Die Grünen zoffen wieder über die Steuerpolitik. Ministerpräsident Winfried Kretschmann will die Grünen als wirtschaftsnahe Partei positionieren. Damit folgt er einem machtpolitischen Kalkül.

Besuch bei dem Tunnelbohrunternehmen Herrenknecht: Der Firmeninhaber Martin Herrenknecht zeigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Unternehmen, das auch bei Stuttgart 21 beteiligt ist. Foto: dpa
Besuch bei dem Tunnelbohrunternehmen Herrenknecht: Der Firmeninhaber Martin Herrenknecht zeigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Unternehmen, das auch bei Stuttgart 21 beteiligt ist. Foto: dpa

Stuttgart - Die Grünen werden von einem vermögenden, dabei sozial denkenden Bürgertum getragen, das seinen Geldbeutel nicht versteckt, wenn das Gemeinwohl nach guten Gaben verlangt. So geht die Mär, die sich besonders die Südwest-Grünen gerne zu eigen machten. In einem gewissen Gegensatz dazu steht der Ausgang der Bundestagswahl 2013: Statt des erhofften Zuwachses verloren die Grünen Stimmanteile. Die 8,4 Prozent (im Jahr 2009 kamen sie noch auf 10,7 Prozent) wurden in und außerhalb der Partei als deftige Niederlage bewertet, die wiederum auf einen Distanzverlust der Grünen zum Thema Steuererhöhungen zurückzuführen sei.

Kretschmann muss zeigen, dass er für seine Mittelständler kämpft“

Was lässt sich daraus lernen? Genau: Vorsicht beim Thema Steuern! Auch Grünen-Wähler nehmen beim Gutestun ungern den Weg über das Finanzamt. Deshalb achten die Regierungs-Grünen in Baden-Württemberg inzwischen sehr darauf, keinen Anstoß in der bürgerlichen Mitte und den darüber liegenden Etagen zu erregen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte schon 2013 zur steuerpolitischen Zurückhaltung gemahnt, knickte dann aber um des lieben Friedens willen ein. Diesen Fehler wolle er nicht wiederholen, ließ Kretschmann jüngst verlauten. Soll heißen: Einem Steuerkonzept, das eine Vermögensteuer beinhaltet, stimmt er nicht zu. „Das ist eine Substanzsteuer, die Betriebe leicht gefährden kann.“

Kretschmanns Positionierung in der Steuerpolitik wird in der Wirtschaft aufmerksam verfolgt. So sagt Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbands der Maschinenbauer im Land, der Ministerpräsident möge sich als Vorsitzender der „Baden-Württemberg AG“ beweisen. „Er muss zeigen, dass er für seine Mittelständler kämpft, die Industrie, deren Wertschöpfung und die Beschäftigten“. Das bedeutet: keine Vermögensteuer und eine unternehmerfreundliche Ausgestaltung der Erbschaftsteuer. Da müsse er kämpfen – und auch liefern, heißt es in den Wirtschaftsverbänden.

Im Verhältnis zur heimischen Industrie durchlief der Ministerpräsident eine steile Lernkurve

Diese Forderung bringt den Ministerpräsidenten wieder in Konflikt mit seinem alten innerparteilichen Widersacher Jürgen Trittin. Der ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen verweist darauf, dass die Nettoinvestitionsquote seit Langem unter zehn Prozent liege. 90 Prozent der Unternehmensgewinne würden angelegt, nicht in die Betriebe investiert. „Wir sollten nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen“, sagt Trittin. Das klingt schon etwas lieblos in den Ohren Kretschmanns, der findet, man müsse „Gott danken, dass es die Familienunternehmen gibt“.

In seinem Verhältnis zur heimischen Wirtschaft, insbesondere der Industrie, durchlief der Ministerpräsident eine steile Lernkurve. Anfangs präsentierte er sich pädagogisch und voluntaristisch. Weniger Autos waren besser als mehr Autos, und weil Unternehmer und Manager nicht immer verstanden, dass moderne Umwelttechnik in die Zukunftsmärkte führt, musste auch mal die „Innovationspeitsche“ geschwungen werden. Doch auf solche Sprüche verzichtete Kretschmann bald, weil er erkannte, dass sie ihn machtpolitisch ins Aus geführt hätten: „Gegen die Wirtschaft kann man nicht regieren.“

Vor der Landtagswahl achtete Kretschmann besonders auf das Vertrauen der Wirtschaft

Diese Erkenntnis setzte Kretschmann konsequent um – bis hin zu jenem Landesparteitag vor knapp zwei Jahren, auf dem er die Grünen in der Nachfolge der CDU zur neuen Wirtschaftspartei in Baden-Württemberg erklärte. Cem Özdemir, immerhin Bundesparteichef, assistierte: „Wichtig ist, dass die gesamte Partei diesen wirtschaftsfreundlichen Geist atmet.“ Am Horizont zeichnete sich bereits verheißungsvoll die Landtagswahl im März 2016 ab. Zukunftsfähigkeit verhieß auch das Thema Digitalisierung, das der eher analog strukturierte Kretschmann auf die Regierungsagenda setzte. Die Reise mit großer Delegation ins Silicon Valley dürfte zu den erfolgreichsten Beispielen von politischer Selbstinszenierung in der jüngeren Landesgeschichte zählen. Die Wendung „Neulich im Silicon Valley . . .“ bereicherte in vielen Varianten noch lange danach Kretschmanns Reden.

Je näher die Landtagswahl rückte, umso sensibler reagierte das Staatsministerium auf alles, was die Wirtschaft in ihrem Vertrauen auf Kretschmann beeinträchtigen konnte. Als Verkehrsminister Winfried Hermann im VW-Abgasskandal die Frage anklingen ließ, ob womöglich noch andere Autohersteller mit manipulierender Software arbeiteten, intervenierte Daimler empört in der Regierungszentrale, die wiederum die Drähte ins Verkehrsministerium zum Glühen brachte. Auch die von Hermann in Analogie zum Sport vorgetragene Idee, mittels „unangekündigter Doping-Kontrollen“ die Abgaswerte im Straßenverkehr zu untersuchen, fand wenig Zuspruch. Sogar der Bundesverkehrsminister nahm später das Wort von den Doping-Kontrollen auf. Abgaskontrolle, heißt es nun in der Landesregierung, sei Sache des Bundes. Die Erleichterung ist groß.