Links sind die Grünen nicht, sagt Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident einer „im besten Sinne bürgerlichen Koalition“. Aber was sind sie dann?

Stuttgart - Die Bund-Länder-Finanzen hat Winfried Kretschmann gerade neu geregelt. Jedenfalls trug er dazu bei. Ein Problem ist abgehakt, andere aber bleiben dem Ministerpräsidenten: Wie bekommt er die Bundes-Grünen auf schwarz-grünen Regierungskurs? Was ist mit den Rechtspopulisten? Und wie lässt sich der Industriestandort Baden-Württemberg sichern?

Herr Ministerpräsident, die Grünen bekennen sich zu Werten wie Selbstbestimmung, Emanzipation, Aufklärung, Freiheit, auch Gleichheit. Es sind Werte, die historisch links verortet sind. Weshalb sagen Sie dann, die Grünen seien keine linke Partei?
Die Antwort geht zurück zur Gründung der Grünen. Nicht links, nicht rechts, sondern vorn – das war unsere Blickrichtung. Wir wollten die Ökologie ins Zentrum der Politik stellen. Die Erde als Grundlage allen Lebens zu erhalten, geht jeden an – unabhängig vom politischen Standort. Ich würde auch eher von progressiven als von linken Werten sprechen. Sie sind heute Allgemeingut und Bestandteil der Verfassungsordnung. Für das alte Links-Rechts-Schema ist insbesondere der Grad an sozialer Gleichheit oder Ungleichheit wichtig. Nun erleben wir, neben dieser vertikalen Spreizung in der Gesellschaft, eine zweite, gewissermaßen horizontale, die sich durch eine starke kulturelle Ausdifferenzierung manifestiert. Das ist die neue Konfliktlinie und vielleicht eine der Ursachen für die europaweite Krise der Sozialdemokratie.
Und wo stehen die Grünen auf dieser Konfliktlinie?
Wir sind der eigentliche Gegenpol zur AfD. Wir stehen für Pluralität und Offenheit, die AfD für Homogenität und Abgrenzung . Der Rückgriff auf das Nationalistische bis hin zum Völkischen ist Ausfluss von Homogenitätsvorstellungen. Auf dem Wappen der Vereinigten Staaten steht lateinisch: E pluribus unum – Aus vielen eines. Wir leben in einer pluralistischen Gesellschaft, brauchen aber eine gemeinsame Grundlage, einen Verfassungspatriotismus, auf dem sich Pluralität so entwickelt, dass daraus nicht Fragmentierung und zum Schluss ein Antagonismus wird, wie wir das jetzt zum Teil feststellen können.
Sie verorten die Grünen in der Mitte der Gesellschaft. Doch wenn sich alle in der Mitte auf den Füßen stehen, stärkt das nicht die Ränder, zum Beispiel die AfD?
Mehrheitsfähig kann man nur in der Mitte werden. Für uns Grüne ist die Mitte dort, wo die Aktivbürger sind: Menschen, die sich engagieren – in den vielen Gruppen der Zivilgesellschaft, Menschen, die sich in der Demokratie engagieren, etwas bewegen wollen, innovativ sind.
Aha, die Aktivbürger befinden sich bei den Grünen, und die Wutbürger bei der AfD?
Wut und Protest können durchaus produktiv sein, sofern daraus auch konstruktive Vorschläge wachsen. Die AfD versammelt Menschen, die sich – wie sie sagen – vom System nicht mehr repräsentiert sehen und andere Meinungen nicht mehr gelten lassen. Das ist der Kern des Populismus. Wir müssen erreichen, dass sie sich wieder als wahrgenommener Teil der Gesellschaft betrachten. Mit dem Erhöhen der Hartz-IV-Sätze ist es nicht getan. Auch der populistische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vertritt alles andere als ein soziales Programm.
Woher kommt die Wut?
Sie erwächst aus diffusen Ängsten vor Islam und Terrorismus, vor der Pluralisierung der Gesellschaft, in der man sich nicht mehr auskennt, vor der Neuen Unübersichtlichkeit, von der schon der Philosoph Jürgen Habermas gesprochen hat und die jetzt mit der Globalisierung eine neue Dimension gewonnen hat. Die Globalisierung schafft Verunsicherung, und sie bringt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer hervor.
Sie sagen, die Rechtspopulisten kommen aus der Angst. Das trifft für die Grünen auch zu; bei denen war es die Angst vor dem Atomtod und vor der Vernichtung der Natur. Nur rationalisierten die Grünen diese Angst auf ihrem Weg in die praktische Politik. Sie entwickelten sich zu einer hochrationalen Partei. Rechtspopulismus dagegen lebt von der Emotionalisierung und befördert die Abwertung von Menschen anderer, als fremd empfundener Herkunft.
Die Rechtspopulisten neigen zur Regression – anders als die Grünen in ihren Anfängen. Rechtspopulisten suchen das alte Deutschland der 1950er-Jahre mit seiner ethnischen Homogenität. Insofern ist das auch eine gefährliche Bewegung, weil wir aus unserer historischen Erfahrung wissen, dass Nationalismus zu Kriegen führt.
Haben die Grünen eine gewisse Mitverantwortung am Aufkommen des Rechtspopulismus, weil sie es mit der Pluralität zu weit getrieben haben und – dialektisch gedacht – eine Gegenbewegung auslösten?
Sicherlich nicht in dem Sinn, dass wir das irgendwie verantworten. Aber dieser enorme Pluralisierungsschub hat offensichtlich in der Geschwindigkeit, aber auch in der Sprache viele Menschen überfordert.
Sie haben jüngst in der „Zeit“ einen nicht zuletzt an die eigene Partei gerichteten Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel: „Schluss mit dem Moralisieren.“ Dahinter steckt die Botschaft, die Grünen sollten die Menschen nicht erziehen wollen. Der Witz aber ist doch, dass Erziehen und Moralisieren zutiefst bürgerliche Tätigkeiten sind. Das Zeitalter der Aufklärung war ein einziges Erziehen und Moralisieren. Und Ihr ganzes Trachten läuft ja darauf hinaus, die Grünen als bürgerliche Partei zu definieren. Moralisieren bedeutet, zwischen gut und schlecht zu unterscheiden. Nur absolute Monarchen und Diktatoren mögen keine Moral.
Die Frage ist doch: Wer ist eigentlich zuständig dafür, wie die Menschen ihr Leben zu führen haben? Nicht die Parteien und nicht die Politik im engeren Sinn. Die Philosophin Jeanne Hersch sagt, der moderne Verfassungsstaat sei ein Leerraum, den die Bürger selbst mit Sinn füllen müssen. Das Bild ist nicht ganz richtig, weil unsere Verfassung durchaus grundlegende Werte setzt. Aber über das, was das gute Leben ausmacht, muss sich die Zivilgesellschaft verständigen. Das meine ich, wenn ich immer von der guten Ordnung der politischen Dinge rede: Dass die Bürger von ihrer Freiheit einen verantwortlichen Gebrauch machen. Die politische Ordnung sollte so gestaltet sein, dass sie die guten Kräfte im Menschen fördert und die anderen hemmt.
Richten wir den Blick auf die Bundestagswahl 2017: Könnten sich die Grünen in einer rot-rot-grünen Koalition nicht besser als Partei der Mitte und als Stimme der bürgerlichen Vernunft profilieren als in einer schwarz-grünen Regierung?
Wenn es zu einer solchen Konstellation käme, müssten wir das so machen. Die Fragen sind aber konkreter: Kann man mit der Linkspartei eine Außenpolitik betreiben, die der kritischen Weltlage angemessen ist? Die Putin-Versteherei der Linkspartei ist inakzeptabel. Auch in der Wirtschaftspolitik gibt es große Differenzen zu uns Grünen. Das heißt umgekehrt nicht, dass Schwarz-Grün ein Selbstläufer wäre. Wenn ich an die Flüchtlingspolitik denke, so ginge das mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr gut, aber sehr schwer mit der CSU.
Sie verstehen sich doch mit Horst Seehofer ausgesprochen gut.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik sehr unterschiedlich auftreten. Ich sitze mit Horst Seehofer auf der Länderbank, wir vertreten gemeinsame Interessen gegenüber dem Bund. Aber das Parteiprofil von Grünen und CSU ist in vielen Punkten schon sehr gegensätzlich. Ich will damit sagen: Nur weil es mit Rot-Rot-Grün schwierig wäre, geht es nicht automatisch in Richtung Schwarz-Grün.
Das wäre aber Ihre Präferenz?
Ich schätze die Bundeskanzlerin sehr und sehe sie als Stabilitätsfaktor in der europäischen Krise. Das ist sicher ein Grund, der dafür spricht. Mein Rat ist aber, ohne eine Koalitionsaussage in die Wahl zu gehen.