Ministerpräsidenten Viel Schwarz und ein dicker, grüner Tupfer
Ein kurzer Streifzug durch die Landesgeschichte zeigt: Baden-Württemberg ist politisch vielschichtiger, als es lange schien. Für die CDU war es ein Auf- und ein Abstieg.
Ein kurzer Streifzug durch die Landesgeschichte zeigt: Baden-Württemberg ist politisch vielschichtiger, als es lange schien. Für die CDU war es ein Auf- und ein Abstieg.
Baden-Württemberg weist in der Reihe seiner Ministerpräsidenten zwei Besonderheiten auf: In der Geschichte der Bundesrepublik gelang es FDP und Grünen nur im Südwesten, einen Regierungschef zu stellen – die peinliche Episode des Thomas Kemmerich, der sich 2020 in Thüringen für die FDP mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und binnen kurzer Frist wieder abtreten musste, sei hier ausgespart. Geformt und geprägt wurde der Baden-Württemberg jedoch durch die 58-jährige Machtausübung von Ministerpräsidenten der CDU. Zwar regiert Winfried Kretschmann das Land inzwischen so lange, wie noch kein Ministerpräsident vor ihm, doch als führende Partei vermochte er die Grünen nicht zu etablieren. Tonangebend in den Institutionen und Behörden, in Verbänden und Vereinen sind noch immer die Christdemokraten samt deren Helfer. Dort werkeln die Feinmechaniker der Macht, die meist unterhalb des Radars der Öffentlichkeit die Dinge regeln. Die Gesellschaft als Ganzes ist der CDU jedoch längst entglitten. Die Partei prägt keine Debatten, sondern hechelt Stimmungen hinterher.
Dabei begann die Geschichte Baden-Württembergs für die CDU mit einem Schock: Obwohl als stärkste Partei in die verfassunggebende Landesversammlung für den neu geschaffenen Südweststaat gewählt, stellte sie nicht den ersten Ministerpräsidenten des Landes. Das Amt erstritt am 25. April 1952 Reinhold Maier. Zwar stellte dessen FDP/DVP nach CDU und SPD nur die dritte Kraft im Land dar – getragen vom Handwerk und einem protestantischen Bürgertum. Doch der gewiefte Taktierer Maier, der tatkräftig die Gründung des Bindestrich-Bundeslandes betrieben hatte, zog die damals noch recht starken Sozialdemokraten auf seine Seite, außerdem die Partei der Heimatvertriebenen (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten,BHE), die in der Nachkriegszeit einigen Einfluss ausübte. Maiers CDU-Gegenspieler Gebhard Müller hatte zunächst das Nachsehen.
Maiers Regentschaft hielt indes nicht lange. Nach dem CDU-Triumph bei der Bundestagswahl 1953 (Konrad Adenauer führte gegen den Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard die dynamische Rente ein) vermochte sich der machtbewusste Liberale im Land nicht mehr zu halten. Der Oberschwabe Gebhard Müller eröffnete den Reigen der CDU-Ministerpräsidenten; er setzte sich an die Spitze einer Allparteienkoalition, von der nur die KPD ausgeschlossen blieb. Diese ganz große Koalition - als politisches Symbol angelegt für die Einheit des neuen, noch fragilen Bundeslandes - überstand die Landtagswahl 1956 und auch den Ministerpräsidenten-Wechsel zwei Jahre später. Gebhard Müller zog es damals zum Bundesverfassungsgericht. Dafür eilte Kurt-Georg Kiesinger, außenpolitischer Sprecher der CDU im Bundestag und gebürtig aus Ebingen (heute Albstadt), von Bonn nach Stuttgart.
Nach der dritten Landtagswahl im Jahr 1960 schied die SPD aus der Regierung aus und ging in die Opposition, obwohl die Genossen mit 35,3 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis erzielten. Der Abstand zur CDU (39,5 Prozent) betrug nur vier Prozentpunkte. Dichter hat die SPD bei Landtagswahlen nie wieder aufzuschließen vermocht. Kiesinger regierte weiter mit CDU, FDP und BHE. Nach der vierten Landtagswahl 1964 ging es mit CDU und FDP unter Kiesinger weiter, diesmal ohne die Vertriebenenpartei, deren Klientel die CDU aufgesaugt hatte.
1966 kehrte Kiesinger als Kanzler der Großen Koalition nach Bonn zurück. Erst in diesem Amt wurde ihm seine einstige aktive NS-Parteimitgliedschaft zur Last. Die Gründunggestalten der Republik hatten sich noch durch ihre größere oder kleinere Widerständigkeit zur NS-Diktatur ausgezeichnet. Doch schon in den frühen 1950er-Jahren änderte sich die Auslese des Führungspersonals sehr schnell. Es gelangten zunehmend Leute in Machtpositionen, die sich zwar für die junge Demokratie einsetzten, ihre vorherigen NS-Karrieren jedoch verheimlichten oder auf eher peinliche Weise erklärten („Schlimmeres verhindern wollen“ – so lautete die Begründung bei Kiesinger) oder rechthaberisch verteidigten („Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein“, so Kiesingers Nachfolger Filbinger). Erst unlängst ergab eine Studie in der Regie der Landeszentrale für politische Bildung, dass die ersten drei Landtagspräsidenten (alle CDU), bis 1945 der NSDAP angehört hatten.
Fast wäre es 1966 nach Kiesingers Wahl zum Bundeskanzler im Südwesten zu einer sozialliberalen Koalition gekommen. Die FDP zeigte sich offen für ein Bündnis mit der SPD. Doch Hans Karl Filbinger gewann die Sozialdemokraten für eine große Koalition mit dem Zugeständnis, die Konfessionsschulen in Südwürttemberg abzuschaffen. Dazu bedurfte es einer verfassungsändernden Mehrheit. Zusammen mit dem SPD-Innenminister Walter Krause setzte Filbinger auch eine Gebietsreform durch (unter anderem größere Landkreise), deren Struktur das Land bis heute prägt.
Die folgende Landtagswahl 1968 blieb in Erinnerung, weil die rechtsextreme NPD mit 9,8 in den Landtag einzog. Schon bei der sechsten Landtagswahl 1972 war der rechtsextreme Spuk wieder vorbei. In Bonn regierte die sozialliberale Koalition, der Streit um die Ostverträge polarisierte die westdeutsche Gesellschaft. Die Union vermochte die Stimmen am rechten Rand aufzusaugen, ohne sich selbst zu radikalisieren. Filbinger erlangte im Südwesten mit 52,9 Prozent erstmals eine absolute Mehrheit für die CDU. 1976 sammelte er mit dem Wahlslogan „Freiheit oder Sozialismus“ für die CDU 56,7 Prozent ein. 1978 musste er allerdings abtreten wegen seines selbstgerechten Auftretens in der Debatte um seine Vergangenheit als NS-Marinerichter.
Die Nachfolge trat Lothar Späth an, der sich gegen den Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel durchsetzte. Während der Amtszeit des quirligen, ideenreichen, aber etwas unsteten Späth erfreute sich das Land einer bundesweiten Beachtung, die es seither nicht wieder erlangte. Späth verschrieb sich zunächst der Spitzentechnik, später der Förderung des Kulturlebens. Hightech und Hochkultur wurden zu Synonymen fürs Land. Der aktuelle CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel beruft sich oft und gern auf Späth, von dessen Nachruhm als Wirtschaftskenner er zehren möchte.
Bei der achten Landtagswahl 1980 verteidigte Späth mit 53,4 Prozent die absolute Mehrheit der CDU. Erstmals schafften es die Grünen in das Parlament eines Flächenlandes. Vier Jahre später, bei der neunten Landtagswahl, überholten sie die FDP. 1988, bei der zehnten Landtagswahl, verfehlte die CDU erstmals wieder die absolute Mehrheit der Stimmen, doch reichte es Lothar Späth dank einer absoluten Mehrheit der Mandate erneut zur Alleinregierung.
Zur Jahreswende 1990/91 stolperte Späth über die Traumschiffaffäre. Seine Nähe zu Wirtschaftsgrößen beendete seine politische Karriere. Sein Nachfolger Erwin Teufel aber erlitt bei der elften Landtagswahl 1992 einen Absturz: Der Asylrechtswahlkampf schadete der CDU (39,6 Prozent) wie auch der SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Dieter Spöri (29,4 Prozent). Nutznießer waren die „Republikaner“, deren ausländerfeindlichen Sprüche bei 10,9 Prozent der Wähler Anklang fanden. CDU und SPD bildeten eine große Koalition der Wahlverlierer.
1992 mochte der Wahlerfolg der „Republikaner“ noch als Protestwahl durchgehen, so erschreckte ihr Wiedereinzug ins Parlament bei der zwölften Landtagswahl 1996 umso mehr. CDU und FDP bildeten eine kleine Koalition, die von Erwin Teufel und FDP-Landeschef Walter Döring angeführt wurde. Erst 2001, nach erstmals fünfjähriger Legislatur, verschwanden die Rechtsradikalen wieder in der Versenkung. Als hilfreich erwies sich dabei die Oppositionsrolle der CDU auf Bundesebene, in der sie erneut Proteststimmen gegen die rot-grüne Bundesregierung einsammeln konnte. Die SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt, die zu Lasten der Grünen vor allem bei jüngeren Frauen punktete, hob ihre Partei auf 33,3 Prozent. Erwin Teufel fehlten mit 44,8 Prozent aber nur zwei Mandate zur absoluten Mehrheit. Teufel erwies sich als der vielleicht sprödeste, zugleich aber gestaltungskräftigste Regierungschef der Landesgeschichte. Er schuf mittels Unternehmensfusionen die Energie Baden-Württemberg (EnBW), den Südwestrundfunk (SWR) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Und er setzte im Alleingang eine Verwaltungsreform ins Werk, in der die Landkreise kräftig gestärkt wurden, diesmal mit Aufgaben, die zuvor von Landesbehörden wahrgenommen worden waren. 2005 musste Teufel aus dem Amt weichen, gedrängt von seinem ungeliebten Kronprinzen Günther Oettinger. Dieser, ein Wirtschaftskenner und Liebhaber des originellen, aber nicht in jedem Fall passgenauen Wortes, entschied die Landtagswahl 2006 mit 44,2 Prozent deutlich für sich. Seine Regierungszeit währte dennoch kürzer als weithin angenommen. Der tiefere Grund lag ihm Größenwahn der CDU. Nach einem halben Jahrhundert an der Macht wähnte die CDU ihre Stellung im Land als unantastbar. Sie betrachtete Baden-Württemberg als ihr Eigen. Umso hemmungsloser verstrickte sich die Partei in Machtkämpfe, die führenden Protagonisten lebten ihre gegenseitigen Abneigungen freudig aus. Das brachte viele Wähler gegen die CDU auf.
2010 mobbte Landtagsfraktionschef Stefan Mappus seinen Gegner Oettinger aus dem Staatsministerium. Oettinger wich als EU-Kommissar nach Brüssel aus, Mappus aber verlor bei der Landtagswahl 2011 das Ministerpräsidentenamt. Zwar gelang es ihm, die CDU-Wählerschaft zu mobilisieren, doch die allgemeine Abneigung gegen den sich als starken Mann gebarenden Mappus war größer. Seine Wende nach der Reaktorkatastrophe im japanische Fukushima galt als unglaubwürdig, der blutige Konflikt um Stuttgart 21 am Schwarzen Donnerstag wurde ihm zur Last gelegt, der milliardenschwere Rückkauf von EnBW-Aktien am Parlament vorbei nährte den Verdacht, diesem Politiker sei Schlechtes zuzutrauen.
Seit 2011 regiert Winfried Kretschmann: bis 2016 mit der SPD, danach mit der CDU als Juniorpartner. Was von ihm bleiben wird, ist eher der Umgang mit externen Krisen (Flüchtlinge, Corona, Autoindustrie) als ein intrinsischer Gestaltungswille, der vorhanden war, jedoch durch das Bemühen um geräuschloses Regieren sehr gedämpft wurde. „Die Politik des Gehörtwerdens“, also die Einbindung der Bürgerschaft in das staatliche Handlungskalkül, zählt er zu seinem größten Erfolg. Die Grünen als Partei spielten bei Kretschmanns Tun und Lassen eine eher untergeordnete Rolle. Sein Wunschnachfolger Cem Özdemir hält es im Wahlkampf ebenso.