Wenn die Ministerpräsidenten sich mit der Kanzlerin treffen, geht es um mehr als rund 150 Milliarden Euro. Sie wollen jetzt endgültig drei Pakte für Hochschulen und Wissenschaft beschließen. Wir haben schon mal erfragt, mit wie viel Geld die Hochschulen und Forschungsinstitute im Südwesten rechnen können.

Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Berlin - Baden-Württembergs Forschungsinstitute und Hochschulen können im nächsten Jahrzehnt auf eine sichere und wachsende Finanzbasis bauen. Nach groben Modellrechnungen des Stuttgarter Wissenschaftsministeriums können die Forschungsinstitute im Südwesten bis 2030 mit rund 16 Milliarden Euro rechnen. Für die Hochschulen im Land würden rund fünf Milliarden Euro zur Qualitätssicherung in Studium und Lehre bereitgestellt. Quelle dieser Finanzströme sind der Pakt für Forschung und Innovation, der Zukunftsvertrag Studium und Lehre (bisher: Hochschulpakt) sowie der Pakt für die Weiterentwicklung der Hochschullehre. Alle drei Programme sollen die Ministerpräsidenten der Länder und die Kanzlerin bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag beschließen.

 

Die Weichen dazu wurden Anfang Mai von den Wissenschafts- und Finanzministern von Bund und Ländern gestellt. Mit der Reform, sollen die Pakte entfristet und die Finanzierung der Forschungs- und Hochschulförderung auf Dauer zwischen Bund und Ländern geregelt werden. Wie viel Geld genau in die einzelnen Länder fließen wird, klärt sich nach Angaben der Gemeinsamen Wissenschaftsministerkonferenz erst 2020. Tatsächlich gibt es zur Zeit nur Schätzungen über das Finanzaufkommen der drei Fördertöpfe.

Insgesamt geht um rund 150 Milliarden Euro

Nach Informationen unserer Zeitung werden im Pakt für Forschung und Innovation von 2021 bis 2030 grob geschätzt rund 109 Milliarden Euro vor allem für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in ganz Deutschland zur Verfügung stehen. Beim Zukunftsvertrag Studium und Lehre und dem Pakt zur Verbesserung der Hochschullehre ist grob überschlagen von etwa 41,5 Milliarden Euro bundesweit bis 2030 die Rede.

Aber auch wenn die Regierungschefs noch nicht wissen, welchen Ertrag genau ihre Zustimmung zu den Forschungsprogrammen den Instituten und Hochschulen in ihrem Land eintragen werden, scheint der Beschluss gesichert. Die Zeichen stünden auf Grün, heißt es jedenfalls im Stuttgarter Staatsministerium. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat seine Zustimmung schon avisiert und rechnet auch mit dem Ja seiner Kollegen und der Kanzlerin.

Wissenschaftsministerin Bauer weist Kritik des Bundesrechnungshofs zurück

Ganz selbstverständlich ist das nicht. Vor kurzem übte der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am Hochschulpakt. Trotz Bundesmitteln, so die Rechnungsprüfer, habe sich die Betreuung der Studierenden verschlechtert. Die bisherigen Umsetzungsberichte seien intransparent und belegten nicht, ob Länder und Hochschulen die Mittel korrekt verwendet hätten.

Bei der Landtagsdebatte über die Pakte relativierte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) die Kritik der Prüfer. Schlechte Betreuungsrelationen habe es lediglich in den Zeiten des stärksten Anstiegs der Studierendenzahlen gegeben. Aktuellere Daten belegten, dass die Betreuungsrelation sich danach wieder verbessert habe. Die berechtigte Kritik an der Intransparenz der bisherigen Berichte sei durch Neuerungen bei den Programmnachfolgern behoben. Bauer lobte die langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit der Finanzierung.