In Berlin haben die Länderchefs und -chefinnen beraten, wie die Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen unterstützt werden sollen. Dabei stellten sie klare Forderungen an den Bund.
Die Länder sind sich einig. Das schien es zu sein, was die Ministerpräsidenten Stephan Weil und Hendrik Wüst ausstrahlen wollten, als sie am Donnerstag als Vorsitzender und Co-Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin vor die Presse traten. Zuvor hatte ein reguläres Treffen der Länderchefs und -chefinnen stattgefunden. Ein Thema war besonders wichtig: die Frage, wie die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen.
Aktuell kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als noch in den Vorjahren. Im Januar und Februar 2023 zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) etwas mehr als 54 000 Asylerstanträge. Im Vorjahreszeitraum waren es fast 85 Prozent weniger gewesen. Hinzu kommen mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Im November hatte der Bund 2,75 Milliarden Euro für das Jahr 2023 zugesagt, um Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, die Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen. Doch weil immer mehr Flüchtlinge kommen, reicht das nicht, so heißt es von Ländern und Kommunen. Deshalb brauche es mehr Unterstützung durch den Bund.
Zuschuss für Flüchtlingskosten gefordert
Um die soll es bei einem Treffen mit dem Kanzler im Mai gehen. Auf der MPK wollten sich die Länder vor diesen Gesprächen abstimmen. Aus dem Beschluss, der unserer Zeitung vorliegt, geht hervor, dass ihnen drei Punkte wichtig sind. Die zentrale Forderung betrifft den Bundeszuschuss für die Flüchtlingskosten. Der kam zuletzt in Form einer Pauschalzahlung. Mit dieser Lösung sind die Länder nicht zufrieden. Sie verweisen auf das Vier-Säulen-Modell. Das sieht nicht nur eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke vor, sondern auch, dass der Bund die flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft vollständig übernimmt, die Mittel für unbegleitete minderjährige Ausländer finanziert und zudem eine 670-Euro-Pauschale pro Kopf an die Länder zahlt.
Für die Länder hat das Modell den Vorteil, dass sie mehr Geld erhalten, wenn mehr Flüchtlinge kommen. Bei der derzeitigen Pauschalzahlung hingegen gibt es einen fixen Beitrag. Geht es nach dem Bund, wird über den neu verhandelt, wenn es notwendig wird. Die Kommunen beklagen aber, dass sie durch diese Regelung nie wissen, mit wie viel Geld sie letztlich rechnen können. Auf der Pressekonferenz schlug Weil vor, dass es sinnvoll wäre, wenn der Bund sich zur Hälfte an den Flüchtlingskosten beteiligen würde. Davon sind die aktuellen Zahlen offenbar weit entfernt. In Nordrhein-Westfalen seien es derzeit nur 16 Prozent, sagte Wüst. Ähnlich sei die Lage in anderen Ländern.
Ein Problem ist Wohnraum für Flüchtlinge
Die Länderchefs und -chefinnen bitten den Bund zudem, sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit Gebäuden zu unterstützen. Wohnraum für Flüchtlinge zu finden ist vielerorts ein Problem. Die Bundesregierung hatte im November zugesagt, mit bundeseigenen Immobilien auszuhelfen. Doch das sei bislang nicht ausreichend passiert. Zuletzt erwarten die Länderchefs und -chefinnen, dass der Bund seine Migrationspolitik effizienter aufstellt. Menschen ohne Bleiberecht müssten konsequenter abgeschoben, die EU-Außengrenzen besser kontrolliert werden. Beides hat der Bund schon lange in Planung. Fraglich ist, wie schnell sich die Vorhaben umsetzen lassen.