Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf Diplomatie in der Ukraine-Krise und versichert: „Es gibt keinen Grund, furchtsam zu sein.“ Unterdessen betrachtet Fraktionschef Kauder die Angelegenheit Mißfelder als erledigt.
Berlin - Die Aufregung um den Russland-Ausflug des CDU-Außenpolitikers Philipp Mißfelder endet wie ein Sturm im Wodkaglas. Mißfelder musste sich entschuldigen, war zu einer Demutgeste vor der Fraktion gezwungen, darf sein Amt als außenpolitischer Sprecher der Union aber behalten.
Nach einem Rüffel des Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder am Montag erklärte Mißfelder am Dienstag in einer Fraktionssitzung, es tute ihm leid, dass seine Teilnahme an der umstrittenen Feier des sozialdemokratischen Altkanzlers Gerhard Schröder in St. Petersburg, zu der auch der russische Präsident Wladimir Putin kam, Missverständnisse verursacht habe. Er entschuldige sich für „kommunikative Irritationen“. Seine Absicht sei aber gewesen, Gesprächsfäden zur russischen Führung nicht abreißen zu lassen. Er bedankte sich bei allen in der Fraktion, die ihm deswegen Zuspruch bekundet hätten.
Fraktionschef Kauder machte noch einmal deutlich, dass er „kein Verständnis“ für Mißfelders Reise aufbringen könne. Dafür gab es nach Berichten von Teilnehmern spontan Beifall von den Abgeordneten. Wer ein Amt in der Fraktion inne habe, könne sich nicht darauf berufen, solche Exkursionen als Privatmann zu unternehmen. Die Angelegenheit sei für ihn jetzt aber erledigt, betonte Kauder.
Herbe Kritik auch an CSU-Vize Gauweiler
Die Kritik des CSU-Politikers Peter Gauweiler an der OSZE-Mission in der Ukraine und dem Verhalten der entführten deutschen Offiziere kam in der Fraktion offiziell nicht zur Sprache. Der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nannte Gauweilers umstrittenes Interview jedoch „überflüssig, unnötig und inakzeptabel“. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich davon distanziert.
Gauweiler rechtfertigte sich am Montagabend vor der CSU-Landesgruppe. Er habe eine halbe Stunde geredet, berichtete die Vorsitzende Gerda Hasselfeldt. Ihr habe sich beim Zuhören aber „nicht so schnell erschlossen, was er gemeint hat“. Gauweiler vertrete nicht die Meinung der Landesgruppe. Sie selbst halte seine Kritik für unangemessen. Hasselfeldt versicherte aber: „Das hält eine Partei wie die CSU aus.“ Gauweiler war jedenfalls nicht in ähnlicher Weise wie Mißfelder zu einem Gang nach Canossa gezwungen.
Merkel hat kein Verständnis für Putis Besuch auf der Krim
In den Unionspartein herrscht angesichts der Ukraine-Krise offenbar eine gewisse Orientierungslosigkeit. Intern wird über die Notwendigkeit diskutiert, sich neu über außenpolitische Grundsatzfragen, etwa den Umgang mit Russland, zu verständigen. Solche Debatten seien in der Vergangenheit vernachlässigt worden. „Auch bei Diskussionen in den Wahlkreisen spielt die Außenpolitik eine größere Rolle, als das früher der Fall war“, sagte Gerda Hasselfeldt. Die Fragen der Wähler müssten „die Politik wach rütteln“.
Kanzlerin Angela Merkel wandte sich gegen Pläne des russischen Präsidenten Putin, morgen auf der Halbinsel Krim eine Militärparade abhalten zu wollen. Der 9. Mai sei für Russland als Erinnerung an den Sieg über den Nationalsozialismus ein sehr wichtiges Datum. Sie finde es aber „schade“, einen solchen Tag zu instrumentalisieren. Merkel verteidigte vor der Unionsfraktion ihre Strategie gegenüber Russland. Man müsse der Diplomatie weiterhin eine Chance geben. „Wir werden die Gesprächsfäden nicht abreißen lassen“, sagte die Kanzlerin, man sei im Falle weiterer Provokationen aber auch zu härteren Sanktionen bereit. Merkel betonte, es gebe „keinen Grund, furchtsam zu sein“.