Misshandlungen in Flüchtlingsheimen Öney reagiert auf Vorwürfe

Von dpa/lsw 

In Nordrhein-Westfallen sollen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste in Unterkünften Flüchtlinge misshandelt haben. Das Integrationsministerium in Baden-Württemberg will nun die Kontrollen verschärfen.

 Foto: dpa
Foto: dpa

Stuttgart - Nach Misshandlungsvorwürfen gegen Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen in Flüchtlingsunterkünften in Nordrhein-Westfalen hat auch das Integrationsministerium in Baden-Württemberg auf die Vorfälle reagiert. Das Land will zum Schutz von Flüchtlingen unter anderem die Kontrolle bei den Einrichtungen verstärken. „Wir sind, wie alle anderen auch, erschrocken und müssen alles dafür tun, dass sich solche Vorkommnisse nirgendwo wiederholen können“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Montag bei einem Zusammentreffen mit syrischen Flüchtlingen in Attenweiler-Oggelsbeuren (Kreis Biberach).

Unter anderem müssten Betreiber und Sicherheitsfirmen in allen 14 Einrichtungen in Zukunft bestätigen, dass festgelegte Standards eingehalten werden. Vor allem müssten polizeiliche Führungszeugnisse der Mitarbeiter vorgelegt werden. Zudem sollen Sicherheitsfirmen täglich Berichten, ob es Sicherheitsvorfälle gab. Es werde auch beabsichtigt, dass die Polizei Einrichtungen regelmäßig überprüft. Berichte wie die in Nordrhein-Westfalen seien in Baden-Württemberg aber nicht bekannt.
In allen Einrichtungen im Südwesten sind laut Regierungspräsidium Karlsruhe private Sicherheitsdienste beschäftigt. In drei von ihnen sei auch der Dienstleister „European Homecare“ (EHC) für die Tagesbetreuung zuständig. Dieser ist in Verruf geraten, nachdem Vorwürfe des Missbrauchs gegen Mitarbeiter von Unterfirmen des EHC in Nordrhein-Westfalen bekannt geworden sind. Im Südwesten würde EHC aber nicht selber Sicherheitsdienste einstellen, erklärte das Regierungspräsidium Karlsruhe. „Wir schließen Verträge selber ab.“

In der geplanten Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten (Zollernalbkreis), die voraussichtlich im Oktober eröffnet werde, soll die EHC auch eingesetzt werden, kündigte das Integrationsministerium an. Ein Sicherheitsdienst soll getrennt davon eingestellt werden; eine Auswahl gebe es aber noch nicht.