Der baden-württembergische Innenminister nimmt die Stuttgarter Polizei gegen Kritik des türkischen Staatspräsidenten in Schutz.
Stuttgart - Im Fall des von Stuttgarter Polizisten angeblich misshandelten 39-jährigen deutschen Staatsbürgers türkischer Herkunft, hat sich am Dienstag Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu Wort gemeldet: „Die Vorwürfe, die der türkische Ministerpräsident gegen unsere Polizei erhebt, weise ich entschieden zurück. Ich stehe hinter unserer Polizei und ihrer Arbeit“, sagte er unserer Zeitung. Strobl, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist, betonte weiter : „Wir leben in einem Rechtsstaat, in dem wir es übrigens keinesfalls akzeptieren, dass Konflikte aus anderen Ländern auf unserem Boden mit Gewalt ausgetragen werden.“ Das Verfahren in dem vorliegenden Fall laufe, wie sich das in einem Rechtsstaat gehöre. Das beinhalte, dass staatliches Handeln regelmäßig durch unabhängige Instanzen überprüft werde.
Polzeisprecher kritisiert Einmischung
Der Polizeisprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, betonte im Gespräch mit unserer Zeitung, er habe volles Vertrauen in die Stuttgarter Polizei. Es sei bedauerlich, dass sich Repräsentanten anderer Staaten in dieser Weise einmischten. „Deutschland ist ein lupenreinen Rechtsstaat“, sagte Blenke. Bei der Türkei könne man da ein Fragezeichen machen.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Vorfall am Rande einer prokurdischen Kundgebung am Samstagabend in Stuttgart mit dem 39-Jährigen telefoniert und schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Der Mann war der Polizei als Provokateur gemeldet worden. Bei der Feststellung seiner Personalien leistete er laut Polizei Widerstand und wurde „zu Boden gelegt“. Der Sprecher der Stuttgarter Polizei, Stefan Keilbach, wies die Misshandlungsvorwürfe nachdrücklich zurück. Gegen den Mann werde Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte erstattet.