Verwaltung antwortet auf eine Anfrage der Freien Wähler: Geld reicht momentan nur für besseren Taubenschutz. Um die gewünschten Maßnahmen durchführen zu können, müssen die erforderlichen städtischen Mittel in der Haushaltsplanung 2016/2017 bereit gestellt werden.
Zuffenhausen - Taubenkot, schummriges Licht, triste Betonwände, donnernder Zuglärm, große Wasserlachen bei Regen: Immer wieder beklagen sich vor allem Passanten und Radfahrer über die Zustände in der Unterführung am oberen Ende der Unterländer Straße (unsere Zeitung berichtete). Vor diesem Hintergrund hatte die Gemeinderatsfraktion der Freien Wähler bei der Stadt nachgefragt, welche finanziellen Mittel, eventuell auch an Fördergeldern für das Sanierungsgebiet Zuffenhausen 8, vorhanden sind, um die Missstände zu beseitigen. Die Antwort der Verwaltung macht wenig Hoffnung auf eine echte Verbesserung der Situation: Momentan habe man lediglich Geld dafür, das Taubenschutznetz zu flicken und zu erweitern.
Keine Zustimmung vom Gemeinderat
Gut eine Million Euro, so erläutert die Stadt, würden gebraucht, um den Straßenabschnitt zwischen dem Kreisverkehr Burgunderstraße und der Einmündung Stammheimer Straße nach dem Entwurf des Architekturbüros ARP umzubauen. 225 000 Euro davon bekäme man aus den Mitteln für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen, 50 000 Euro stünden für den Ausbau der alten Straßenbahngleise zur Verfügung. Unter dem Strich bliebe eine Differenz von 710 000 Euro, und die müsste aus dem Haushalt der Stadt finanziert werden. Auch bei der Umgestaltung der Stammheimer Straße zwischen Zahn-Nopper-Straße und Schützenbühlstraße klaffe ein Finanzierungsloch in Höhe von 441 000 Euro. Diese Gelder, darauf verweist die Stadt, seien für den Doppelhaushalt 2014/2015 beantragt worden. Allerdings hätte der Gemeinderat seinerzeit die Zustimmung verweigert. Und allein mit den Fördermitteln wäre eine durchgreifende Aufwertung des Bahndurchlasses nicht möglich. „Wenn die gewünschten Maßnahmen durchgeführt werden sollen, ist es zwingend erforderlich, in der Haushaltsplanung 2016/2017 die erforderlichen städtischen Mittel bereitzustellen“, heißt es in der Stellungnahme aus dem Rathaus.
35 000 Euro für die Erneuerung der Taubenschutznetze
Mit Geld von der Bahn scheint die Stadt kaum mehr zu rechnen. Für eine Reinigung und eine Oberflächenbehandlung der Brücke sehe man dort keinen Handlungsbedarf. Zudem betrachte die Bahn die vor sechs Jahren provisorisch aufgestellte Betonwand, die als Aufprallschutz dient, nach wie vor als ausreichend. Eine Kostenbeteiligung, so die Einschätzung der Stadt, sei daher mit „erheblichen Unsicherheiten“ behaftet.
Immerhin: 35 000 Euro aus dem Topf zur Straßenunterhaltung kann man im Rathaus locker machen, um die Taubenschutznetze zu erneuern und zu erweitern. Und für eine optische Aufwertung der B 10/B 27-Brücke, die direkt neben der Bahnbrücke steht, liege ein Vorschlag für die Gestaltung mit Graffiti vor. Allerdings müsse dieser erst mit dem Eigentümer der Brücke, dem Land, abgestimmt werden.
„Der Druck auf die Bahn muss erhöht werden“, sagt Rose von Stein, Stadträtin der Freien Wähler. Um den „Schandfleck“ zu beseitigen, sei eine konzertierte Aktion von Stadt und Bahn notwendig. Eine Vorleistung der Stadt könnte eventuell dazu führen, dass die Bahn sich aus der Verantwortung stehle. Wenn man eine vernünftige Verbesserung der Situation bewirken wolle, müsse man einen langen Atem zeigen. Von Stein kündigt an, dass ihre Fraktion die benötigten Gelder zum Doppelhaushalt 2016/2017 beantragen werde.