Bau-Protest in Stuttgart Mit Baggern und Baufahrzeugen – Was die Bauwirtschaft fordert
Der Zulauf ist groß – und auch der Zorn von Beschäftigten und Unternehmern der Baubranche. Doch trotz schwerem Gerät schlägt man in Stuttgart zivile Töne an.
Der Zulauf ist groß – und auch der Zorn von Beschäftigten und Unternehmern der Baubranche. Doch trotz schwerem Gerät schlägt man in Stuttgart zivile Töne an.
Morgens am Cannstatter Wasen ist der Lindwurm der Baufahrzeuge am Freitagmorgen noch säuberlich aufgereiht. Bagger gibt es allerdings wenige – und wenn, dann sind sie säuberlich auf Tiefladern verstaut. Viele Lastwagen transportieren nur riesige Plakate: „Skandal! Die Regierung lässt den Wohnungsbau zusammenbrechen.“ Oder: „Wahnsinn! Ein Drittel der Baukosten kassiert der Staat.“ Als die Kolonne dann mit 15 Kilometern in der Stunde über die B 27 Richtung Charlottenplatz aufbricht, sind um die 120 bis 140 Baufahrzeuge zusammengekommen, vom Lieferwagen bis zum Betonmischer.
Rund 250 Fahrzeuge haben die Veranstalter des Aktionsbündnisses „Impulse für den Wohnungsbau“ insgesamt vom Wasen, der Waldau und vom Birkenkopf an den Start gebracht. Dieses Bündnis hat von den Bauunternehmern über die verschiedensten Handwerkergruppen bis hin zu Baugewerkschaft und Mieterbund eine bisher noch nicht dagewesenes, breite Allianz geschmiedet. Man will der Politik mehr Hilfen für den trotz hoher Nachfrage abstürzenden Wohnungsbau entlocken.
Michael Kögel, Geschäftsführer der Baufirma Krämer Bau, aus Winnenden ist fast mit seiner ganzen Belegschaft angereist. 60 von 75 Angestellten seien freiwillig mitgefahren, 15 grüne Fahrzeuge mit dem Unternehmenslogo hat er für den Protestkonvoi mitgebracht. „Ich war noch nie auf so einer Demonstration“, sagt er: „Wir haben in der Baubranche doch immer alles geschluckt.“
Für ihn ist nicht nur fehlendes Geld vom Staat das Problem, sondern vor allem eine überbordende Bürokratie: „Wir könnten zurzeit 250 Wohnungen bauen, davon 100 in einer Wohneinheit – aber wir kriegen die Baugenehmigungen nicht.“
Und so stehen hinter seinem Protest nicht nur aktuelle Probleme, sondern ein über viele Jahre aufgestauter Frust: „Wir müssen inzwischen Normen erfüllen, auch wenn es nicht vernünftig ist.“ Das sei so lange gut gegangen,wie in Zeiten niedriger Zinsen jemand dafür bezahlt habe. Aber so gehe es nun angesichts explodierender Baukosten Zinsen nicht weiter: „Wir müssen schnell Wohnungen bauen.“
Kögel stand als Chef nicht allein auf dem Platz. Unter den rund 1200 angemeldeten Teilnehmern dürfte die Geschäftsführerquote für eine Straßendemonstration ungewöhnlich hoch gewesen sein. „Ich war noch nie auf so einer Demo“, war ein Satz, den man am Rande häufiger hörte. Die oft im einheitlich uniformierten Belegschaftspulk auftretenden Demonstranten waren dementsprechend geordnet und diszipliniert.
Befürchtungen im Vorfeld, dass einzelne nach dem Muster der Bauernproteste über die Stränge schlagen könnten, erwiesen sich als völlig unbegründet. So schnell sich die Baufahrzeug-Konvois zusammengefunden hatten, so rasch lösten sie sich auch wieder auf. Lautes Hupen war noch der heftigste Teil des Protest – ansonsten flackerten nur die gelben Blinklichter der Fahrzeuge. Eine halbe Stunde lang schlängelte sich auch der Lindwurm vom Wasen über Stuttgarts Straßen, bevor er sich am Charlottenplatz zerstreute. Die unter dem Kundgebungsschlagwort „Bau-Stau auflösen – jetzt!“ produzierten Verkehrsstaus waren am Ende eher maßvoll.
Auch auf dem Karlsplatz waren keine von anderen Kundgebungen inzwischen gewohnte, drastischen Parolen auf den Plakaten zu lesen. Statt Politikerschelte lasen sich die Slogans eher wie Absätze aus einem baupolitischen Programm: „Her mit der degressiven Abschreibung“ – „EH 55 endlich wieder fördern“ – „Realisierungsprämie endlich umsetzen.“
Und so erklang auch kein einziger Pfiff oder Buhruf als der ebenfalls als Redner eingeladene Christian Schneider, Amtschef im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg auf dem Podium das Wort ergriff – und eigentlich für alle Forderungen, etwa nach einer vorübergehenden Senkung der Grunderwerbssteuer volles Verständnis zeigte. Man sei doch auch schon dabei die Landesbauordnung zu verschlanken: „Ganz schnell helfen wird es ihnen allerdings nicht.“
Doch Thomas Möller, Geschäftsführer des Verbandes der Bauwirtschaft in Baden-Württemberg, der das Bündnis geschmiedet hat, machte deutlich, dass die Politik es durchaus provoziert habe, dass eine Branche, für die lange Zeit eher stille Lobbyarbeit typisch war, sich nun in den Chor der lautstark auf der Straße protestierenden Gruppen einreihe.
Eine schon im vergangenen Sommer versprochene, verbesserte steuerliche Abschreibung von Immobilien stecke beispielsweise immer noch zwischen Bundestag und Bundesrat fest. Das seien letztlich politische Spiele. Dank der Bilder aus Stuttgart will man nun endlich besser wahrgenommen werden: „Als wir im vergangenen Jahr die Idee zu einem solchen Bündnis hatten, hätte uns das niemand zugetraut.“