Ein seit Jahren andauernder Streit zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt. Deutschland hatte lange nicht genug gegen Nitrat im Grundwasser getan – und ist nun knapp einer saftigen Strafe der EU entgangen.
Deutschland muss infolge des Streits um nitratbelastetes Wasser keine Millionenstrafe bezahlen. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag erläuterte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Zuvor waren am Mittwoch in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden.
Bei einer Verurteilung hätte Deutschland laut Bundeslandwirtschaftsministerium eine Strafe in Höhe von mindestens elf Millionen Euro und ein Zwangsgeld von bis zu rund 800.000 Euro täglich gedroht. Das Zwangsgeld hätte demnach rückwirkend ab einem ersten Urteil im Jahr 2018 verhängt werden können.
Jahrelanger Streit beigelegt
Der Streit über die Belastung durch Dünger läuft seit Jahren. Der Europäische Gerichtshof hatte Deutschland bereits im Juni 2018 wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, weil die Regierung über Jahre zu wenig gegen Nitrate im Grundwasser unternommen hatte. Nitrate stammen meist aus Düngern der Landwirtschaft. Ein Übermaß schadet der Umwelt und birgt Gesundheitsrisiken für Menschen.
Nitrat ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser sowie in Bächen, Flüssen und im Meer an. Aus Nitrat entsteht durch chemische Prozesse Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann. Bei der Trinkwasseraufbereitung muss Nitrat teils umständlich aus dem Grundwasser herausgefiltert werden, um die Grenzwerte einzuhalten.
Strengere Düngeregeln: für die EU nicht streng genug
Schon 2020 waren nach intensiven Verhandlungen härtere Düngeregeln in Kraft getreten. Die EU-Kommission kritisierte diese aber Mitte 2021.
Auch die 2020 in Kraft getretene Düngeverordnung komme möglicherweise dem EuGH-Urteil nicht nach, schrieb EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius an die damalige Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Ex-Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU). Der EU-Kommissar bemängelte unter anderem, dass Gebiete mit hoher Nitratbelastung im Grundwasser und schädlicher Nährstoff-Anreicherung in Deutschland nicht korrekt ausgewiesen gewesen seien.