Wahlsieger Friedrich Merz bleibt nichts anderes übrig: Eine Neuauflage der großen Koalition steht ins Haus – kleiner und entfremdeter denn je, meint StZ-Autor Armin Käfer.
Ein siegreicher Kanzlerkandidat wird nicht automatisch Kanzler. Dazu bedürfte es schon einer absoluten Mehrheit. In der Geschichte der Bundesrepublik hat das bisher nur einer geschafft: Konrad Adenauer 1957. Sein politischer Urenkel Friedrich Merz ist weit entfernt von einer ähnlich kommoden Perspektive.
Zwar blieb ihm erspart, mit drei Parteien über ein Regierungsbündnis verhandeln zu müssen. Er hat aber – abgesehen von einer Alternative, die für die Union nicht als solche akzeptabel ist – keine andere Wahl, als mit den Sozialdemokraten zu paktieren. Die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnten sich noch schwieriger gestalten als der aufreibende Wahlkampf.
Um ein Gefühl zu bekommen, in welch miserabler Lage sich die bisherige Kanzlerpartei befindet, muss man in deren Annalen bis zum Jahr 1887 zurückblättern. Dazumal erzielten die Sozialdemokraten ein noch schlechteres Wahlergebnis als jetzt. Historische Fußnote: Die Verhältnisse waren aber auch ungleich heikler – die Urahnen der SPD waren seinerzeit verboten. Weder zu Zeiten der Weimarer Republik noch im Nachkriegsdeutschland waren die Sozialdemokraten beim Wahlvolk jemals so unbeliebt. Nie zuvor lag ihr Stimmenanteil unter 20 Prozent. Inzwischen erscheint der Anspruch, Volkspartei zu sein, wie eine Anmaßung (bestenfalls wie ein verblasster Traum).
Die Malaise der von Olaf Scholz kleinregierten Genossen ist die größte Hypothek für das künftige Regierungsbündnis – das man schlechterdings nicht mehr „große Koalition“ nennen kann. Die Groko en miniature, wie sie sich jetzt abzeichnet, wird im Bundestag gerade mal noch über so viele Stimmen verfügen wie ehedem kleine Koalitionen. Schon mit der Hinwendung zur letzten Groko hatten sich die Sozialdemokraten 2017/18 sehr schwer getan. Es dauerte so lange wie nie zuvor, bis sie sich endlich formiert hatte. Leichter wird es diesmal gewiss nicht. Die Partner in spe haben sich seit damals sehr entfremdet. Im Falle einer Neuauflage wäre es nicht nur die kleinste, sondern auch die schwierigste Groko aller Zeiten.
Die unverhoffte Wiederauferstehung der Linken könnte unter Sozialdemokraten die Spekulation aufkeimen lassen, linke Politik sei ein Erfolgsmodell. Das würde eine Verständigung mit der nach rechts gerückten Union erschweren. Dabei ist diese Wahl zwar kein Beleg dafür, dass der Rechtsruck der Union besonders erfolgversprechend wäre – das Gesamtresultat dokumentiert aber einen Rechtsruck vieler Wähler.
Vor diesem Hintergrund sieht sich die Union einem doppelten Erwartungsdruck ausgesetzt. Die von Merz mobilisierten Wähler versprechen sich von der neuen Regierung Kurskorrekturen, die der SPD in jedem Fall schwerfallen dürften. Von rechts wiederum wird der Eindruck geschürt, Merz stehe nicht zu seinen Wahlversprechen.
Die Mini-Groko ist keineswegs zum Scheitern verurteilt – vielmehr zum Erfolg verdammt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nennt sie die „letzte Patrone der Demokratie“. In der Migrationspolitik trennt die designierten Regierungsparteien nicht so viel, wie es scheint. Was die ökonomischen Akzente betrifft, sollten sich Kompromisse finden lassen. Beide Koalitionspartner wären gut beraten, richtige Schlüsse aus dem Wahlergebnis zu ziehen. Im Falle der Union ist offenkundig, dass politisches Abenteurertum im rechten Abseits sich nicht auszahlt. Die SPD sollte sich genau anschauen, wie viele ihrer verprellten Wähler zum Beispiel das Bürgergeld (und andere Ampel-Errungenschaften) ablehnen und wohin die meisten abgewandert sind: zur Union.
