Mitgliedervotum Bsirske wechselt die Stellung

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Der Schlichterspruch für den Sozial- und Erziehungsdienst ist bei der großen Mehrheit der Verdi-Mitglieder durchgefallen. Nun schlägt sich Verdi-Chef Frank Bsirske auf die Seite der Streikbefürworter – trotz gegenteiliger Mahnungen vor der Mitgliederbefragung.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Mitte) muss die Gewerkschaftshaltung nach der Streikdelegiertenkonferenz in Fulda verständlich machen. Foto: dpa
Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske (Mitte) muss die Gewerkschaftshaltung nach der Streikdelegiertenkonferenz in Fulda verständlich machen. Foto: dpa

Stuttgart - Verdi-Chef Frank Bsirske hatte sich schon zwei Tage nach dem Schlichterspruch und noch vor Beginn der Mitgliederbefragung festgelegt: „Für den Fall einer Ablehnung der Schlichterempfehlung ist klar: Das bedeutet Fortsetzung der Streiks“, sagte er am 25. Juni gegenüber dem gewerkschaftseigenen TV-Kanal. Und er fügte hinzu: Es gelte auch abzuwägen, „ob wir uns zutrauen können, durch weitere Streikwochen substanziell mehr erreichen zu können, als es bisher möglich war“. Dann würde man gegen „erhebliche Teile der Öffentlichkeit“ anstreiken müssen.

Bsirskes Worte waren daher zwingend auch als Mahnung an die Basis zu verstehen, nicht von Neuem die Eskalation zu suchen. Geholfen haben sie nicht – obwohl sich die Verdi-Funktionäre bis zum 5. August wie selten zuvor bemüht haben, mit den Mitgliedern über den Schlichterspruch ins Gespräch zu kommen. Viel Unwissenheit hatte man anfänglich festgestellt. Doch hat die intensive Informationsarbeit das Gegenteil bewirkt und zu einer Ablehnung von 69,13 Prozent der stimmberechtigten Verdi-Mitglieder geführt. Landesweite Ergebnisse sind nicht erhältlich, doch liegt Baden-Württemberg voll im Trend, wie es heißt.

Arbeitgeber lehnen Verbesserungen schon ab

Bsirske bleibt sich nur in der Schlussfolgerung treu, indem er sich auf die Seite der Gegner des Schlichterspruchs stellt: „Das ist ein klarer Handlungsauftrag, den Streik fortzusetzen“, betonte er am Samstag. „Die Schlichtung ist gescheitert.“ Die von den Beschäftigten erwartete echte Aufwertung ihrer Tätigkeiten sei nicht eingelöst worden. Sozialarbeiter und Sozialpädagoginnen seien fast leer ausgegangen. Das Gros der Erzieherinnen in der Entgeltgruppe S6 hätten bei Vollzeitarbeit 60 Euro mehr im Monat erhalten – allerdings arbeiteten 62 Prozent in Teilzeit, so dass am Ende oft nur 30 Euro brutto mehr herauskämen.

Die Vorzeichen für die am Dienstag tagende Bundestarifkommission sind klar: Auch dieses Gremium, dem etwa 100 Verdi-Vertreter aus dem Bereich Bund, Länder, Gemeinden – also nicht nur Erzieher und Sozialarbeiter – angehören, dürfte die Wiederaufnahme der Streiks beschließen, sofern die für Donnerstag in Offenbach geplanten Tarifverhandlungen keine Fortschritte bringen. Der Präsident der kommunalen Arbeitgebervereinigung (VKA), Thomas Böhle, stellte bereits fest: Sowohl die Arbeitgeber- als auch die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission hätten der Einigungsempfehlung der Schlichter zugestimmt. „Weitere Veränderungen gegenüber dem austarierten Kompromiss kann es nicht geben.“ Damit würden die Personalkosten der Kommunen bereits um 3,2 Prozent steigen. „Die Gewerkschaften sind offenbar nicht mehr in der Lage, den Tarifkonflikt zu beenden, obwohl sich für die größte Beschäftigtengruppe der Erzieherinnen Erhöhungen um bis zu sechs Prozent ergeben“, rügte Böhle.

Unkonventionelle Streikformen angekündigt

„Aufsuchende Mitgliederbefragung“ hatte Verdi das Basisvotum betitelt. Eine zweite Urabstimmung wäre erst nach einem Verhandlungsergebnis möglich gewesen. Bei dieser hätten mehr als drei Viertel der Abstimmungsberechtigten für einen Streik votieren müssen – ein Quorum, was bei den 69,13 Prozent verfehlt worden wäre. Somit muss sich Bsirske jetzt nicht mit formalen Hürden aufhalten: „Wir werden auch zu unkonventionellen Streikformen greifen“, kündigte er in Fulda schon mal an.




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