Mittel aus Klimaschutzpaket Fonds statt Milliardenzahlung an Bahn gefordert

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Die Konkurrenten des Staatskonzerns warnen vor massiver Wettbewerbsverzerrung. In der Branche wächst der Ärger über Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer.

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Berlin - Die von der Bundesregierung mit dem Klimapaket völlig überraschend angekündigte Finanzspritze für die klamme Deutsche Bahn AG von insgesamt elf Milliarden Euro bis 2030 bleibt heftig umstritten. Die DB-Konkurrenten befürchten schwere Wettbewerbsverzerrungen und kritisieren einen krassen Verstoß gegen Grundprinzipien der Ordnungspolitik, da der größte Staatskonzern einseitig bevorteilt würde. Auch die Bahngewerkschaft EVG fordert, das viele Steuergeld besser zweckgebunden in einen Infrastrukturfonds zur Sanierung des maroden Netzes zu stecken, statt es direkt dem Staatskonzern als „Eigenkapitalerhöhung“ auszuzahlen.

Keine verlässlichen Aussagen bisher

Ein Fonds für die Schieneninfrastruktur, der für zehn Jahre verbindlich finanziert wird, sei „der richtige Ort“ für die elf Milliarden Euro, sagt Peter Westenberger, Geschäftsführer beim  Netzwerk Europäische Eisenbahnen (NEE). Der Verband der privaten Güterbahnen kritisiert, dass verlässliche Aussagen der Koalition zur Stärkung der Schiene bisher fehlten. Nötig sei „eine neue und transparente Ordnung“ für die Finanzierung des Erhalts und Ausbaus der Infrastruktur. Vorbild könne die Schweiz sein. Bei Zahlungen direkt an die DB AG befürchtet man auch beim NEE, dass das Geld am Ende in Milliardenlöchern wie Stuttgart 21 verschwinden könnte.

In den vergangenen 30 Jahren seien die Budgets der Bahn stets unter den nötigen Investitionen geblieben, so Westenberger. Das Kabinett Merkel habe für 2020/2021 mit bisher 1,52 Milliarden Euro sogar weniger Geld für den Neu- und Ausbau beim Schienennetz eingeplant als bisher. Nötig seien aber pro Jahr mindestens drei Milliarden Euro, um die Bahn leistungsfähiger zu machen.

Trotzdem nicht genug Geld

Von 2025 an könnten selbst fünf Milliarden Euro pro Jahr nicht ausreichen, um die im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehenen Projekte zeitnah fertigzustellen, warnt Westenberger. Im BVWP stehen viele Bauvorhaben teils seit Jahrzehnten. Mehrere Regierungen hätten diese Zukunftsaufgabe „schlicht ignoriert“, so Westenberger. Der Vergleich mit den Investitionen in die Straße zeige, wie groß der Rückstand sei. Beim Erhalt des Schienennetzes sehen die DB-Konkurrenten zudem weiter große Defizite.

Zwar sei in der künftigen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung eine Aufstockung von insgesamt 16,425 Milliarden Euro für zehn Jahre und damit 47 Prozent mehr vorgesehen. Doch angesichts eines Investitionsstaus von rund 60 Milliarden Euro bei der lange vernachlässigten Infrastruktur und steigenden Baupreisen sei das „vermutlich zu wenig“, so Westenberger. Der Bund trage bei der angekündigten Summe von 86 Milliarden Euro zudem nur einen Anteil von 60 Prozent. Der Rest seien erhoffte Dividenden und andere „Eigenmittel“ der DB AG sowie doppelt gezählte Bundesmittel. 

Ärger über Scheuer

Hinter den Kulissen wächst indes der Ärger über Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die geplanten Mittel reichten längst nicht aus, das über Jahre „heruntergewirtschaftete Netz wieder in Ordnung zu bringen“, sagt auch Alexander Kirchner, scheidender EVG-Vorsitzender und langjähriger Vizechef des DB-Aufsichtsrats. Bei der angekündigten jährlichen Erhöhung des DB-Kapitals um eine Milliarde Euro stünden die Mittel für nötige Instandhaltung nicht zur Verfügung. Zudem müssten die Finanzspritzen von der EU und den Wettbewerbsbehörden genehmigt werden, warnt Kirchner. Ein Fonds dagegen wäre unproblematisch, und alle Bahnunternehmen hätten etwas davon.