Die Grünen haben beim öffentlichen Nahverkehr hohe Erwartungen im Land geweckt. Doch es fehlt das Geld, sagt der Ministerpräsident.
Die Mobilitätsgarantie ist ein Kernstück grüner Verkehrspolitik in Baden-Württemberg, doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann dämpft die Erwartungen. „Wir können die Mobilitätsgarantie nicht geben, wenn sie nachher nicht bezahlbar ist“, sagte Kretschmann am Dienstag nach der Kabinettssitzung.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) plant auf der Grundlage des grün-schwarzen Koalitionsvertrags eine Mobilitätsgarantie für den öffentlichen Nahverkehr. Demnach sollen in den Hauptverkehrszeiten zwischen 5 Uhr am Morgen und Mitternacht landesweit in jeder Kommune mindestens alle 30 Minuten Bahn oder Bus fahren – in Randzeiten auf dem Land sind auch Sammeltaxis oder Kleinbusse denkbar, die auf Zuruf fahren. Für die Ballungsräume gilt ein Takt von mindestens 15 Minuten. Die CDU hat das Vorhaben mehrfach in Zweifel gezogen. Zuletzt meldete sich CDU-Fraktionschef Manuel Hagel zu Wort. In einem dramatischen – die Grünen sagen: theatralischen – Akt stoppte er den von Verkehrsminister Hermann vorgelegten Entwurf für ein Landesmobilitätsgesetz. Hagels Vorhalt: Das Papier enthalte heiße Luft und löse unnötige Bürokratie aus.
In dem Gesetzentwurf benennt Verkehrsminister Hermann unter anderem die Instrumente, die zur Mobilitätsgarantie hinführen sollen. So wird den Kommunen die Möglichkeit eingeräumt, über „Mobilitätspässe“ eine Abgabe zu erheben, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Verschiedene Variante sind denkbar: eine Straßenbenutzungsgebühr, die seit Jahren diskutierte Nahverkehrsabgabe, ein sogenanntes Bürgerticket oder auch eine Arbeitgeberabgabe. Die CDU hält das Ganze für ein „Bürokratiemonster“ und will das Gesetzgebungsverfahren auf null stellen. Die Grünen halten dagegen: Bei einem Krisengespräch am Montag sei vereinbart worden, auf der Basis von Hermanns Gesetzentwurf zu reden.
Kretschmann tat nach der Kabinettssitzung am Dienstag so, als ob nichts wäre: „Alles geht seinen geordneten Gang.“ Ihm bereitet die Finanzlage des Landes Kummer, die sich durch den jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen verschärft habe. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) rechnet mit Mehrkosten in Höhe von drei Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, würde der Abschluss auf die Beschäftigten der Länder übertragen. Nach Angaben Kretschmanns liegen die Einnahmen des Landes im ersten Quartal dieses Jahres unter den Erwartungen, im Mai steht eine Steuerschätzung an. Alles, was im Koalitionsvertrag verankert sei – auch die Mobilitätsgarantie –, müsse finanzierbar sein. „Das gilt zu den Trivialitäten der Politik.“ Zur Not müssten Projekte abgespeckt werden.