Damit Stuttgart bis zum Jahr 2035 emissionsfrei wird, soll sich auch beim Verkehr etwas ändern. Die Stadt hat nun einen Plan vorgelegt. Dass er vorsieht, unter anderem Straßen auszubauen, halten manche für „zu viel OB Nopper“.
Die Stuttgarter Stadträte hatten sich einiges vorgenommen, als sie im Sommer 2022 beschlossen, dass die Stadt nicht 2050, sondern bereits 2035 emissionsfrei sein soll. Experten in den Referaten und Ämtern arbeiten seither Pläne aus, was sich auf Stuttgarts Straßen und Schienen ändern muss. Mit reichlich Verspätung hat Martin Körner, der Leiter des Grundsatzreferats Klimaschutz, Mobilität und Wohnen, nun den Klimamobilitätsplan vorgelegt. Die Reaktionen darauf: durchwachsen.
Was soll der Klimamobilitätsplan?
Als der Gemeinderat das Klimaziel der Stadt Stuttgart um 15 Jahre vorgezogen hat, hat er sich auch für den Klimafahrplan entschieden; diesen hatte die Stadt zusammen mit McKinsey ausgearbeitet. Laut dieser Studie macht der Verkehr 14 Prozent der klimaschädlichen Emissionen in der Stadt aus. Zum Vergleich: Der Wärmesektor ist für 58 Prozent der Emissionen verantwortlich.
Der Klimamobilitätsplan soll die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 46 Prozent reduzieren, verglichen mit 2010. Damit orientiert man sich an einer Vorgabe des Landes, das Stuttgart als Modellkommune für ein Pilotprojekt ausgewählt hat. Für „besonders klimawirksame Maßnahmen“, die zu einer Reduktion von mindestens 40 Prozent führen, gibt es einen erhöhten Fördersatz vom Land: 75 statt 50 Prozent. Bei dem Plan handelt es sich um eine „Leitplanke“, vergleichbar mit der Wärmeplanung, sie ist rechtlich nicht bindend.
Was steht in dem Plan?
Unter dem Strich versammelt der Plan „71 ganz konkrete Maßnahmen“, wie Martin Körner im Ausschuss für Klima und Umwelt jüngst berichtete. Einige davon sind alte Bekannte, an ihnen arbeitet die Stadt bereits. Ein kleiner Auszug aus den Maßnahmen: Radwege, Pop-up-Fußgängerzonen , etliche neue Angebote bei Bus und Bahn, Lastenradförderung, autoarme Stadtquartiere und mehr Carsharing. Etwas quer im Raum stehen auf den ersten Blick die Maßnahmenbündel 15 und 16. Einmal geht es teils um kleinere Ausbaumaßnahmen an Straßen, einmal um Anschlüsse an Bundesstraßen.
Wie sind die Reaktionen?
Die Reaktionen auf dem Klimamobilitätsplan spalten sich grob gesagt in zwei Lager: Von CDU, FDP und Freie Wähler gab es in erster Linie Zuspruch . „Lob für den Plan“, sagte Matthias Oechsner (FDP). „Bitte fangen wir jetzt an“, anstatt alles zu zerreden. Ioannis Sakkaros (CDU) zeigte sich aber auch an manchen Stellen skeptisch. Dass der Anteil von Radlern bis 2030 auf 25 Prozent steigen soll, „das halte ich für illusorisch“, sagte er. Momentan liegt er bei 14 Prozent, 2017 war es noch etwa die Hälfte. Radwege ja, sagte Sakkaros, aber nicht zwingend auf Hauptverkehrsachsen.
Von der ökosozialen Mehrheit im Rat kam vor allem Kritik an den Straßenausbauten. „Damit machen wir keinen Klimamobilitätsplan“, sagte Björn Peterhoff (Grüne) im Klimaausschuss. „Da ist zu viel OB Nopper drin“ , meinte Hannes Rockenbauch (SÖS). Ihm sei schleierhaft, was nach 2030 mit den restlichen Emissionen passiere. Da brauche es dann wohl Maßnahmen, „bei denen die CDU vermutlich Amok läuft“.
Wie passt Straßenbau zu Klimaschutz?
Vollanschlüsse für Wangen und Hedelfingen an die B 10, Anschluss der Degerlocher Tränke an die B 27, Anschluss der Büsnauer Straße an die B 14, Vollanschluss Neuwirtshaus an die B 10 – passt das zum Klimaschutz und dem Ziel, bis in elf Jahren emissionsfrei zu sein? Aus Sicht des Grundsatzreferats von Martin Körner widerspricht sich dies nicht. Auf Nachfrage wird mitgeteilt: „Der Verkehr soll beruhigt werden – auch durch eine Bündelung des Autoverkehrs an anderer Stelle.“ Daher führe das „Klima“ im Namen des Mobilitätsplans „also nicht in die Irre“.
Die Ausbauten seien Teil einer „Gesamtlösung“. Beispiel Wangen und Hedelfingen. „Die Vollanschlüsse an die B 10 sind Bestandteil eines Gesamtkonzepts, um den Hedelfinger Platz fahrrad- und fußgängerfreundlich umzugestalten“, sagt das Referat. Keine konkrete Antwort gibt es auf die Frage, wie viel Emissionen die Vollanschlüsse sparen sollen. „Klimamobilitätspläne umfassen alle Verkehrsträger und damit auch den Straßenverkehr“, sagt eine Sprecherin des Landesverkehrsministeriums. „Dies gilt auch für die Förderung mit dem Klimabonus.“ Aber: „Dem Verkehrsministerium liegen keine Details zu den aktuell geplanten Maßnahmen des Klimamobilitätsplans Stuttgart vor.“
Wie geht es nun weiter?
Laut Martin Körner ist es das Ziel, dass der Gemeinderat den Klimamobilitätsplan Mitte Mai verabschiedet. Das Grundsatzreferat legte den Plan mit viel Verspätung vor. Eigentlich hätte er Ende 2022 fertig sein sollen. Die Gespräche mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg über die Annahmen zur E-Mobilität hätten länger gedauert, hieß es im November 2023 seitens einer Sprecherin der Stadt. Und man habe die Ergebnisse des Bürgerrats Klima abwarten wollen. Nun gibt es eine harte Frist: Mit dem Land ist vereinbart, dass der Klimamobilitätsplan bis zum 31. Juli vorliegt.
