Donald Trump folgt dem Drehbuch moderner Autokraten – nicht nur beim Abbau der Demokratie, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Doch es gibt da ein Problem.
Donald Trump hält es für „einen Witz“, wenn Kritiker ihn als König schmähen. Millionen Amerikaner dagegen hielten es für ihre Pflicht, am vergangenen Wochenende mit ihren „No-Kings“-Plakaten gegen den zunehmend autoritär regierenden US-Präsidenten zu protestieren: gegen die militanten Einsätze seiner Einwanderungspolizei ICE, gegen seine Attacken auf Gerichte, Medien und Universitäten, gegen den schlecht vorbereiteten Krieg im Iran. Einen „so breiten Angriff auf die Demokratie“ wie unter Trump, sagt der Harvard-Politologe Daniel Ziblatt, „hat es in der Geschichte der USA noch nie gegeben“.
Das Land steht am Scheideweg. Werden Trump und seine MAGA-Bewegung das Land in eine Autokratie nach dem Muster Ungarns oder der Türkei verwandeln? Oder stoppen die US-Bürger den Flirt mit der Diktatur bei den Kongresswahlen – und setzen ein wichtiges Signal für den globalen Systemkonflikt zwischen Autokratie und Demokratie?
Bis vor kurzem schien es, als wären die starken Männer vom Schlage Wladimir Putins, Xi Jinpings, Viktor Orbáns und Recep Tayyip Erdogans unaufhaltsam auf dem Vormarsch. Während die Bürger in vielen westlichen Industrieländern mit wachsendem Frust auf den Zustand ihrer Demokratien blickten, erlagen immer mehr Nationen der „Verlockung des Autoritären“, so die US-Historikerin Anne Applebaum.
Im globalen Süden gilt vielerorts nicht mehr der liberale Westen, sondern das dirigistische Entwicklungsmodell Chinas als Vorbild. Die meisten Länder des ehemaligen Ostblocks werden schon seit Jahrzehnten autokratisch geführt. Und in der sogenannten freien Welt droht sich nach der Slowakei und Tschechien nun die Führungsmacht USA in eine „illiberale Demokratie“ nach dem Orbán-Modell zu verwandeln. Die Zahl der Autokratien, so ergab der jüngste „Transformationsindex“ der Bertelsmann-Stiftung, hat zu Lasten der Demokratien zugelegt.
Zugleich gewinnen die modernen Diktatoren auch ökonomisch an Einfluss. Seit der Finanzkrise 2008 ist der Anteil der G7-Staaten am Weltsozialprodukt von rund 52 auf knapp 45 Prozent geschrumpft. Die vier wirtschaftsstärksten Autokratien (China, Russland, Türkei, Saudi-Arabien) legten dagegen von knapp 12 auf rund 21 Prozent zu.
Der ökonomische Fußabdruck der Diktatoren wächst, doch zugleich deutet vieles darauf hin, dass ihr Wachstumsmodell an seine Grenzen stößt. In Russland stottert der Motor von Putins lange Zeit erfolgreicher Kriegsökonomie. In Ungarn droht Langzeit-Regierungschef Orbán wegen der grassierenden Vetternwirtschaft im Land bei den Parlamentswahlen der Machtverlust. Und der türkische Herrscher Erdogan weiß in der selbst verschuldeten Wirtschaftskrise keinen anderen Ausweg, als den populärsten Oppositionspolitiker ins Gefängnis zu sperren. Dahinter verbirgt sich ein Muster, das in vielen Vorzeigeländern der autokratischen Internationale zu besichtigen ist. Ob in Russland, Ungarn oder der Türkei – überall war es das ökonomische Versagen der Demokratie, das den starken Männern zur Macht verhalf. Und überall war es der wirtschaftliche Erfolg, der ihnen den nötigen Rückenwind zum Abbau des Rechtsstaates und dem Errichten ihrer Autokratien gab.
Jetzt aber, wo sie scheinbar unangefochten im Sattel sitzen, zeigen sich die Defizite eines politischen Systems, das von der sogenannten Tyrannenfalle geprägt ist. So nennen Politikwissenschaftler das Dilemma eines Alleinherrschers, der sich in seiner Amtszeit systematisch über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Anders als sein Kollege aus einer Demokratie kann er nicht einfach in den Ruhestand wechseln; müsste er doch stets damit rechnen, für die Vergehen während seiner Regierungszeit zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Und so wird der Erhalt der Macht für einen Autokraten zu einer Existenzfrage. Weil er die Regeln gebrochen hat, muss er weiterregieren. Und weil er weiterregieren will, muss er die Regeln brechen. Das ist die Logik, die den Alleinherrscher zwingt, gegen Opposition und Medien, gegen Gerichte und unabhängige Behörden vorzugehen. Die Willkür ersetzt das Recht, das Loyalitäts- das Leistungsprinzip, die Korruption den Markt. Allzu häufig erliegt er der Versuchung, innere Schwächen durch aggressives Verhalten nach außen auszugleichen. Der Autokrat setzt dadurch all jene wirtschaftlichen Erfolge aufs Spiel, die er einst geschaffen hat.
Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als in Putins Russland. Der frühere Geheimdienst-Offizier kam einst an die Macht, um das Chaos und die ökonomischen Katastrophen aus der Präsidentschaft Boris Jelzins zu beenden. Putin stärkte den Staatsapparat und sanierte die Staatsfinanzen. Er liberalisierte den Verkauf von Grund und Boden, baute den staatlichen Schuldenberg ab und steckte die Einnahmen aus dem lukrativen Rohstoffgeschäft in einen staatlichen Reservefonds. Unter Jelzin war das Pro-Kopf-Einkommen in Russland kontinuierlich geschrumpft. Putin verdoppelte es innerhalb von acht Jahren.
Wäre er damals abgetreten, er wäre wohl als erfolgreichster Wirtschaftsreformer Russlands in die Geschichte eingegangen. Stattdessen blieb er gegen den Geist der Verfassung im Amt und verstärkte den repressiven Charakter seiner gelenkten Demokratie durch Schikanen gegen Medien, Oppositionelle und die Zivilgesellschaft. Nichts fürchtete er mehr als den Protest der Massen, die sein Regime 2011 erschüttert hatten. Deshalb ging er mit aller Macht gegen die sogenannten Farbenrevolutionen in ehemaligen Sowjetrepubliken vor. Um zu verhindern, dass sie auf Russland übergriffen, schickte er sein Militär 2008 nach Georgien, 2014 auf die Krim und 2022 in die Ukraine. In der zweiten Hälfte von Putins Regentschaft stagnierte die Ökonomie. Die Kosten seiner „militärischen Spezialoperationen“ belasteten die Portemonnaies der Bevölkerung und die Staatskasse. Vergangenen Monat musste Putin seine Unternehmen anbetteln, freiwillige Kriegsbeiträge zu entrichten.
Ähnlich verlief die Entwicklung in der Türkei. Präsident Erdogan war ebenfalls als Reformer an die Macht gekommen, nachdem das Land unter den demokratischen Vorgängerregierungen in einem Sumpf aus Korruption und Verwaltungsversagen versunken war. Erdogan liberalisierte den Arbeitsmarkt, förderte den Mittelstand und ließ im großen Stil Brücken, Straßen und Wohnviertel bauen. Die Türkei wurde bald als „China Europas“ bejubelt. Ein Wunderland, das zugleich als liberal galt, weil sich sein Regierungschef für Minderheiten und Versammlungsfreiheit stark machte.
In Wahrheit gab Erdogan nur so lange den Demokraten, als es ihm nutzte, den Einfluss des türkischen Militärs zurückzudrängen. Als das geschafft war, entpuppte sich der Regent als gelehriger Schüler des putinschen Autokratie-Modells. Erdogan brachte die Medien unter Kontrolle, setzte die Justiz gegen Kritiker und Oppositionelle in Marsch und träumte davon, das untergegangenen osmanische Großreich wieder zu errichten.
Womit er der Wirtschaft noch mehr schadete, waren seine ökonomischen Ideen, die sein mit Verwandten und Gefolgsleuten besetzter Regierungsapparat kritiklos umsetzte. Der Präsident glaubte, dass er mit einer Politik des billigen Geldes gegen die Inflation vorgehen könne und ließ mitten in der Hochkonjunktur die Zinsen senken. Das Ergebnis war ein beispielloser Teuerungsschub, der die Inflationsrate zeitweise auf 80 Prozent trieb und die Landeswährung Lira zerrüttete. Ausländische Investoren zogen ihr Geld ab, und weil die Löhne nicht im selben Tempo stiegen wie die Preise, verfielen die Einkommen der Mittelschicht. Erdogan hatte einen Großteil jenes Wohlstands vernichtet, der seinen Ruf begründet hatte.
Wenn es in der Türkei die Inflation war, die das Land wirtschaftlich zurückwarf, dann war es in Ungarn die Vetternwirtschaft. Erdogan ist der Präsident der ökonomischen Irrlehren, Orbán ist der Autokrat der Korruption. Dabei war der glühende Antikommunist 2010 als Kämpfer gegen die Parteibuchwirtschaft ins Amt gekommen. Nachdem seine sozialistischen Vorgänger das Land mit einer teuren Klientelpolitik auf Pump fast in den Bankrott gewirtschaftet hatten, war Orbán im Wahlkampf als Retter aufgetreten.
Nach seinem Erdrutschsieg sanierte er die Staatsfinanzen und lockte in großem Stil ausländische Investoren ins Land. Zugleich aber toppte der vermeintliche Saubermann die Günstlingswirtschaft seiner Vorgänger durch eine noch dreistere Form des Nepotismus. Orbán säuberte den Staatsapparat zugunsten der eigenen Parteigänger. Er drangsalierte Unternehmer, bis sie ihre Firmen an Orbán-nahe Geschäftsleute verkauften und begünstigte in großem Stil die eigenen Verwandten und Freunde. Sein Vater, dem mehrere Steinbrüche gehörten, profitierte von öffentlichen Aufträgen. Orbáns Jugendfreund, der Gasinstallateur Lőrinc Mészáros, stieg als Bau- und Medienunternehmer innerhalb weniger Jahre zum reichsten Mann des Landes auf.
Der Orbán-Staat gilt inzwischen als korruptestes Land Europas, aus dem ehrgeizige Unternehmer genauso flüchten wie ein großer Teil der gut ausgebildeten Jugend. Das Land, das in den ersten Orbán-Jahren als Wachstumsstar in Osteuropa galt, fiel zuletzt weit hinter Länder wie Polen oder Rumänien zurück.
Putin, Orbán, Erdogan: Die ökonomische Bilanz der modernen Autokraten fällt nicht unbedingt positiv aus. Aber was heißt das für die USA, wo Trump seinen autoritären Vorbildern erkennbar nacheifert – auch in seiner Wirtschaftspolitik?
Wie Putin versucht der US-Präsident, ökonomische Schwächen daheim durch militärische Abenteuer etwa im Iran oder in Venezuela auszugleichen. Wie Orbán betreibt er eine Günstlingswirtschaft für Familien und Freunde. Wie Erdogan verbeißt er sich in ökonomische Irrlehren, etwa in der Zollpolitik. Während Trump behauptet, dass Ausländer die Hauptlast seiner Importabgaben tragen, fällt der Großteil der Kosten laut einschlägiger Studien bei amerikanischen Unternehmen und Verbrauchern an.
Vieles ist ähnlich zwischen Trump und seinen Autokraten-Freunden, doch es gibt auch einen wichtigen Unterschied: Während die Wirtschaft in Russland, der Türkei und Ungarn in einer tiefen Krise steckte, als die starken Männer übernahmen, ist der Aufschwung in den USA ungebrochen. Nur lautet die Frage, was die amerikanischen Wähler im Herbst mehr beeinflusst: Trumps wirtschaftspolitische Schwächen oder die anhaltende Dynamik des US-Kapitalismus?
Die Antwort wird nicht nur die Zukunft der Vereinigten Staaten prägen, sondern auch die der weltweiten Demokratie.
