Co-Parents, Bonuseltern, Senioren-WGs – Menschen leben heute anders als früher. Aber es hapert an rechtlicher Sicherheit. Kann die „Verantwortungsgemeinschaft“ das ändern?
Berlin - Für die einen ist es gesellschaftlicher Fortschritt, für die anderen droht die Unterhöhlung traditioneller Werte – aber gleich, wie man die Lebenswirklichkeit betrachtet, eins ist sicher: Menschen leben heute anders gemeinschaftlich als früher. Die Formen von Gemeinschaften, die einer Familie ähneln, haben sich binnen weniger Jahrzehnte so grundlegend geändert wie in den vorigen Jahrhunderten nicht. Zu den großen Vorhaben der Ampelkoalition gehört es, diese Veränderungen im Familienrecht und auch in der Sozialgesetzgebung zu verankern.
„Familie, das ist überall dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen“, sagte die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) in der Generaldebatte des Bundestags. Die Ampel wolle „allen Familienformen Anerkennung zukommen lassen“. Man werde die gelebte gesellschaftliche Vielfalt konkret unterstützen. Es geht um nichts weniger als die „vermutlich größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte“, wie Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagt.
Ein erster Baustein dieser familienrechtlichen Reform wird jetzt angegangen: Neben der in der Verfassung besonders geschützten Ehe soll es nach dem Willen der Koalition die Möglichkeit geben, eine „Verantwortungsgemeinschaft“ einzugehen. Was ist das, wer kann dazugehören, und was hilft das? Wir geben einen Überblick.
Die Kritiker sprechen von der „Ehe für Unentschlossene“. Doch diese Formulierung führt auf die falsche Fährte, denn es geht nicht darum, die Ehe abzulösen. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, füreinander Verantwortung zu übernehmen.“ Gemeint sind Menschen, die weder verheiratet, verpartnert oder in gerader Linie verwandt sind. Das bedeutet also: Im Prinzip kommt die Konstruktion für jeden infrage, der jenseits von Ehe und Kernfamilie in engeren Bindungen zu anderen Menschen lebt. Die Zahl dieser Menschen wächst.
Mehr als jede dritte Ehe dauert nicht das Leben lang. Immer mehr Menschen leben in unterschiedlichen Patchworkkonstellationen. Knapp drei Millionen Kinder werden von Alleinerziehenden großgezogen – und oft gibt es hier weitere Erwachsene, die Verantwortung übernehmen. Eltern und erwachsene Kinder leben heute oft weit voneinander entfernt, nicht selten helfen Nachbarn oder Freunde einander.
17,6 Millionen Menschen, die alleine leben, werden als Singles betrachtet – aber ist das der richtige Begriff? Es gibt Wahlverwandtschaften, Freunde, die füreinander Verantwortung übernehmen. Ein Beispiel dafür sind Alters-WGs von Partnern, die nicht wieder heiraten wollen, weil sie sonst ihre Altersversorgung teilweise verlören. „Es geht um Lebensmodelle jenseits von Liebesbeziehungen“, sagt der FDP-Rechtspolitiker Stephan Thomae. „Ich denke etwa an die Senioren-WG, Nachbarschaftshilfen oder Mehrgenerationenhäuser.“
Klar ist bisher nur, was über diese Konstruktion nicht geregelt werden soll: das Kindschaftsrecht und der Aufenthaltsstatus. Justizminister Buschmann hat angekündigt, es werde voraussichtlich ein mehrstufiges Modell geben. Am Beispiel einer Senioren-Wohngemeinschaft machte er deutlich, was rechtlich abgesichert werden könnte: etwa das Auskunftsrecht, wenn ein Mitbewohner ins Krankenhaus kommt, oder die Frage, wie es mietrechtlich weitergeht, wenn ein Mitglied der Gemeinschaft verstirbt.
Als anderes Beispiel nennt er Alleinerziehende, die von Menschen außerhalb der Familie dauerhaft unterstützt werden. Bisher seien nur Eckpunkte formuliert worden, sagt Rechtsexperte Thomae. Das Projekt sei gesetzgeberisch keine Kleinigkeit. „Für eine intensive Diskussion wird man Zeit benötigen.“ Die Regelung soll nach dem Willen der FDP möglichst unbürokratisch und flexibel werden – also auch auflösbar. Eintragungen könnten in einem Register beim Standesamt erfolgen.
Für die Union hat Dorothee Bär angekündigt, diese „Ehe light“ abzulehnen, weil sie absehbar viele Probleme nach sich ziehen werde. Bär betonte, die Ehe beinhalte Rechte und Pflichten, während die Verantwortungsgemeinschaft „bei Sonnenschein unbürokratisch zugänglich“ sein solle und „jederzeit auflösbar, wenn es schwierig wird“. Andere Kritiker sehen in der Verantwortungsgemeinschaft eine Möglichkeit, eine Vielehe durch die Hintertür zu legalisieren, oder sie erwarten eine wachsende Zahl von Rechtsstreitigkeiten.
