Ein unabhängiger palästinensischer Staat ist in weiter Ferne – spätestens nach Israels Annexionsplänen, die vom 1. Juli an Realität werden können.
Ramallah - Soll ihm doch keiner Illusionen verkaufen von Frieden und Partnerschaft. „Das Spiel ist vorbei“, sagt Salem Barahmeh, ein junger Palästinenser aus einer alteingesessenen Familie in Jericho, der Wüstenoase im Jordantal. Vier Jahre alt war Salem Barahmeh, als Jericho nach den Osloer Verträgen als erste Westbank-Stadt 1994 von Israel an die Autonomiebehörden übergeben wurde und PLO-Chef Jassir Arafat einzog. Verdammt lang her.
„Wir sind als Generation von Oslo mit dem Versprechen auf einen eigenen Staat aufgewachsen“, erinnert sich der heute 30-Jährige. Real bekommen habe man mehr Checkpoints, mehr Militärrazzien, mehr israelische Siedlungen. Und jetzt droht auch noch eine Annexion, mit der der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu die Siedlungsgebiete und das Jordantal endgültig Israel einverleiben will. Das wäre quasi der letzte Sargnagel für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Verhandlungsbasis. „Na und?“, sagt Salem Barahmeh ungerührt. Ob mit oder ohne Annexion sei das Zwei-Staaten-Modell, an das sich die palästinensische Führung wie auch die internationale Gemeinschaft klammere, schlichtweg „nicht mehr praktikabel“. Eine Ansicht, die viele seiner Altersgenossen in den trendigen Cafés in Ramallah teilen. Die Stimmung unter den zweieinhalb Millionen Westbank-Palästinensern schwankt zwischen Ohnmachtsgefühl, Wut und Sorge, was da kommen mag. Auch wenn die Autonomieregierung – einst die stolze Errungenschaft der Osloer Verträge von 1993 – so schnell nicht kollabieren wird und eine neue Intifada wohl so schnell nicht ausbricht, haben solche Szenarien doch mittlerweile Konjunktur.
Die palästinensische Selbstverwaltung beschränkt sich auf gerade einmal 18 Prozent der Westbank. Bei solch existenziellen Dingen wie Wasser, Strom und Reisewegen ist sie abhängig von Israel. „Die Formel Land für Frieden hat ausgedient“, konstatiert Barahmeh, „die Siedlerexpansion hat für uns nicht viel übrig gelassen.“ Trotzdem sieht er seine Zukunft in Palästina, dem Staat, den es nur auf dem Papier gibt.
Nach dem Politikstudium im US-Bundesstaat Wisconsin und an der London School of Law ist er zurückgekehrt. Inzwischen leitet er das PIPD, das Palestine Institute for Public Democracy, in Ramallah – eine junge unabhängige Denkfabrik jenseits der zerstrittenen Fatah und Hamas. „Wir wollen unsere Freiheit, unsere Rechte, ob in einem oder in zwei Staaten, das ist uns egal“, sagt Barahmeh. Die Forderung „eine Person, eine Stimme“ sei da „die natürliche Konsequenz“.
Gleiche Bürgerrechte für alle sind freilich in Netanjahus Konzept nicht vorgesehen. Eine von US-Präsident Donald Trump abgesegnete Annexion würde die Palästinenser noch rechtloser machen. Das sei ja der Vorteil des Trump-Plans, bekannte der Premier unverblümt in einem Interview, dass nicht Israel, sondern der palästinensischen Seite Konzessionen abverlangt würden. Schließlich stehe darin nichts von zwei Staaten in den Grenzen von 1967, einer Teilung Jerusalems oder einer Flüchtlingsrückkehr. Nur falls die Palästinenser all das akzeptierten und dazu Israel als Sicherheitssouverän über das gesamte Gebiet, dann, so Netanjahu, „bekommen sie ein eigenes Gebilde, das Präsident Trump als Staat definiert“.
Doch vielen ideologischen israelischen Siedlern geht dies schon zu weit, dass Trumps „Friedensvision“ ein zerstückeltes palästinensisches Gebiet vorsieht, verteilt über siebzig Prozent des Westjordanlands plus Gaza und zwei Wüstenflecken nahe der ägyptischen Grenze. Unter dem Slogan „Alles gehört uns“ hat die berüchtigte Hügeljugend von Judäa und Samaria zum Bau neuer Siedlungsposten aufgerufen, um Trumps „Teilungsplan“ zu stoppen.
„Ich lebe in einem Paradies namens Ateret“, sagt Simha Shumaker, 37 Jahre alt und Vater von sieben Kindern. Sein Paradies ist eine jüdische Siedlung, tief im Westjordanland. Seine größte Sorge ist, künftig nur über einen Korridor mit den großen Siedlungsbatzen verbunden zu sein. Nach seiner Ansicht lasse Trump den Palästinensern noch viel zu viel Land. Dennoch hoffen die meisten der 450 000 Westbank-Siedler auf den Anschluss. So wie Yisrael Medad aus Shilo, der rät: „Nehmt, was ihr kriegt.“ Der Trump-Plan sei nur ein Anfang, nicht das letzte Wort. Doch der Preis einer Annexion könnte auch Israel teuer zu stehen kommen. Mit einer Mehrheit kann Netanjahu im Kabinett wie in der Knesset zwar rechnen, sollte er tatsächlich am 1. Juli oder danach – der Koalitionsvertrag lässt ihm da freie Hand – sein Annexionsvorhaben vorlegen. Der Proteststurm, der sich bereits zusammenbraut, bräche dann aber wohl erst richtig los. Aus der benachbarten arabischen Welt werden drohende Stimmen laut. In einer Kolumne in der israelischen Zeitung „Jedioth Ahronoth“, schrieb Yousef Al Otaiba, Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate, dass die Annexion „eine irregeleitete Provokation nie da gewesenen Ausmaßes“ sei. Annäherung und Normalisierung seien das Gebot der Stunde – und nicht die Annexion, meint der Diplomat.
Noch deutlicher fielen die Reaktionen vonseiten der radikalislamischen Hamas aus. Die Annexion sei eine „Kriegserklärung“, auf die man entsprechend reagieren werde.
Noch hält Benjamin Netanjahu seine Karten bedeckt. Möglich, dass er eine Version light aus dem Ärmel zieht oder eine Annexion hinausschiebt, bis klar ist, ob Donald Trump im November wiedergewählt wird und als Verbündeter erhalten bleibt.
