Nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann war die Zunahme der Corona-Proteste vor dem Hintergrund einer möglichen allgemeinen Impfpflicht erwartbar.
Stuttgart - Die derzeitige Zunahme der Corona-Proteste war nach Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit Blick auf die mögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht erwartbar. Mittelfristig könne eine solche Impfpflicht die Gesellschaft zwar befrieden, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Aber zu Beginn einer solchen Maßnahme müsse man mit vermehrten Protesten rechnen. Wenn der Staat in der Impffrage die Verantwortung an sich ziehe, müssten sich die Bürger nicht mehr beharken. Der Staat fälle dann die Entscheidung, an die sich alle halten müssten.
„Aber dass das erst zu vermehrten und auch heftigen Protesten führen kann, das war voraussehbar“, sagte Kretschmann. Es sei ein elementares Recht der Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Aber besonders in der Pandemie gelte, sich auch an die Regeln zu halten, etwa was Maskenpflicht und Abstand angeht.
In Richtung von Bürgern, die mit Extremisten und Radikalen auf die Straße gehen, sagte Kretschmann, man könne nur Appelle aussprechen, auf Abstand zu diesen Menschen zu gehen. Es liege im Ermessen jedes Einzelnen, mit wem er demonstriere. Gewalt gegen Polizisten habe es schon vor der Coronakrise gegeben, das sei ein schlechter Trend der Gesellschaft. Gegen die, die Gesetze übertreten, müsse sich die Demokratie als wehrhaft erweisen. Gegen die anderen würden nur Argumente helfen. Die Pandemie strapaziere die Menschen in jeder Hinsicht. Aber die Impfquote liege bei lediglich 70 Prozent, deshalb müsse man zum letztem Mittel - einer allgemeinen Impfpflicht - greifen.