Mögliche Fahrverbote in Stuttgart Özdemir zieht rote Linie für Blaue Plakette

Von Konstantin Schwarz 

Der Parteivorsitzende Cem Özdemir kündigt an, sich bei den Jamaika-Gesprächen für eine Blaue Plakette einzusetzen. Abgeordnete anderer Parteien aus Stuttgart sind gegen ein solches Fahrverbot oder zumindest skeptisch.

Will in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat: Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Will in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat: Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir will die Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP auf Bundesebene zur Einführung der Blauen Umweltplakette nutzen. In ihrem Bundestagswahlprogramm hatten sich die Grünen für die Nachbesserung schadstoffträchtiger Dieselfahrzeuge ausgesprochen, damit diese die Grenzwerte auch im Straßenbetrieb einhalten. Außerdem sollten die Kommunen rechtliche Instrumente wie die Blaue Plakette erhalten, um neue Umweltzonen gegen die hohe Belastung mit Stickstoffdioxid auszuweisen. Auch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen steht im Programm.

Die vom Land eingeleitete Sprungrevision zum Stuttgarter Fahrverbotsurteil begrüßt Özdemir, der beim Urnengang im Wahlkreis Stuttgart-Süd nur knapp das Nachsehen gegen den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann hatte. „Mit der Sprungrevision kann schnell eine höchstrichterliche Klärung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgen“, so Özdemir „Besonders ärgerlich ist aber, dass der Bund bisher verweigert hat, den Kommunen mit der Blauen Plakette ein wirksames, bundesweit einheitliches und rechtssicheres Instrument für den Gesundheitsschutz vor Ort an die Hand zu geben“, sagt der Bundesvorsitzende. Umso wichtiger sei, dass Grün-Schwarz hier gemeinsam „ein starkes Signal Richtung Bund senden“. Die Grünen würden sich auch in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung „für die Einführung einer Blauen Plakette einsetzen“.

CDU: Lieber Radwege zurückbauen

Außer von der Parteifreundin Anna Christmann kann sich Özdemir bisher aber keine Unterstützung von den eben gewählten Stuttgarter Abgeordneten einer künftigen Jamaika-Koalition erwarten. Karin Maag (CDU) sagte am Mittwoch dieser Zeitung: „Pläne für Fahrverbote und eine Blaue Plakette haben mich vor der Wahl nicht überzeugt, jetzt überzeugen sie mich auch nicht.“ Sie setze auf das, was ihr von Daimler und Smart signalisiert werde: dass in den nächsten zwei Jahren bessere technische Lösungen mit Elektromobilen verfügbar werden. Auch die Nachrüstung von Dieseln sei auf einem guten Weg. Bei den Koalitionssondierungen müsse allerdings auch ein Plan B bestimmt werden, falls das Bundesverwaltungsgericht Ende Februar das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil bestätigen und schnelle Fahrverbote bewirken sollte, räumte Maag ein.

Judith Skudelny (FDP) kann sich vorstellen, dass die Blaue Plakette eine Rolle bei den Koalitionssondierungen spielen wird. Sie wisse aber nicht, wie das ausgehe. Nur weil die Grünen für diese Plakette seien, müssten die anderen nicht mitziehen. FDP und CDU seien in Stadt, Land und Bund anders eingestellt. Die FDP wolle aber ohne rote Linien, ohne Vorgaben und ohne Absichtserklärungen in die Sondierungsgespräche gehen. Sie selbst sei daher momentan weder für noch gegen die Blaue Plakette – aber skeptisch: „Die Politik setzt nicht immer bessere Maßstäbe als die Wirtschaft.“ Mit den Themen Flüchtlinge und Energiepolitik gebe es bei den Gesprächen freilich noch größere Herausforderungen.

Der Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann sagte am Mittwoch, „irgendwann“ werde die Blaue Plakette wohl kommen. Er sei aber nicht von ihrer Richtigkeit überzeugt und wolle keinen Vorstoß unternehmen. Im April hatte Kaufmann im Interview mit dieser Zeitung gesagt, dass er selbst die Blaue Plakette „nicht für zielführend“ halte. Man müsse die Schadstoffprobleme innovativ angehen, zum Beispiel auch mit dem Rückbau von Radwegen. In seiner Partei darf er bisher auf die Rückendeckung der Kanzlerin setzen. Angela Merkel hatte bei einer Veranstaltung dieser Zeitung Anfang September lapidar erklärt, dass es keine neue Plakette geben werde, weil sie nicht kontrolliert werden könne. Merkel übersah dabei, welch waches Auge die Stuttgarter Polizei auf Plakettensünder wirft. 2016 stellte sie bis zum 2. Dezember 23 299 Verstöße fest und ahndete davon 5529 mit einem Bußgeld (80 Euro).

Kfz-Innung: Blau ist scharfes Fahrverbot

„Die Blaue Plakette ist kein Verzicht auf ein Fahrverbot, sondern ein besonders scharfes, das auch Benziner trifft“, kommentierte Torsten Treiber, Obermeister der Kfz-Innung Region Stuttgart, schon vor der Wahl die Debatte. Nach früheren Plänen würden den blauen Aufkleber nur Fahrzeuge erhalten, die als Diesel Euro 6 und als Benziner mindestens die Euronorm 3 einhalten.

Das Land hat im Entwurf des Luftreinhalteplans festgeschrieben, dass die Blaue Plakette in Stuttgart 2020 eingeführt werden solle. 80 Prozent aller Fahrzeuge müssten sie erhalten können. Der Plan ist noch nicht in Kraft. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bemängelte den Anteil und das Jahr aber als willkürlich. Es urteilte für ein Fahrverbot ab 2018 mit eigens konzipierten Schildern. Die 80 Prozent Marktdurchdringung könnten deutlich vor 2020 erreicht werden.

Am Rande der Koalitionsgespräche zur Sprungrevision hieß es vorigen Freitag, die Modernisierung der Flotte vollziehe sich wegen der erwarteten Fahrverbote schneller. Man stehe schon jetzt bei 65 Prozent. Sollten die 80 bald erreicht sein, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kaum erklären können, warum die Regierung mit Fahrverboten wartet.

Sehen Sie in unserem Video Fakten zum Feinstaub:




11 Kommentare Kommentar schreiben

Teil 2 ...: Was denkt ihr, warum viele "Stuttgarter" gar nicht mehr in die Innenstadt kommen ? Weil alles toll ist ? Nein .. ganz und gar nicht.. Ihr habt als Politiker nur eure subtile, oftmals sinnfreien Debatten, Showplänkeleien und Schulterstößchens im Fokus. Aber das ordentliche und SINNVOLLE Regieren einer Großstadt - da hättet ihr besser auf dem Lande gelebt, euch dort wählen lassen.. gäbe es weniger Schaden... Mal ehrlich, WAS ZUM TEUFEL SPÜRT IHR EIGENTLICH NOCH WIRKLICH? Und die große Frage - was tut ihr wirklich für die Bürger der Stadt Stuttgart, NACHHALTIG mit Synergie ?

Stuttgart wird zu tode regiert !: Als gebürtiger Stuttgarter, ins Remstal gezogen, stelle ich fest, dass Stuttgart und diese "Grüne" Partei der Stadt das letzte Grashalm abdreht. Nein, nicht dass man irrsinnige Radwege geschaffen hatte, einen Großteil der Ausweichstraßen dicht machte und sich dann mit akademischen Minderwissen, verschwendeten Steuergeldern für Gutachter darüber wundert, warum es nur noch Staus, Gestank und noch mehr Feinstaub gibt. Auf der anderen Seite hat man tausende von Bürgern in Schulden gestürzt, um der "grünen Abgasnorm" zu entsprechen, obwohl zahlreiche Gutachten zeigen, dass diese Plaketten regelrechter Humbug sind. Erreicht hat man mit der Bevormundung, dem demokratischen Einschnitt in die Freizügigkeit eines deutschen Bundesbürgers gemäß GG. NICHTS.Ich stelle fest, dass diese "Landesregierung, seit Jahrzehnten es nicht schafft, den regionalen Bahnverkehr ins Remstal und weiter hinaus konkret auf die gestiegenen Bedürfnisse der arbeitenden Fraktionen, welche euer politisches Dasein tagtäglich mit Staus, Frust und Luftverschmutzung unterstützen müssen und Ihr "Politiker" ( ein normalen Menschen würde man bei den Ergebnissen mal zum Psychiater schicken und auf Zurechnungsfähigkeit überprüfen lassen) den Knall immer noch nicht wahrnehmt. Selbst Schüler aus der Region, welche nach Stuttgart in die Schule gehen, haben tagtäglich das Leid, dass sie entweder zu spät, gar nicht oder mit kilometerweiten Fußmärschen bei 40 Grad in der Sonne oder im Winter / Regen auf sich nehmen müssen, um an das Ziel / Bus / Bahnhof oder nach Hause kommen können. Der tolle neue Hauptbahnhof für Milliarden, welcher auch durch gründliche Planung einfach hätte modernisiert werden können, ohne unsere Kassen zu belasten, hätte man das Geld in die Infrastruktur gesteckt?! Nein, wir warten gerne auf die 2-5 SBahn, die wie so oft ausfällt oder zu spät kommt, es keinen Anschluss mehr gibt...

Realitätsverweigerung bei CDU und FDP: Bei der Ausgestaltung der blauen Plakette hätte die Politik immerhin noch einen gewissen, wenn auch geringen Gestaltungsspielraum. Sollten aber die Urteile von Düsseldorf und Stuttgart in Leipzig erst bestätigt werden, dann heisst es: Umsetzung eins zu eins! CDU und FDP haben den Autofahrern jahrelang wider besseres Wissen etwas versprochen, was sie gar nicht in der Lage waren zu halten! Bereits 2003 wurde vom damaligen Umweltminister Vetter (CDU) die zu Grunde liegende Verordnung zur Umsetzung der EU-Richtlinie erlassen, bereits damals mit der Androhung von Fahrverboten als ultima Ratio. Es galt dann eine Übergangsfrist bis 2010. Seitdem aber tummeln wir uns in endgültig rechtswidrigem Zustand. Und nun ist 2018 eben Schicht im Schacht, so oder so, nachdem es der Politik über 15 Jahre hinweg nicht gelungen ist den Ist-Zustand, z.B. über die Einrichtung eines wirklich attraktiven ÖPNVs in der Region zu verändern. Man bestand darauf das vorhandene Geld im verkehrstechnisch eher wenig zielführenden Projekt Murks21 zu versenken. Auf die Versprechungen der ehrenwerten Gesellschaft unser aller Automobilproduzenten würde ich übrigens zuallerletzt bauen...

Die CDU hat in den Städten wieder enorm eingebüßt: - der Trend setzt sich fort. Anscheinend ist christlich nicht mit Gesundheitsschutz vereinbar! Leider konnten die einzigen die gegen die Vergiftung vorgehen nicht in großem Maße davon profitieren. Die Brisanz wird steigen, wenn die Messungen an den Schulen der großen Stadtautobahnen zeigen, dass unsere Kinder Tag für Tag in noch größerem Maße vergiftet werden!

Polizei: Vor nicht allzu langer Zeit schrieb eben diese Zeitung, dass die Stuttgarter Polizei nicht die Absicht hätte, die Umweltzone bzw. Plakettenverstöße zu überwachen. Nun ist plötzlich von einem "wachen Auge" die Rede. Widersprüchlicher geht es kaum. Und wo wir schon mal dabei sind: wenn so viele Verstöße festgestellt wurden, wieso wurde dann nur ein so geringer Teil davon mit Bußgeld belegt? Gibt es Autofahrer, die vor dem Gesetz gleicher sind als andere?

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