Mögliche Fahrverbote in Stuttgart Özdemir zieht rote Linie für Blaue Plakette

Von Konstantin Schwarz 

Der Parteivorsitzende Cem Özdemir kündigt an, sich bei den Jamaika-Gesprächen für eine Blaue Plakette einzusetzen. Abgeordnete anderer Parteien aus Stuttgart sind gegen ein solches Fahrverbot oder zumindest skeptisch.

Will in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat: Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Will in den Koalitionsgesprächen durchsetzen, was er vor der Wahl versprochen hat: Cem Özdemir, der Parteivorsitzende der Grünen. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Der Grünen-Parteivorsitzende Cem Özdemir will die Sondierungsgespräche mit den möglichen Koalitionspartnern CDU, CSU und FDP auf Bundesebene zur Einführung der Blauen Umweltplakette nutzen. In ihrem Bundestagswahlprogramm hatten sich die Grünen für die Nachbesserung schadstoffträchtiger Dieselfahrzeuge ausgesprochen, damit diese die Grenzwerte auch im Straßenbetrieb einhalten. Außerdem sollten die Kommunen rechtliche Instrumente wie die Blaue Plakette erhalten, um neue Umweltzonen gegen die hohe Belastung mit Stickstoffdioxid auszuweisen. Auch ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen steht im Programm.

Die vom Land eingeleitete Sprungrevision zum Stuttgarter Fahrverbotsurteil begrüßt Özdemir, der beim Urnengang im Wahlkreis Stuttgart-Süd nur knapp das Nachsehen gegen den CDU-Kandidaten Stefan Kaufmann hatte. „Mit der Sprungrevision kann schnell eine höchstrichterliche Klärung beim Bundesverwaltungsgericht erfolgen“, so Özdemir „Besonders ärgerlich ist aber, dass der Bund bisher verweigert hat, den Kommunen mit der Blauen Plakette ein wirksames, bundesweit einheitliches und rechtssicheres Instrument für den Gesundheitsschutz vor Ort an die Hand zu geben“, sagt der Bundesvorsitzende. Umso wichtiger sei, dass Grün-Schwarz hier gemeinsam „ein starkes Signal Richtung Bund senden“. Die Grünen würden sich auch in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung „für die Einführung einer Blauen Plakette einsetzen“.

CDU: Lieber Radwege zurückbauen

Außer von der Parteifreundin Anna Christmann kann sich Özdemir bisher aber keine Unterstützung von den eben gewählten Stuttgarter Abgeordneten einer künftigen Jamaika-Koalition erwarten. Karin Maag (CDU) sagte am Mittwoch dieser Zeitung: „Pläne für Fahrverbote und eine Blaue Plakette haben mich vor der Wahl nicht überzeugt, jetzt überzeugen sie mich auch nicht.“ Sie setze auf das, was ihr von Daimler und Smart signalisiert werde: dass in den nächsten zwei Jahren bessere technische Lösungen mit Elektromobilen verfügbar werden. Auch die Nachrüstung von Dieseln sei auf einem guten Weg. Bei den Koalitionssondierungen müsse allerdings auch ein Plan B bestimmt werden, falls das Bundesverwaltungsgericht Ende Februar das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil bestätigen und schnelle Fahrverbote bewirken sollte, räumte Maag ein.

Judith Skudelny (FDP) kann sich vorstellen, dass die Blaue Plakette eine Rolle bei den Koalitionssondierungen spielen wird. Sie wisse aber nicht, wie das ausgehe. Nur weil die Grünen für diese Plakette seien, müssten die anderen nicht mitziehen. FDP und CDU seien in Stadt, Land und Bund anders eingestellt. Die FDP wolle aber ohne rote Linien, ohne Vorgaben und ohne Absichtserklärungen in die Sondierungsgespräche gehen. Sie selbst sei daher momentan weder für noch gegen die Blaue Plakette – aber skeptisch: „Die Politik setzt nicht immer bessere Maßstäbe als die Wirtschaft.“ Mit den Themen Flüchtlinge und Energiepolitik gebe es bei den Gesprächen freilich noch größere Herausforderungen.

Der Abgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Stefan Kaufmann sagte am Mittwoch, „irgendwann“ werde die Blaue Plakette wohl kommen. Er sei aber nicht von ihrer Richtigkeit überzeugt und wolle keinen Vorstoß unternehmen. Im April hatte Kaufmann im Interview mit dieser Zeitung gesagt, dass er selbst die Blaue Plakette „nicht für zielführend“ halte. Man müsse die Schadstoffprobleme innovativ angehen, zum Beispiel auch mit dem Rückbau von Radwegen. In seiner Partei darf er bisher auf die Rückendeckung der Kanzlerin setzen. Angela Merkel hatte bei einer Veranstaltung dieser Zeitung Anfang September lapidar erklärt, dass es keine neue Plakette geben werde, weil sie nicht kontrolliert werden könne. Merkel übersah dabei, welch waches Auge die Stuttgarter Polizei auf Plakettensünder wirft. 2016 stellte sie bis zum 2. Dezember 23 299 Verstöße fest und ahndete davon 5529 mit einem Bußgeld (80 Euro).

Kfz-Innung: Blau ist scharfes Fahrverbot

„Die Blaue Plakette ist kein Verzicht auf ein Fahrverbot, sondern ein besonders scharfes, das auch Benziner trifft“, kommentierte Torsten Treiber, Obermeister der Kfz-Innung Region Stuttgart, schon vor der Wahl die Debatte. Nach früheren Plänen würden den blauen Aufkleber nur Fahrzeuge erhalten, die als Diesel Euro 6 und als Benziner mindestens die Euronorm 3 einhalten.

Das Land hat im Entwurf des Luftreinhalteplans festgeschrieben, dass die Blaue Plakette in Stuttgart 2020 eingeführt werden solle. 80 Prozent aller Fahrzeuge müssten sie erhalten können. Der Plan ist noch nicht in Kraft. Das Verwaltungsgericht Stuttgart bemängelte den Anteil und das Jahr aber als willkürlich. Es urteilte für ein Fahrverbot ab 2018 mit eigens konzipierten Schildern. Die 80 Prozent Marktdurchdringung könnten deutlich vor 2020 erreicht werden.

Am Rande der Koalitionsgespräche zur Sprungrevision hieß es vorigen Freitag, die Modernisierung der Flotte vollziehe sich wegen der erwarteten Fahrverbote schneller. Man stehe schon jetzt bei 65 Prozent. Sollten die 80 bald erreicht sein, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kaum erklären können, warum die Regierung mit Fahrverboten wartet.

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