Mögliche Maaßen-Nachfolger aus dem Land Binninger und Bube als oberste Verfassungsschützer im Gespräch

Von Willi Reiners 

Muss der umstrittene Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen heute gehen? Mit Clemens Binninger und Beate Bube sind zwei einschlägig qualifizierte Baden-Württemberger als Nachfolger im Gespräch.

Clemens Binninger wird als Kandidat für den Chefposten beim Verfassungsschutz gehandelt. Foto: dpa
Clemens Binninger wird als Kandidat für den Chefposten beim Verfassungsschutz gehandelt. Foto: dpa

Berlin - Das jüngste Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu. Wird Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gegen den Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestürzt? Überlebt dies die Koalition? Die SPD ist in den vergangenen Tagen nicht müde geworden, die Absetzung Maaßens zu fordern. Seehofer sieht dagegen keinen Grund für eine Entlassung Maaßens.

Schon vor dem Spitzentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt am Nachmittag, bei dem es um die mögliche Entlassung Maaßens gehen soll, wird über mögliche Kandidaten für seine Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes spekuliert. Darunter sind mit Clemens Binninger (56) und Beate Bube (54) auch zwei Baden-Württemberger, die für das Amt als einschlägig qualifiziert gelten dürfen.

CDU-Mann Binninger gehörte seit 2002 bis zur letzten Wahl dem Bundestag an, von 2013 bis 2017 war er stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Zuvor hatte er dem stets geheim tagenden Bundestagsgremium, das die drei Geheimdienste des Bundes (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) überwacht, bereits als Mitglied angehört. 2015 übernahm er auch den Vorsitz des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags.

Binninger hat Sicherheitsfirma gegründet

Binninger galt bis zu seinem Ausscheiden aus dem Parlament als führender Innen- und Sicherheitsexperte der Unionsfraktion. Inzwischen hat er mit seiner Frau Ulrike Binninger, der langjährigen parteilosen Bürgermeisterin von Nufringen (Kreis Böblingen), ein Unternehmen für Sicherheitsdienstleistungen gegründet. Sie bieten Beratung, Coaching und Projektbegleitung für Organisationen, Behörden, Unternehmen und deren Mitarbeiter an.

Der gebürtige Bonndorfer Binninger hatte seine Karriere als Polizist im Streifendienst begonnen. Später studierte er an der Deutschen Hochschule für Polizei in Münster und war Sicherheitsberater des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU).

Beate Bube steht bereits seit 2008 als Präsidentin an der Spitze des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg. Nach einer Lehre zur Bankkauffrau und einem Jura- und Volkswirtschaftsstudium arbeitete die gebürtige Kasselerin zunächst als Amtsrichterin, später als Verwaltungsrichterin. Von 2001 bis 2007 war sie im Justizministerium tätig.

Bube warnt vor Reichsbürgern

Zuletzt hatte Bube bei Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2017 vor zunehmenden Bedrohungen durch Islamisten sowie durch Links- und Rechtsextremisten im Land gewarnt. Ausdrücklich warnte sie auch vor Gefahren, die von den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern ausgehen. Deren Milieu zeichne sich durch einen starken Hang zu Schusswaffen aus.

In die Kritik geriet Bube im Zuge der Untersuchungen des Landtags zum NSU-Komplex. Ihrer Behörde wurde vorgeworfen, den Parlamentariern Material zum Ku-Klux-Klan vorenthalten zu haben. Bube räumte daraufhin ein, das Landesamt habe den generellen Auftrag, dem Ausschuss umfassende Unterlagen vorzulegen, nicht beachtet. Dafür entschuldigte sie sich.